KommentarFrankreich ist nicht reformierbar

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht den demonstrierenden Gelbwesten Zugeständnisse
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht den demonstrierenden Gelbwesten Zugeständnisse dpa

Wie die meisten bedeutenden Politiker polarisiert Emmanuel Macron. So nehmen Macron-Hasser die Unruhen in Paris zum Anlass, um den französischen Präsidenten als Gescheiterten darzustellen – abgehoben, arrogant und einer überkommenen neoliberalen Agenda folgend. Im Gegensatz dazu beharren Macron-Liebhaber darauf, dass ihr Held seine aktuellen Probleme meistern und ein Präsident sein wird, der die Republik verändert.

Keins der beiden Urteile überzeugt. Macron ist in der Tat eine beeindruckende Erscheinung. Er hat die Notwendigkeit von Strukturreformen in der französischen Wirtschaft richtig erkannt und sich mutig für den Internationalismus eingesetzt. Aber die düstere Wahrheit ist, dass der Präsident durch die teilweise gewalttätigen Proteste der Gelbwesten und die panikgetriebenen Reaktionen der Regierungspolitik schwer angeschlagen ist.

Die Ereignisse der vergangenen Woche dürften in der Tat ein Wendepunkt sein, der die Präsidentschaft Macrons schwächen und verhindern wird, dass sie ihre Ziele einlösen kann. Um zu verstehen, warum dies der Fall ist, müssen wir uns mit den drei zentralen Punkten der Macron-Agenda befassen: interne Wirtschaftsreformen, Vertiefung der europäischen Integration und globale Governance. Diese drei Ansätze bedingen sich gegenseitig.

Der Reformelan ist erlahmt

Die ursprüngliche Idee war: Macron stellt seine Fähigkeit unter Beweis, Frankreich zu reformieren und überzeugt auf diese Weise Deutschland davon, wichtige Schritte hin zu einer echten europäischen Wirtschaftsregierung zu akzeptieren. Eine reformierte, gestärkte EU könnte dann gegen die wiederauflebenden Kräfte des Nationalismus vorgehen, die von Washington bis Peking zu beobachten sind. Wenn Macrons innenpolitische Agenda in schwieriges Fahrwasser gerät, wird wahrscheinlich auch seine internationale Agenda scheitern. Und genau das passiert momentan.

Die Macron-Anhänger haben Recht, wenn sie darauf verweisen, dass der Präsident bereits echte Erfolge erzielt hat. Er hat Veränderungen an den starren französischen Arbeitsmärkten durchgesetzt, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Und er errang einen wichtigen Sieg gegen die mächtigen Eisenbahngewerkschaften. Aber der Schwung dieser Reformen ist inzwischen verflogen. Macrons Regierung nahm die Erhöhung der Kraftstoffsteuern zurück. Und der Präsident wird wahrscheinlich weitere Bonbons verteilen, um die Demonstranten zu beruhigen.

Die geplanten Reformen des Renten- und das Gesundheitssystems werden dadurch weniger wahrscheinlich. Daher steht auch hinter den Bemühungen, den Staat zu beschneiden, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, ein großes Fragezeichen.