Wiedervorlage Gesetze im Test: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Hass und Hetze im Internet haben stark zugenommen
Hass und Hetze im Internet haben stark zugenommen
© IMAGO / photothek
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte die Bundesregierung der zunehmenden Hetze und Hasskriminalität im Internet Einhalt gebieten. Ist das gelungen?

„Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren […] für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten.“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz § 3, Abs. 1)

Mit diesem Gesetz, erklärte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas, „beenden wir das digitale Faustrecht im Netz“. Auf seine Initiative hin verabschiedete der Bundestag 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz NetzDG. Es sollte der zunehmenden Hetze und Hasskriminalität im Internet Einhalt gebieten. Betreiber sozialer Netzwerke müssen seither offensichtlich strafbare Inhalte konsequent löschen und Nutzern dafür einfache Beschwerdeverfahren zur Verfügung stellen, außerdem halbjährlich über den Umgang damit berichten und endlich auch im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten benennen, um bei Bußgeld- und Zivilverfahren erreichbar zu sein.

Die neue Capital
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Dass Anbieter wie Facebook zu so etwas erst durch ein Gesetz gezwungen werden mussten, zeigt, dass das NetzDG notwendig war. Trotzdem war das Vorhaben von Anfang an hochgradig umstritten – weil es, so Kritiker, die hoheitliche Aufgabe der Rechtsdurchsetzung privatisiere und insgesamt die Meinungsfreiheit gefährde. Netzwerkbetreiber würden im Zweifelsfall eher löschen, als sich auf langwierige Beschwerdeverfahren einzulassen.

Dafür, dass das NetzDG zu systematischer Zensur, sogenanntem Overblocking, geführt hat, gibt es wenig Anzeichen. Allerdings haben Betroffene, deren Posts gelöscht wurden, bislang keine Möglichkeit zum Widerspruch – dieses Defizit soll nun mit einer Überarbeitung des Gesetzes beseitigt werden. Zu den zweifelhaften Folgen des NetzDG gehört der Umstand, dass Teile des Gesetzes von einigen autoritären Staaten kopiert wurden – eindeutig zulasten der Meinungsfreiheit. Den Autoren des deutschen Regelwerks kann man das allerdings nur schwerlich zum Vorwurf machen.

Die große Frage ist, ob das Gesetz den Diskurs im Netz ziviler gemacht hat. Die Erfahrungen der rechtsterroristischen Angriffe im vergangenen Jahr zeigen leider, dass es gegen das vergiftete Klima wenig ausrichten konnte. Die Bundesregierung hat auch daher eine zweite Änderung am NetzDG auf den Weg gebracht, die Netzwerkbetreiber etwa dazu verpflichtet, strafbare Postings in schweren Fällen dem Bundeskriminalamt zu melden. Man habe es noch immer mit einer „Flut menschenverachtender Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz“ zu tun, so die heutige Justizministerin Christine Lambrecht.

Testurteil: Befriedigend

Der Beitrag ist in Capital 6/2020 erschienen. Interesse an Capital ? Hier geht es zum Abo-Shop , wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay


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