Schon lange nicht mehr war Politik so aufregend wie jetzt. Zur Wahl stehen: Vergangenheit und Zukunft. Die Bevölkerung hat dafür offenbar ein besseres Gespür als die meisten Politprofis: Das Volk spaltet sich nicht mehr in links oder rechts, in christlich oder sozialistisch, sondern deutlicher denn je in progressiv oder reaktionär. Die politische Kernfrage der Gegenwart lautet: Wollen wir die sich immer stärker abzeichnenden Herausforderungen der Zukunft endlich angehen oder nicht? Die AfD steht dabei für ein klares Nein. Die Grünen für ein klares Ja. Und alle anderen für ein verschwurbeltes Man-müsste-vielleicht-mal-drüber-nachdenken.
Die letzten Wahlen in Bayern und Hessen zeigen es in aller Deutlichkeit: Verloren haben alle Parteien, die sich zwischen dem Festhalten an Vergangenem und dem Aufbruch in die Zukunft nicht entscheiden wollen. CDU, CSU und SPD haben sich die letzten Jahre in Widersprüchen verheddert, nämlich einerseits vollmundig von den angeblichen Jahrhundert-Projekten der Zukunft schwadroniert, aber andererseits nicht den Mut aufgebracht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Getreu der Devise: Zukunft ist wichtig, aber doch nicht jetzt! Nirgends wird das so deutlich wie in der Energie- und Klimapolitik.
Das Thema Klimaschutz, das seit der Konferenz von Rio 1990 auf der internationalen Agenda steht, wurde geradezu mutwillig vernachlässigt. Angela Merkel, als „Klima-Kanzlerin“ gefeiert, war nur als Umweltministerin und zu Beginn ihrer Kanzlerschaft ernsthaft engagiert bei der Sache. Die Bilanz ihrer Klimaschutzpolitik ist mehr als mau: Deutschlands Emissionen sinken nicht, sie steigen. Der Anteil des umweltschädlichsten Energieträgers in Deutschland, Braunkohle, ist so hoch wie nie. Die erneuerbaren Energien werden ausgebremst. Es gibt keine nachhaltige Verkehrspolitik, die auf Verkehrsvermeidung, Verlagerung und Elektrifizierung sowie Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz setzt. Selbst der jahrelange skandalöse Dieselbetrug, für den bis dato renommierte Großkonzerne international abgestraft werden, hat die deutsche Regierung nicht die Ärmel hochkrempeln lassen. Im Gegenteil.
Deutschland wird vom Vorreiter zum Nachzügler
Ein bisschen Klimaschutz, ein bisschen Förderung von E-Mobilität, ein bisschen CO2 Grenzwerte. Solche Halbherzigkeit führt zu nichts, höchstens zu Politikverdrossenheit. Sogar die selbst gesteckten Ziele werden verfehlt. So steigt Deutschland, einst Technologie- und Klima-Champion, nicht nur bei der Solar- und Windindustrie aus der ersten Liga ab, sondern sogar in seiner bislang stärksten Disziplin der (Auto-)Mobilität. Deutschland wird vom Vorreiter zum Nachzügler.
Wer Deutschlands Volkswirtschaft dauerhaft fit halten will, muss schleunigst runter vom Ankündigungssofa ran an die Kärrnerarbeit moderner Industriepolitik – und die geht künftig eben nicht mehr zulasten anderer Länder und durch mutwilligen Verschleiß weltweiter Ressourcen, sondern nur im kooperativen globalen Miteinander und unter größtmöglicher Ressourcen- und Energieeffizienz.
Es geht um die vielbeschworenen Tugenden der Deutschen: Vermeidung von Verschwendung und ökonomischer Pragmatismus. Man staune: Sie werden derzeit am ehesten von den Grünen wiederbelebt, die derzeit als nahezu einzige Partei auf einen konsequenten Klimaschutz, eine Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und eine nachhaltige Verkehrswende setzen. Aus diesem Grund wandern die zukunftsorientierten Wählerinnen und Wähler von den Unionsparteien wie von den Sozialdemokraten zu ihnen ab. Sie wissen: Wer Investitionen in Zukunftstechnologien tätigt, eröffnet große wirtschaftliche Chancen – sei es im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der nachhaltigen Mobilität, Stichwort Elektromobilität und Stärkung des Schienenverkehrs. Kein Wunder, dass inzwischen selbst die Gewerkschaften mit den einst geschmähten grünen Weltverbesserern liebäugeln, denn wo sonst sollen die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen?!
Die AfD ist rückwärtsgewandt
Klimaschutz schafft Innovationen, technologischen Fortschritt, Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze, führt zudem zu einer Modernisierung der Industrie, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft und schafft beziehungsweise sichert dadurch Arbeitsplätze.
Doch ausgerechnet die, denen angeblich die Stärkung Deutschlands so sehr am Herzen liegt, sind die erbittertsten Gegner jeder Art von wirtschaftlicher Erneuerung. In keinem anderen Feld jenseits der Flüchtlingspolitik hat die AfD so eine klare und radikale Position wie in der Klima- und Energiepolitik, wo sie sich an ein Weltbild des letzten Jahrhunderts klammert. Alles, was vor 50 Jahren noch gut schien, soll möglichst lang konserviert werden: Kohle, Atom und Öl. Zukunft findet nicht statt.
Doch dass die AfD Stimmen gewinnt, liegt nicht daran, weil die Menschen zurück in die Vergangenheit wollen. Denn den allermeisten ist durchaus bewusst, dass das fossile Zeitalter zu Ende geht. Genauso wenig wie wir privat noch Kohleöfen nutzen, um unsere Wohnungen zu heizen, wird man künftig noch per Kohlekraftwerk Strom erzeugen. Was drinnen die Tapeten grau und rußig werden ließ, verdreckt draußen die Umwelt. Schlimmer noch: Schon der Abbau des Rohstoffs Kohle, noch bevor sie verbrannt und ihre schädliche Folgen durch modernste Filter gemindert werden können, verursacht erhebliche Umwelt- und Gesundheitsschäden.
Wir benötigen dringend eine „Agenda 2030“
Der Stimmenzuwachs der AfD erklärt sich deswegen vor allem als Protest, nicht gegen die Modernisierung, sondern gegen den fehlenden Handlungswillen der großen Volksparteien. Die jüngsten Ergebnisse zäher Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition sprechen Bände: Man will erneuerbare Energien fördern, aber nicht so schnell. Vorwärts im Rückwärtsgang.
Dabei leugnen selbst hartnäckige Revisionisten nicht mehr den Klimawandel, sondern bestreiten nur die menschliche Verantwortung. Doch genau darum geht es: Verantwortung zu übernehmen statt den Kopf in den Sand zu stecken. Das ist unbequem, aber es wird Zeit. Der aktuelle politische Umbruch in den bisherigen Volksparteien ist die vielleicht letzte Chance, sich dieser Verantwortung rechtzeitig zu stellen. Wir benötigen dringend eine „Agenda 2030“, bei der Energie und Arbeit dezentral organisiert und intelligent vernetzt sind.
Zur Wahl steht bei den alten Volksparteien jetzt die Zukunft: Digitalisierung, Migration und demographischer Wandel – eine zuverlässige, ressourcenschonende und dauerhaft effiziente Energieversorgung spielt bei all diesen Themen eine Schlüsselrolle. Durchsetzen werden sich hoffentlich jene Kräfte, die verstanden haben, dass wir unsere Gesellschaft in puncto Energie fit machen müssen. Die künftige Energiewelt, wie sie sich schon heute an allen Ecken und Zipfeln der Welt zeigt, ist kleinteilig und dezentral. Sie basiert auf einer klugen Vernetzung volatiler erneuerbarer Energien, flexibler Speicher und intelligenter Energiemanagement- und Einspar-Technologien. Dazu passen nicht die Methoden und Techniken der alten Energiewelt. Das künftige Energiesystem ist „3D“: dezentral, dynamisch und digital. Genau so müssen die Menschen denken können, die jetzt die Verantwortung übernehmen. Es geht um die Wiederentdeckung der Handlungsfähigkeit.
Ein echte Wende heißt – das wissen wir spätestens seit 1989 – Mauern einreißen, vor allem in den Köpfen. Wir haben die Wahl zwischen Totalitarismus, Einseitigkeit und Engstirnigkeit versus Zukunft, Intelligenz, Demokratie und Partizipation. Die Neu-Positionierung der Parteien ist auch eine Chance, sich von nostalgischer Fortschrittsverweigerung zu verabschieden und sich dem zukunftsorientierten Fortschrittswillen zuzuwenden – kurz: Es ist eine Entscheidung zwischen gestern und morgen, auch und gerade in der Energie- und Klimapolitik.
