ReformpolitikFrankreichs goldenes Jahrzehnt kann beginnen

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron schickt sich an, Frankreich umzukrempelnGetty Images

Emmanuel Macron macht ernst. In atemberaubendem Tempo krempelt er unser Nachbarland jenseits des Rheines um. Während Deutschlands Große Koalition sich erneut anschickt, einige Reformen unserer Erfolgsagenda 2010 aus den Jahren 2003/2004 zu verwässern und unser Sozialsystem mit teuren Rentengeschenken zu überlasten, ist Präsident Macron dabei, Frankreichs Wachstumspotenzial zu entfesseln. Frankreich steht an der Schwelle eines goldenen Jahrzehnts. Dagegen dürfte Deutschland langsam ins europäische Mittelmaß zurückfallen.

In der deutschen Öffentlichkeit werden vor allem Macrons weitreichende Vorschläge für eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa diskutiert. Das macht durchaus Sinn. Schließlich betrifft diese Diskussion direkt unsere gemeinsame Zukunft und die Krisenfestigkeit unseres Geldes. Aber dabei übersehen wir manchmal, wie weit Macron bereits mit seinem noch ehrgeizigeren Programm für Frankreich selbst gekommen ist.

Bereits im September 2017 hat er seine große Arbeitsmarktreform unter Dach und Fach gebracht. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen genießen jetzt wesentlich mehr Freiheiten, sich mit ihren Beschäftigten über Löhne, Arbeitszeiten und weitere Arbeitsbedingungen zu einigen, statt an starre nationale Regelungen gebunden zu sein. Solche Bündnisse für Arbeit hatten einst geholfen, die Standortflucht deutscher Unternehmen zu beenden. Zudem hat Macron einige Auswüchse im Kündigungsschutz beseitigt und klare Vorgaben dafür erlassen, welche Entschädigung gekündigte Arbeitnehmer erhalten können. Für beide Seiten verbessert das die Rechtssicherheit.

Macron fasst heiße Eisen an

Zum Jahreswechsel ist eine weitere Stufe einer langfristig angelegten Steuerreform in Kraft getreten. Die Körperschaftsteuer wird bis 2022 schrittweise auf 25 Prozent gesenkt. Zudem werden Unternehmen bei den Sozialabgaben etwas entlastet. Für Unternehmen wird es somit günstiger, weitere Arbeitnehmer einzustellen.

Macron scheut auch nicht davor zurück, heiße Eisen anzufassen. In diesem Jahr hat die Regierung unter anderem bereits Pläne für eine Reform der defizitären Staatsbahn SNCF und der Arbeitslosenversicherung vorgestellt. Spätestens 2019 soll eine Rentenreform folgen, mit der die Privilegien mancher Berufsgruppen beschnitten werden sollen.

1995 war eine konservative Regierung am Versuch gescheitert, die Bahn zu sanieren und die Sonderrechte der Lokführer abzuschaffen, die vielfach bereits mit 52 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen. Massive Streiks hatten damals den öffentlichen Fern- und Nahverkehr sowie einige andere Wirtschaftszweige so lahmgelegt, dass Premierminister Alain Juppé die Vorschläge zurücknehmen und kurz danach seinen Hut nehmen musste. Von den Reformen, die Präsident Jacques Chirac im Wahlkampf 1995 versprochen hatte, war danach kaum noch etwas zu hören.