KommentarDiesel-Urteil: VW macht sich Illusionen

Urteilsverkündung im Verfahren um manipulierte Abgaswerte bei VW am Bundesgerichtshof in Karlsruhe 25.05.2020 Karlsruhe, Deutschland Urteilsverkündung im Verfahren um manipulierte Abgaswerte bei VW am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vl. Claus Goldenstein (Rechtsanwalt des Klägers), Herbert Gilbert (Kläger)
Claus Goldenstein (Rechtsanwalt des Klägers, l.) und Herbert Gilbert (Kläger) können sich freuen: Der BGH urteilt, dass VW Käufer manipulierter Fahrzeuge entschädigen mussimago images / Gutschalk

Kaum hatte der Vorsitzende des BGH-Richter Stephan Seiters sein Urteil gegen VW verkündet, da twitterte der Konzern auch schon: „Das Urteil des BGH ist ein Schlusspunkt“. Schöner lassen sich die Tatsachen kaum verdrehen. Denn die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet wohl eher, dass „der Dieselskandal jetzt erst richtig losgeht“, so jedenfalls sieht es Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei den Fall vor das oberste Gericht gebracht hat und rund 21.000 Mandanten im Dieselskandal vertritt.

Auch der Klägeranwalt Marco Rogert von der Kanzlei Rogert&Ulbrich ist sicher, dass die Klageflut gegen VW und andere Autohersteller nun nochmal massiv anwachsen wird. Das Urteil werde auch für die manipulierten PKW anderer Fahrzeughersteller Signalwirkung haben, denn nahezu alle Autobauer haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert.

Denn mit dem Urteil ist nun endlich und endgültig entschieden, dass VW mit seiner illegalen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig getäuscht hat – und das den Kunden daraus ein massiver Schaden entstanden ist. Viereinhalb Jahre hatte VW dies bestritten und einen Schaden der Kunden generell bezweifelt. Immer wieder waren einzelne Gerichte, zuvorderst in Braunschweig, dem VW-Stammsitz, dieser Argumentation gefolgt. Mühsam musste Kunde für Kunde, Landgericht für Landgericht und die Oberlandesgerichte die Streitfälle wieder und wieder prüfen, mit unterschiedlichen Ergebnissen.

VW muss tiefer in die Tasche greifen

Nun ist klar, ein Kunde, der ein Dieselfahrzeug mit illegaler Abgastechnologie gekauft hat, egal ob Neu-oder Gebrauchtwagen, hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und eine Rückerstattung des Kaufpreises. Einzig hier gab es einen kleinen Dämpfer des obersten Gerichts. VW darf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abziehen. Die Kläger hatten dies als unvereinbar mit dem sittenwidrigen Verhalten VWs angesehen.

Für VW könnten die Entschädigungen in Deutschland und Europa nun also doch noch dramatisch teurer werden. Bisher hat VW nach eigenen Angaben rund 100.000 Einzelvergleiche geschlossen. Hinzukommen die rund 200.000 Verbraucher aus der Musterfestungsklage, denen VW eine Entschädigung angeboten hat. Angesichts von rund zwei Millionen Geschädigten, die bisher nicht geklagt haben, kaum der Rede wert. Der ein oder andere dürfte angesichts des BGH-Urteils seine Chancen neu bewerten: Zudem trifft der BGH vermutlich bereits im Juli zwei weitere wichtige Entscheidungen. Es geht um sogenannte deliktische Zinsen und die Verjährungsfristen. Denkbar ist, dass VW dem Kläger ab Kaufdatum auf den Bruttokaufpreis des Autos eine Art Strafzins von vier Prozent zahlen muss und dass die Schäden noch lange nicht verjährt sind.

Eminent wichtig ist das heutige Urteil aber noch aus einem Grund. Gerade erst hatten sich der VW-Chef Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Pötsch einem Prozess mit einer Geldzahlung entzogen. Gegen beide hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen verbotener Marktmanipulation ein Strafverfahren eingeleitet. Ein Deal mit Geschmäckle, der Fragen nach einer sauberen juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals aufwirft. Noch mehr Persilscheine für VW braucht es nicht.

 


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