Gastkommentar Der Fortschritt braucht verantwortungsbewusste Eliten

Der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz
Der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz
© Stefan Kaminski
Eliten. Sie werden kritisch beäugt, sie sind verunsichert – und mit ihnen die liberale Demokratie. Doch wir brauchen Menschen, die über den eigenen Vorgarten hinaus Verantwortung für etwas Größeres übernehmen, schreibt Grünen-Politiker Danyal Bayaz

Seit zwei Jahren darf ich mich als Mitglied des Bundestags im Herzen unserer Demokratie einbringen. Einer von 709 Abgeordneten zu sein ist ein Privileg, das zugleich große Verantwortung bedeutet. Davor war ich Student und als Fulbright-Stipendiat im Ausland, habe promoviert und war bei einer renommierten Strategieberatung tätig. Reden wir nicht drum herum: Ich gehöre zu denen, die man – zumindest im weitesten Sinne – „Elite“ nennt: gut ausgebildet, mobil, liberal, auf der Gewinnerseite von Globalisierung und Digitalisierung stehend.

Gemeinsam mit anderen jungen Führungspersönlichkeiten hat mich Capital in diesem Jahr zur „jungen Elite“ ernannt, die „Top 40 unter 40“. Ich bin mit diesem Status nicht aufgewachsen, sondern viel mehr durch Bildung reingewachsen. Auch daher treibt mich die Frage um, was es überhaupt bedeutet, Teil einer Elite zu sein – und Entscheidungen zu treffen, die das Leben vieler Menschen beeinflussen. Was müssen Eliten heute leisten, damit das wichtigste politische Ziel überhaupt erreicht wird: den Menschen das Leben heute und morgen leichter und besser zu machen? Oder anders ausgedrückt: Fortschritt zu gestalten.

Eliten in Politik und Wirtschaft sind massiv in die Kritik geraten. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Welt vor zehn Jahren in eine dramatische Finanzkrise und historische Rezession gestürzt ist. Auto-Manager haben mit Abgas-Tricks unsere Leitbranche sowie die Marke „Made in Germany“ in Verruf gebracht. Politiker haben sich jüngst weder beim Kampf gegen den Klimawandel noch bei der Weiterentwicklung der Europäischen Integration sonderlich mit Ruhm bekleckert.

Versagen unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten? Sicher nicht alle, aber es fällt schwer, zu widersprechen. Und zugleich tut es weh. Denn egal ob beim Brexit, bei der Kampagne von Trump oder den Angriffen der AfD auf unsere Demokratie: Überall stoßen wir auf rechtspopulistische Erzählungen einer angeblich „abgehobenen Elite“, die gegen die Interessen des „ wahren Volkes“ agiere. Eliten, so das Narrativ, würden herablassend auf alles Kleinbürgerliche schauen, gleichzeitig jedoch ihren eigenen hohen moralischen Ansprüchen nicht gerecht werden. Da Eliten eng mit dem liberalen Rechtsstaat und der offenen Gesellschaft in Verbindung gebracht werden, gerät mit ihnen gleich die ganze Demokratie in die Krise.

All das hat dazu geführt, dass Eliten extrem verunsichert sind. Nirgends konnte ich das kürzlich so gut beobachten, wie an dem Ort, der vielleicht wie kein zweiter für die Ausbildung von Eliten steht: Harvard. Während meiner Teilnahme an einem einwöchigen Seminar an der John F. Kennedy School of Government bekam ich den Eindruck, als würden sich hier die Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft selbst bemitleiden. „Hier auf dem Campus, da ist man noch jemand, aber draußen, in der Realität, erfährt man pure Ablehnung“, war zum Beispiel von einer hochrangigen Beraterin der Obama-Administration zu hören. Auf mich wirkte sie desillusioniert, geradezu verzweifelt.

Doch wir brauchen Eliten! Wir haben sie immer gebraucht. Damit meine ich Menschen, die bereit sind Verantwortung für etwas zu übernehmen, das größer ist als sie selbst. Es waren Eliten, die nach dem Krieg dazu beitragen haben, dass sich die Bundesrepublik eine freiheitliche Verfassung gegeben hat und sich am Leitbild einer soziale Marktwirtschaft orientiert. Dank der Zukunft zugewandter Eliten hat Deutschland unter dem Dach der Europäischen Union seinen Platz gefunden. Ein Blick nach Großbritannien und dem bevorstehenden Brexit zeigt zugleich, dass Eliten auch wieder einreißen können, was andere aufgebaut haben. Das sollte uns Warnung sein, dass nichts selbstverständlich ist.

Und heute? Was müssen Eliten jetzt leisten, damit wir am Ende des kommenden Jahrzehnts überzeugt (und überzeugend) sagen können: das waren zehn gute Jahre! Was ist unsere Aufgabe, damit wir das Klima schützen, die Demokratie stärken und Ungleichheit im digitalen Kapitalismus einhegen – allesamt Ziele, die gesellschaftlich breit anerkannt sind. Was sollten wir von Eliten erwarten und auch einfordern? Ich konzentriere mich auf drei Aspekte.

Unterschiedliches übersetzen!

Es reicht heute nicht mehr, bloß die Interessen der eigenen Gruppe oder Organisation voranzutreiben. Eliten sollten heute Unterschiedliches zusammendenken, verschiedene Perspektiven einnehmen oder, wie es der Soziologe Armin Nassehi beschreibt, unterschiedliche gesellschaftliche Logiken ineinander übersetzen.

Nirgends sieht man unser Defizit an Übersetzung und Umsetzung so sehr wie bei der Klimapolitik. Klima schützen, Geld verdienen, Arbeitsplätze sichern, Technologien entwickeln, Infrastruktur schaffen, Investitionen finanzieren, Planungsrecht modernisieren, Bürgerinitiativen einbinden oder Föderalismus gestalten: Unterschiedliche Akteure bewegen sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern mit unterschiedlichen Interessen. Heute geht es aber darum, dieses Nebeneinander zu überwinden, sich gegenseitig zu irritieren und gerade dadurch gemeinsam Neues zu schaffen.

Während Rechtspopulisten einfache Antworten auf komplexe Fragen haben, müssen Eliten das exakte Gegenteil tun: Sie müssen ihre Netzwerke auch außerhalb ihrer Organisationen nutzen, um Komplexität zu ergründen, Dilemmata offenzulegen und ganzheitliche Lösungen in die Praxis umzusetzen. Das Narrativ ist dabei zwar wichtig - auch und gerade beim Kampf gegen den Klimawandel, wichtiger sind aber sichtbare Erfolge: Führt eine Maßnahme dazu, dass C02-Emissionen zurückgehen? Das kann weniger Autos in den Städten, dafür aber mehr Windräder in ländlichen Regionen bedeuten. Wie justieren wir das Zusammenspiel von Markt und Staat, von sozialer Sicherheit und neuen Technologien? Schaffen wir einen großen Sprung oder ist es besser, zügig mehrere kleine Schritte zu gehen, wenn wir dadurch die Akzeptanz steigern können? An diesen Fragen müssen sich Eliten messen lassen. Zu diesem Zweck sollten sie verschiedene Perspektiven einnehmen können. Bloßes Shareholder-Management war gestern!

Demokratie verteidigen!

Eliten müssen heute, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe und Verantwortung gerecht zu werden, mehr denn je auch an die Voraussetzungen von Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft denken und diese fördern. Sie sollten nicht schweigen, wenn am Fundament unserer Demokratie gesägt wird. Wenn es darum geht, öffentlich Stellung zu beziehen gegenüber Rassisten, Autoritären und Fanatikern, dann sind hier auch die Wirtschaftseliten gefordert. Nicht nur, aber auch deshalb, weil eine offene, vielfältige Gesellschaft und eine exportorientierte, auf ausländische Fachkräfte angewiesene Volkswirtschaft zwei Seiten derselben Medaille sind.

Auch hier gehört es dazu, Perspektiven zu wechseln. Eliten sollten Kosmopoliten bleiben, aber auch – empathisch und konkret – den Spagat zwischen Weltbürgertum und lokaler Verwurzelung hinbekommen. Nicht alles, was nach dem Gusto der offenen Gesellschaft rückwärtsgewandt oder kleinbürgerlich zu sein scheint, ist zugleich illegitim. Es geht darum, Meinungen zu artikulieren, sich auszutauschen und auch mal auszuhalten! Der Korridor unserer Meinungsfreiheit ist so groß wie nie zuvor. Was gesagt werden darf und was nicht, orientiert sich nicht an Moden der „Political Correctness“, sondern an den Werten unseres Grundgesetzes. Eliten kommt bei der Einhaltung dieser Spielregeln eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu.

Das betrifft auch unsere grundsätzliche Haltung zur Europäischen Union. Dieses Projekt ist nicht perfekt, die Idee dahinter sehr wohl. Es ist auch an den Eliten, diese Idee stark zu machen und mit Leidenschaft zu verteidigen - aber zugleich auch daran zu arbeiten, dass die Bevölkerung im Alltag erkennt, dass die europäische Idee ihnen das Leben besser und leichter macht. Nur mit einem Europa, das an einem Strang zieht und sein Gewicht einbringt, können wir globale Herausforderungen meistern. Es muss sich aber auch in den alltäglichen Herausforderungen der Menschen bewähren, wenn es deren Akzeptanz und Unterstützung gewinnen will.

Verlierer zu Gewinnern machen!

Eliten sind global und digital vernetzt, hochproduktiv und wirtschaftlich sehr erfolgreich. Disruption bedeutet für sie Chance, Aufbruch und Aufstieg. Doch zugleich gibt es viele Verlierer globaler und digitaler Märkte. San Francisco ist die Heimat vieler Silicon-Valley-Milliardäre, jedoch ebenso tausender Obdachloser. Auch in Deutschland gibt es Armut, der soziale Fahrstuhl funktioniert nicht mehr richtig, geraten schon Kinder auf die Verliererstraße. Verfestigte Ungleichheit und Armut können das Vertrauen der Menschen in die Demokratie schwächen, uns die Ideen von den vielen unentdeckten kleinen „Einsteins“ kosten und damit letztlich der gesamten Gesellschaft schaden.

Doch der Kreis von Eliten darf niemals ein closed shop sein, er muss vor allem vielfältiger, jünger, weiblicher werden. Wir brauchen Durchlässigkeit, Chancengerechtigkeit und eine echte Aufsteigergesellschaft - sowie ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe. Auch deswegen sollten sich Eliten aktiv an die Speerspitze des sozialen Zusammenhalts setzen: Mindestlöhne, Beteiligung von Beschäftigten am Produktivvermögen, bessere Bezahlung sozialer Berufe, ein Recht auf beste Bildung und Weiterbildung für alle, 30 Stunden-Woche, die Übersetzung der Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft ins ökologische und digitale Zeitalter. All das kann hohe Investitionen erforderlich machen, die sich aber langfristig lohnen werden. Es kann auch bedeuten, dass Eliten gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln müssen, etwa wenn sie sich für eine faire Ausgestaltung der Besteuerung von Erbschaften oder Spitzeneinkommen einsetzen.

Das klingt naiv bis verwegen. Doch all das dient dazu, unsere gesellschaftlichen oder gar globalen Probleme – allen voran die Klimakrise – zu lösen sowie Demokratie und Marktwirtschaft zu stabilisieren. Also genau das, was wir Eliten wollen. Dafür müssen und sollten wir über unseren eigenen Schatten springen.

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