HandelsbeziehungenDer Ton wird sich ändern, aber der Protektionismus bleibt

Man kennt sich: Angela Merkel und Joe Biden 2013 bei einem Treffen in Berlinimago images / ZUMA Press

Nach nervenzehrenden Tagen der Stimmauszählung steht fest: Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Auf dem Demokraten ruhen große Hoffnungen – nicht nur daheim, sondern auch in Europa. Nach den Handelsstreitigkeiten, die unter Donald Trump eskaliert sind, hoffen viele in Europa, dass sich die transnationalen Beziehungen nun wieder entspannen.

Mehrfach ist Donald Trump in seiner Amtszeit Deutschland, aber auch die Europäische Union scharf angegangen. Mit einem Präsidenten Biden könnten Konflikte künftig diplomatischer ausgetragen werden. „Der Ton und die Art, wie man miteinander umgeht, werden sich deutlich ändern“, prognostiziert Reint Gropp, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH. Das mache es sehr viel wahrscheinlicher, in Handelsfragen gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden.

Mehr Berechenbarkeit

Auch IfW-Präsident Gabriel Felbermayr erwartet, „dass es zu einem Neustart der transatlantischen Beziehungen kommt mit neuer Kooperationsbereitschaft und mehr Respekt vor heimischen und internationalen Institutionen. Von Biden sei weniger Unilateralismus zu erwarten und „mehr Bereitschaft, gemeinsam mit anderen Ländern Koalitionen einzugehen“. „Das schafft Berechenbarkeit, verringert also Unsicherheit, und fördert damit weltwirtschaftlichen Wohlstand“, so Felbermayr.

„Falls das Ergebnis bestätigt wird, kann sich der Markt auf eine kooperativere und berechenbarere Handelspolitik verlassen“, meint auch Maximilian Kunkel, Chefanlagestratege für UBS in Deutschland. Für deutsche Unternehmen und Anleger bedeute das mehr Planungssicherheit.

Und DIW-Präsident Marcel Fratzscher prognostiziert: „Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten sollte einige globale Probleme der vergangenen Jahre lösen helfen“. Daher rät er: „Europa sollte nun möglichst bald auf Biden zugehen und signalisieren, dass wir bereit sind, global mehr Verantwortung zu übernehmen. Ein neuer Anlauf für ein Handelsabkommen könnte der Türöffner sein“.

Keine 180-Grad-Wende

Handelsstreitigkeiten haben die deutsch-amerikanischen, aber auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen während Donald Trumps Amtszeit stark belastet. Eine 180-Grad-Wende sei auch mit dem neuen Präsidenten nicht zu erwarten, kommentiert Hubertus Bardt, Geschäftsführer des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. „Die Pläne der Demokraten, die protektionistische Buy-American-Politik auszubauen, sind für europäische Anbieter kein gutes Zeichen“, sagt er.

Auch Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, sagt bei einer Pressekonferenz, dass es auch unter Biden weiterhin Reibungspunkte im transatlantischen Verhältnis geben werde. „Aber es gibt zugleich die Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen, wenn auch Europa mehr Verantwortung übernimmt“, sagt er. „Die internationale Gemeinschaft braucht ein Amerika, das zurückkehrt zur multilateralen Zusammenarbeit.“

Auch Felbermayr geht nicht davon aus, dass „Spannungen schnell enden oder es gar zu einem umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU kommt“. Auch Joe Biden werde demnach die Handelsüberschüsse anderer kritisieren und „mit Zollinstrumenten hantieren“, sagt er, denn auch er verfolge eine „,America-first‘-Politik mit Blick auf Produktion und Arbeitsplätze“. Fratzscher geht davon aus, dass Biden den „wirtschaftspolitischen Konfrontationskurs gegenüber Europa“ fortführen wird – „wahrscheinlich sogar geschickter als Trump“.

Neue Chance für die WTO

Während jedoch Trump die Welthandelsorganisation verteufelte, dürfte Joe Biden wieder verstärkt auf internationale Zusammenarbeit setzen. Für die Zukunft der Welthandelsorganisation und damit auch für die Klärung künftiger Konflikte bestehe Hoffnung, so IW-Geschäftsführer Bardt. „Biden wird weniger drohen als Trump, verlässlicher sein und sich an internationale Regeln halten.“ Auch Felbermayr geht davon aus, dass sich Biden eher an die Regeln der WTO halten dürfte.

„Es existiert deshalb eine echte Chance, zum Beispiel den Airbus-Boeing-Streit beizulegen, wo es mittlerweile eine Pattsituation gibt, oder bei konkreten Reformen der WTO statt gegeneinander miteinander zu arbeiten“, kommentiert er. So dürfe sich seiner Meinung nach auch leichter eine gemeinsame Strategie im Umgang mit China finden lassen. Auch Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, hält eine Entspannung des Airbus-Boeing-Streits für wahrscheinlich. Es sei nicht überraschend, sollten die USA und die EU den Konflikt kurz nach Bidens Amtseinführung im Januar entschärfen oder gar ganz beilegen.

Der amerikanische Protektionismus bleibt

Doch auch wenn Biden in vielen Fragen anders agieren dürfte als Trump – der Protektionismus ist mit seiner Wahl noch lange nicht Geschichte. „Alle sind sich einig, dass Biden kein Freihändler ist“, sagt IWH-Präsident Gropp. Aber Biden habe in der Vergangenheit internationale Handelsabkommen unterstützt und es sei zu erwarten, dass er sich auch an die Regeln der WTO halte. „Wir werden eine klare, sinnvolle und rationale Politik sehen. Das macht alles für Exporteure und Unternehmen etwas planbarer“, prognostiziert er. Dennoch werde Biden nicht alle bereits verhängten Zölle beenden, so Gropp. Er sei aber zugänglicher für den Rat von Ökonomen, die Handelshemmnisse überwiegend für schädlich halten.

Auch Bardt geht davon aus, dass sich mit Joe Biden keinesfalls alle Konflikte auflösen werden. Die Auseinandersetzung mit China werde sich fortsetzen. „Hier könnte die Biden-Administration den Schulterschluss mit Europa suchen und Deutschland unter Druck setzen“, sagt der IW-Ökonom. Im Handelskonflikt mit China hofft Gropp, dass Biden gemeinsam mit den Europäern mit China verhandelt: „Wenn die USA und Europa mit einer Stimme sprechen, haben wir sehr viel größere Chancen, in Bereichen wie Industriespionage oder der Anerkennung von Markenrechten etwas zu verbessern.“ Das könne zu großen Vorteilen für deutsche Firmen führen, die nach China exportieren.

Spannungen in der Außenpolitik

Auch werde Biden weiter höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands fordern, so Bardt. Da Biden vor allem vor innenpolitischen Aufgaben stehe, werde der Schwerpunkt nicht auf der internationalen Politik liegen. Das biete Gestaltungschancen „diesseits des Atlantiks“. „Europa muss die Verantwortung übernehmen und für sich nutzen“, fordert Bardt.

Auch Felbermayr sieht kein Ende des Streits um die NATO-Beiträge von Deutschland und anderen EU-Mitgliedern. Biden werde „weiter mit wirtschaftlichen Sanktionen, auch extraterritorialer Natur, außenpolitische Ziele verfolgen“, sagt er. So könne es sogar zu neuen Spannungen mit Europa kommen, „zum Beispiel in der Russlandpolitik oder auch gegenüber China mit entsprechenden wirtschaftlichen Schäden für Europa“.

Planbarkeit für Unternehmen am amerikanischen Markt

Für deutsche Unternehmen in den USA werde die Situation planbarer, sagt Gropp. „Sie können sich nun darauf verlassen, dass Regeln eingehalten werden und Beschlüsse bestehen bleiben“, sagt der IWH-Präsident. „Das sind große Schritte, die es deutschen Unternehmen leichter machen werden, mit den USA umzugehen, gute Entscheidungen zu treffen und erfolgreich zu sein im amerikanischen Markt.“

Unternehmen, die in den letzten Jahren die Entscheidung getroffen haben, in den USA zu produzieren, würden diese Entscheidung jetzt nicht wieder rückgängig machen, so Gropp. „Das waren strategische, langfristige Entscheidungen. Die Planbarkeit einer rationalen Regierung hilft auch diesen Unternehmen.“

 


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