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Reaktionen „Worst-Case-Szenario“: Trumps Sieg könnte die Ampel zusammenschweißen

Donald Trump und Olaf Scholz 2017 in Hamburg
Ein Archivfoto, das bald wieder aktuell wird: Donald Trump und Olaf Scholz 2017 in Hamburg
© Bernd Von Jutrczenka/dpa | Bernd Von Jutrczenka / Picture Alliance
Politiker reihum gratulieren dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, Wirtschaftsvertreter warnen vor ihm. Für die Ampel könnte das der dringend benötigte Kitt sein

Donald Trump zieht erneut als Präsident ins Weiße Haus ein. Während in den USA der Wahltag mit einer klaren Entscheidung zu Ende geht, gratulieren erste Politiker aus aller Welt Trump zum Sieg. Auch aus der Wirtschaft kommen Glückwünsche, gleichzeitig sprechen Verbände und Wirtschaftsinstitute aber auch Warnungen an die Poltik aus.

Zu den ersten Gratulanten gehörte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er übermittelte seine Glückwünsche an Trump über den Nachrichtendienst X, ehemals Twitter: „Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres, souveräneres Europa einsetzen. In Kooperation mit den USA und indem wir unsere Interessen und Werte verteidigen.“ Schon angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs von Donald Trump hatte sich Macron am Morgen mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch abgestimmt.

Bundeskanzler Scholz gratulierte Trump am Vormittag ebenfalls über X: „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit Langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Morgen in Berlin: „Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) postete auf X, die Entscheidung des amerikaischen Volkes verdiene Respekt. An EU, Nato und Berlin apellierte er, dass jetzt alle ihre „wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben“ erledigen müssten.

Ampel trifft sich zur Stunde im Kanzleramt

Für die deutsche Politik dürfte der Wahlsieg Trumps unsichere Zeiten bedeuten. Zur Stunde wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt klären, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. 

SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik deshalb zu Kompromissbereitschaft auf. „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ noch kurz vor der Siegesrede Trumps.

Zustimmung bekommt Klingbeil vom Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Dieser sagte in der ARD, der Kanzler habe nach der US-Wahl „genügend Argumente dafür“ hat, dass sich die drei Parteien ein weiteres Mal verständigen. „Wir dürfen nicht kleinteilig sein, wir dürfen nicht nach Effekthascherei gehen. Und insbesondere Integrität ist in diesen Stunden gefragt.“

CDU fordert nach Trump-Sieg Neuwahlen

Aus den Reihen der Opposition kommt allerdings Gegenwind: Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert wegen des US-Wahlergebnisses Neuwahlen in Deutschland. „Die Ampel ist in der Auflösung“, sagte Spahn den TV-Sendern RTL/ntv, die wie Capital zu RTL Deutschland gehören. Es gebe in der Ampel niemanden, der mit Donald Trump „idealerweise auf Augenhöhe und mit klaren Konzepten“ verhandeln könne. „Deswegen wäre das Beste für das deutsch-amerikanische Verhältnis, wenn wir schnell zu einer neuen Regierung kämen“, sagt der CDU-Politiker.

„Worst-Case-Szenario“: Das sind erste Stimmen aus der Wirtschaft

Auf die deutsche Wirtschaft dürften mit Trumps Präsidentschaft herausfordernde Zeiten zukommen. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) äußerte sich am Mittwochmorgen besorgt – es sei das „Worst-Case-Szenario“ eingetreten. „Schon heute können sich Unternehmen auf einen teuren Handelskrieg einstellen, der nach IW-Berechnungen über die kommenden vier Jahre 180 Milliarden Euro kostet“, ließ sich Hüther in einer Mitteilung zitieren. Deutschland müsse in den kommenden Jahren mehr denn je lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, so der IW-Direktor. Das gelte für das Geopolitische ebenso wie in der Wirtschaftspolitik.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht das Ergebnis der US-Wahl als „Weckruf für Deutschland und Europa“ und fordert Berlin und Brüssel zum Handeln auf. „Wir müssen die vorhandenen Strategien zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit und für den Umgang mit China mit deutlich mehr Tempo weiterentwickeln“, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Vor allem Trumps im Wahlkampf geäußerte Pläne zu zahlreichen neuen Zöllen besorgten die deutsche Industrie. Hier müsse die EU Lösungen und Gegenmaßnahmen finden und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den USA vertiefen. „Auch die US-Wirtschaft profitiert von reibungslosen Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und der EU“, sagte der BDI-Präsident.

Die deutschen Groß- und Außenhändler blicken laut dem Außenhandelsverband BGA mit Anspannung auf die ersten Amtshandlungen des künftigen Präsidenten, vor allem auf drohende Importzölle. In seinen Glückwünschen an Trump betonte der Verband dessen „hohes Maß an Verantwortung für die außen- und wirtschaftspolitische Lage der Welt“. 

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Meloni spricht von „Schwester-Nationen“

Rechtsgerichtete Politikerinnen und Politiker fanden für Trumps Wahlsieg am Vormittag besonders warme Worte: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gratulierte per X bereits, nachdem Trump sich selbst zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt hatte. „Italien und die USA sind Schwester-Nationen, die durch ein unerschütterliches Bündnis, gemeinsame Werte und eine historische Freundschaft verbunden sind.“ Die strategische Verbindung der beiden Staaten würde nun noch stärker werden. Ungarns Präsident Viktor Orbán schickte ebenfalls Grüße. 

Auch Großbritanniens Premierminister Keir Starmer beglückwünschte Trump bereits vor Ende der Auszählung zu einem „historischen Wahlsieg“. Er freue sich auf die Zusammenarbeit, schrieb er auf X weiter. Als engste Verbündete stünden sie Seite an Seite, um ihre gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie und Unternehmertum zu verteidigen.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer gratulierte Donald Trump ebenfalls früh: „Wir freuen uns darauf, unsere transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen“, schrieb Nehammer.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X: „Ich gratuliere Donald Trump zu diesem eindrucksvollen Wahlsieg!“ Er begrüße Trumps Unterstützung für den „Frieden durch Stärke“-Ansatz. Zudem hoffe er, bald Trump persönlich zum Wahlsieg gratulieren und mit ihm die weitere Unterstützung der Ukraine besprechen zu können. Kiew sei auf die Hilfe beider US-Parteien angewiesen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg der Ukraine gegen eine russische Invasion innerhalb kürzester Zeit zu beenden, versteht sich aber nach eigenen Angaben gut mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

ame/rtr/dpa

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