ExklusivEx-Verfassungsrichter Di Fabio für Kontrolle selbstfahrender Autos

Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio
Ex-Verfassungsrichter Udo di FabioJulia Sellmann

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio fordert ein Kontrollsystem für den Einsatz selbst fahrender Autos. „Es muss eine unabhängige Stelle geben, die Daten und Szenarien sammelt und schaut, was das lernende System so macht“, sagte Di Fabio Capital (Ausgabe 3/2018, EVT 18. Januar). „Wie die Flugsicherheit, die Unfälle auswertet.“

Die neue Capital erscheint am 18. Januar

Di Fabio ist Vorsitzender der Ethik-Komission zum automatisierten Fahren, die für die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode Leitlinien für selbst fahrende Autos entwickelt hat. Angesichts der Diskussion über künstliche Intelligenz sprach sich der Jurist dafür aus, solchen Technologien Grenzen zu setzen. „Wir haben in der Ethik-Kommission gesagt, dass selbstlernende Systeme nicht jenseits unserer Regeln operieren dürfen“, sagte Di Fabio. „Sie brauchen also eine Programmierung, die eine Veränderung dieser Regeln nicht erlaubt.“ Wenn dies nicht möglich sei, müsse man „vielleicht auch mal die Entscheidung treffen: Das machen wir nicht“.

In der Frage nach der Haftung für durch Software gesteuerte Maschinen beharrte Di Fabio auf der geltenden Rechtslage. „Jemand, der ein Produkt mit künstlicher Intelligenz erzeugt, muss dafür die Haftung übernehmen“, sagte er. „Wer etwas in den Verkehr bringt, der haftet auch für dieses Produkt. Es gibt keinen Hinterausgang, durch den Verantwortung auf Automaten und Roboter abgeschoben wird.“