KolumneDie EZB sollte auf das Urteil nicht weiter reagieren

Andreas Voßkuhle (M), Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, spricht während der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Neben ihm sitzen Peter M. Huber (l), Richter des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, und Doris König, Richterin des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Verkündung des Urteils über die Staatsanleihenkäufe der EZBdpa

Jetzt haben wir es amtlich: Was die Europäische Zentralbank macht, der massenweise Ankauf von Staatsanleihen, ist illegal!

Einspruch! Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt.

Aber es hat doch geurteilt, dass die Bundesbank nicht mehr mitmachen darf, sollte die EZB nicht innerhalb von drei Monaten eine gute Begründung nachliefern.

Das stimmt, das Verfassungsgericht moniert, dass weder die EZB noch der EuGH in seinem Urteil dazu eine angemessene Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht habe. Was, unter uns, ziemlicher Unsinn ist, denn die EZB macht den lieben langen Tag nichts anderes, als sich über alle möglichen Effekte ihrer Politik Gedanken zu machen.

Verfassungsrichter Peter Huber sagte in der FAZ, das Urteil sei zwingend gewesen.

Hier möchte ich dem Bundesverfassungsgericht danken, denn es hat vor allem gezeigt, dass sich JuristInnen noch weniger einig sind als ÖkonomInnen, das aber sprachlich noch schöner verpacken. Die Passagen, wo die deutschen Richter ihren europäischen Kollegen im Prinzip Unfähigkeit attestieren, hatte großes Popcornpotential. Dagegen sind ÖkonomInnendispute eine harmonische Familienfeier.

Wer darf denn nun über die EZB entscheiden? Ich bin ehrlich gesagt verwirrt.

Runtergebrochen für ÖkonomInnen wie uns ist der juristische Disput folgender: Die nationalen Verfassungen verankern nationale Demokratie, unveränderlich. In der EU gibt es EU-Recht (aber keine Verfassung), das am besten von einem Gerichtshof – dem EuGH – ausgelegt wird und nicht von 27 verschiedenen Gerichten. So weit, so klar. Was aber passiert, wenn EU-Organe ihre Kompetenzen strukturell und offensichtlich überschreiten? Das Verfassungsgericht sagt: Dann dürfen und müssen wir, zum Schutz des Grundgesetzes, einschreiten – aber nur, nachdem wir den EuGH gefragt haben.

Aber genau das hat das Verfassungsgericht doch gemacht, und der EuGH hat gesagt: Das Kaufprogramm der EZB ist mit EU-Recht vereinbar.

Genau. Daher musste Karlsruhe nun den EuGH selbst noch aus dem Weg räumen, und hier wird es etwas wild. Der EuGH habe „objektiv willkürlich“ geurteilt, sagt Karlsruhe. Wie gesagt: Popcorn.

 


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Das hieße aber dann, der EuGH ist gar nicht mehr die letzte Instanz zum europäischen Recht.

Victor Orban in Ungarn gefällt das. Es ist schon klar, dass die EU in den nationalen Demokratien und Verfassungen verankert sein muss. Aber es ist schon sehr merkwürdig, wenn nun ausgerechnet eine politisch unabhängige Zentralbank, die zudem als wirklich eigenständige europäische Institution exklusive Kompetenzen bezüglich Geldpolitik hat, als Exempel herhalten soll auf Basis einer, nun ja, kreativen ökonomischen Argumentation.

Und jetzt?

Ich glaube, das Verfassungsgericht weiß mittlerweile, dass es zu weit gegangen ist. Die Interviews, mit denen Richter Huber in der FAZ und der SZ das Urteil versuchte zu verteidigen – nicht sehr überzeugend – zeigen das recht klar. Und ökonomisch ist es weiterhin ziemlich dünn, was das Verfassungsgericht gegen die EZB vorbringt.

Das Gericht sagt: Die EZB muss die Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik einbeziehen und bewerten. Und diese Nebenwirkungen sollen keine höheren Kosten haben als die Geldpolitik selbst der Wirtschaft und den Menschen nutzt. Das ist doch eine ökonomisch angemessene Forderung.

Die Idee ist völlig in Ordnung, die Umsetzung aber laienhaft. Und einseitig. Als sachkundige Dritte im Verfahren wurden zum Beispiel nur einschlägig konservative Ökonomen befragt – die sich aber zugunsten der EZB und ihrer Mandatsauslegung äußerten, auch wenn sie das Kaufprogramm inhaltlich kritisierten. Dazu kamen Vertreter von Banken (die eher nicht objektiv sind, da es um ihre eigenen Interessen geht), der Bundesbank und der deutschen Finanzagentur, die für den Staat Anleihen begibt. Alles Männer, natürlich, wir sind schließlich in Deutschland. Die vom Gericht zitierten ökonomischen Quellen sind teilweise etwas obskur, jedenfalls keine ausgewogene Auswahl der Standardwerke der neueren ökonomischen Literatur zu den relevanten Fragen.