KolumneEine Große Koalition ist gut für Europa

CDU-Chefin Angela Merkel begrüßt den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Bundestag
CDU-Chefin Angela Merkel begrüßt den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im BundestagGetty Images

Aus der Traum vom bunten Jamaika, hallo graue GroKo. Wirtschaft und Finanzmärkte haben auf die politischen Wirren in Berlin zu Recht gelassen reagiert. So oder so wird Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleiben. Keines der Projekte, die mit dem Ende der Jamaika-Hoffnungen nun gescheitert sein mögen, und kein mögliches Ergebnis der Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD dürfte unsere Konjunktur nennenswert beeinflussen. Dank der Reformen der Erfolgsagenda 2010 ist Deutschland so gut aufgestellt, dass es die Welle des globalen Aufschwungs reiten kann, ohne dass eine kleine politische Wackelei das Schiff zum Kentern bringen könnte. Dennoch dürfte die mögliche GroKo3 letztlich einen Unterschied machen: Sie könnte uns zum Glück mehr Europa aber auf Dauer leider auch eine etwas geringere Wachstumsdynamik bescheren.

Politisch kommt es in Deutschland nicht nur auf den Bundestag und die von ihm gestützte Regierung an. Nahezu allen wichtigen Vorschlägen zur Steuerpolitik (mit Ausnahme reiner Bundessteuern wie dem Solidaritätszuschlag) sowie zur Migrations- und Europapolitik muss auch der Bundesrat zustimmen. CDU/CSU, SPD und Grüne sind jeweils an so vielen Landesregierungen beteiligt, dass sie de facto über eine Vetomöglichkeit in der Länderkammer verfügen. Bereits in den vergangenen 20 Jahren waren die politischen Gewichte im Bundesrat zumeist anders verteilt sind als im Bundestag, auch während der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode, die heute noch geschäftsführend amtiert.

Unabhängig davon, ob es in Berlin zur neuen Allianz der geschrumpften Volksparteien, zu einer ebenfalls von Angela Merkel geführten Minderheitsregierung oder zu welcher Konstellation auch immer nach hypothetischen Neuwahlen kommt, eine künftige Regierung Merkel wird sich immer mit genügend Vertretern der SPD und der Grünen einigen müssen, um wichtige Vorhaben durch den Bundesrat bringen zu können.

FDP verzichtet auf Gestaltungsmöglichkeiten

Die FDP hat dagegen keine Sperrminorität im Bundesrat. Ihr möglicher Einfluss auf die Politik könnte nur über das Mitwirken an einer Bundesregierung kommen. Da sie in der letzten Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten waren, haben die Liberalen anders als CDU/CSU, SPD und Grüne die Politik in den vergangenen vier Jahren nicht mitgestalten können. 2013 hatte uns das knappe Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde über die Große Koalition den Mindestlohn, die Rente mit 63 sowie das Zurückrollen einiger Aspekte der Agenda 2010 beschert.

Jamaika hätte die Liberalen nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag zurück ins Spiel gebracht. Mit ihrem Ausstieg aus der Verantwortung hat die FDP aber darauf verzichtet, die Politik nach vierjähriger Pause wieder beeinflussen zu können. Dass die Partei damit ihre Chancen verbessert hat, bei künftigen Wahlen noch mehr Stimmen zu erhalten, ist zumindest möglich. Dem steht jedoch gegenüber, dass die tatsächliche Politik bis dahin weniger liberal geprägt sein wird, als es sonst der Fall gewesen wäre. Das wird Folgen haben. Denn einmal getroffene Entscheidungen über Rückschritte am Arbeitsmarkt oder großzügige Rentengeschenke lassen sich später nur schwer wieder rückgängig machen.

Auf europäischer Ebene wird es einer Großen Koalition leichter fallen als Jamaika mit einer in europäischen Fragen unsicher agierenden FDP, sich auf einige Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einzulassen. All die europäischen Ideen, zu denen sich auch CDU und CSU durchringen können, werden weder an einem Koalitionspartner SPD noch an den Grünen im Bundesrat scheitern. Wahrscheinlich wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds aufgewertet und mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Ein großes Budget für die Eurozone, über das ein echter Euro-Finanzminister entscheiden kann, der nur durch einen Euro-Ausschuss des Europäischen Parlaments kontrolliert wird, dürfte mit der Union zum Glück wohl nicht zu machen sein.

Eurobonds wird es mit einer Großen Koalition nicht geben

Aber eine Große Koalition wird hoffentlich bereit sein, nennenswerte Beträge für neue Aufgaben auf europäischer Ebene bereitzustellen, sofern die Verwendung dieser Mittel wie beim ESM letztlich einem Veto der großen Mitgliedstaaten unterliegt. Für den Zusammenhalt der EU27 und der Eurozone kann das durchaus förderlich sein, wenn die neuen Mittel für die richtigen Zwecken eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise finanzielle Anreize, als Teil einer verstärkten Zusammenarbeit in der Verteidigung die ineffiziente Vielzahl der Waffensysteme zu vermindern.

Eurobonds wird es nicht geben, auch auf eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder andere Formen automatische Transfers wird sich eine GroKo wohl nicht einlassen. Beides würde falsche Anreize setzen. Sinnvoll wäre dagegen beispielsweise, ein gemeinsames System nach dem Vorbild der deutschen Kurzarbeiterregelung auszuarbeiten. Ein europäischer Fonds könnte bei einem plötzlichen Einbruch der Nachfrage für eine begrenzte Zeit von jeweils nicht mehr als einem Jahr den Verbleib von zeitweilig unterbeschäftigten Arbeitnehmern auf einem Job subventionieren, um Kündigungen zu vermeiden. Deutschland hat damit gute Erfahrungen gemacht, die sich mit begrenzten Kosten und Risiken auf die Euro-Ebene übertragen ließen.

In der deutschen Sozialpolitik verspricht eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses dagegen eher Rück- als Fortschritte. Höhere Rentenansprüche sowie eine eingeschränkte Flexibilität am Arbeitsmarkt durch härtere Regeln für Zeitarbeit kann sich Deutschland in der derzeitigen Hochkonjunktur zwar leisten. Aber die guten Zeiten währen nicht ewig. In und nach der nächsten Rezession wird sich vermutlich herausstellen, dass Deutschland mit solchen Reformrückschritten weniger zukunftsfähig geworden ist. Über höhere Sozialbeiträge, Steuern oder Schulden würden höhere Sozialleistungen langfristig die Wachstumsdynamik etwas einschränken.

Zu hoffen bleibt, dass es bei den Gesprächen zwischen Union und SPD mehr um Fortschritte für Europa, um verstärkten Klimaschutz und mehr Investitionen in die digitale Wirtschaft als um eine rückwärtsgewandte Sozialpolitik gehen wird. Dann und nur dann könnte sogar eine graue GroKo3 für Deutschland und Europa ein Gewinn sein.