KommentarMacrons Ideen sind auch eine deutsche Aufgabe

Der große Stoßseufzer, der seit dem Sieg von Emmanuel Macron durch Europa hallt, wurde bald von neuen Geräuschen übertönt. Von Raunen und Brummeln in Berlin, was denn der smarte Superstar in Frankreich so alles vorschlägt und im Programm hat.

In einer Formel gesagt: mehr Europa. Ein tiefere Integration, mit einem gemeinsamen Haushalt, einem Investitionsprogramm, einem Parlament sowie Finanzminister für die Eurozone. Macron ist noch nicht mal in den Élysée-Palast eingezogen, die Botschaft, die in Deutschland angekommen ist, aber lautet: Er will mehr Geld und vor allem mehr Schulden, und das natürlich auf Kosten Deutschlands – wo das Geld, wie wir diese Woche bei der Steuerschätzung gesehen haben, sich seit geraumer Zeit auf wundersame Weise zu vermehren scheint. (Was natürlich Quatsch ist, denn es ist das Geld der Steuerzahler – aber das gehört in einen anderen Kommentar…)

Auf der einen Seite sind nun also die Franzosen, Martin Schulz, weite Teile der SPD, das DIW mit seinem Chef Marcel Fratzscher und deutsche Hobby-Keynesianer, die sofort feuchte Hände bekommen, wenn sie das Wort Investitionen und Schulden hören. Auf der anderen Seite Wolfgang Schäuble, die Mehrheit der CDU und die FDP, die finden, Frankreich solle sich gefälligst selbst reformieren, und zwar so erfolg- und entbehrungsreich wie Deutschland es mit der Agenda 2010 getan hat. Diese beiden Lager und Positionen sind nicht neu, und sie sind seit Jahren ziemlich festgefahren.

Wirtschaftspolitik besser und enger koordinieren

Eines ist klar: So einfach dürfen wir Deutschen es uns nicht mehr machen, denn der Wahlsieg von Macron enthält auch einen Imperativ für unser Land, zumal wir seit dem Brexit mit Frankreich noch enger verbunden sein werden. Anders gesagt: Wir müssen auch etwas für Macrons Erfolg tun, denn so viele Hoffnungsträger wird unser Nachbar nicht mehr hervorbringen.

Die Lösung wird vermutlich in der Mitte liegen: Denn das Lager um Macron hat einen Punkt, dass die Eurozone unvollendet ist – und dass es auf Dauer keine Lösung ist, sie mit der Geldflut der EZB am Leben zu erhalten. Das aber tun wir seit einigen Jahren – und wir tun es schon viel zu lange. Genauso wichtig ist aber die Position des Schäuble-Lagers, dass der Reformwille in vielen Ländern sichtlich erlahmt ist, seit sie sich nahezu umsonst verschulden können. Und dass kein Investitionstopf der Welt die Probleme von Ländern wie Griechenland oder Italien lösen kann. Und einfach nur frisches Geld in ein faules System und reformbedürftige Strukturen zu kippen, wäre falsch. Was bringt es, neue Straßen zu Fabriken zu bauen, die aus ganz anderen Gründen schließen müssen?

Ein Kompromiss könnte lauten, dass man einen kleinen Topf für gezielte Investitionen schafft – und die Wirtschaftspolitik mit Frankreich besser und enger koordiniert. Einfach nur Abblocken aber wird nicht mehr gehen. Deutschland ist zu sehr fixiert auf reine Krisenprävention, auf Rettungstöpfe und die Senkung der Defizite, um künftige Krisen verhindern können. Wir sollten uns die Vorschläge von Macron genauer anschauen – und dazu beitragen, dass seine Amtszeit ein Erfolg wird.


Horst von Buttlar ist Capital-Chefredakteur


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