KolumneDas Ende der goldenen Zeiten in Deutschland

Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird am Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) entladen
Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird am Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) entladendpa

Deutschland geht es besser als je zuvor. An unseren Datenkranz aus Vollbeschäftigung, stabilen Preisen und einem satten Überschuss im Staatshaushalt kommt kein anderes großes Land der Welt derzeit heran.

Aber die Geschichte steht nie still. Deutschlands goldene Zeiten neigen sich dem Ende zu. Dass unsere Wirtschaft im vergangenen Jahr mit 0,6 Prozent nur noch halb so viel zugelegt hat wie der Durchschnitt der anderen Mitgliedstaaten der Eurozone liegt zwar vor allem daran, dass Trumps Handelskriege und die Brexit-Wirren uns weit stärker getroffen haben als unsere weniger weltoffenen Nachbarn. Aber es zeigen sich auch Probleme, die nichts mit der kurzfristigen Konjunktur zu tun haben.

Als ich vor zehn Jahren in einer Berenberg-Studie ein „goldenes Jahrzehnt“ für Deutschland ausrief, hatte ich gleichzeitig betont, dass es nach etwa einer Dekade vermutlich enden würde. Denn wer vom Erfolg verwöhnt wird, neigt dazu, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, statt sich immer wieder zu neuen Anstrengungen aufzuraffen. Dies ist nur allzu menschlich. Aber leider nicht nachhaltig.

Besitzstandswahrung statt Chancensuche

Genau das erleben wir seit einigen Jahren. Ganz oben auf der Fehlerliste steht der mangelnde Mut unserer Politik, harte und klare Entscheidungen zu treffen. Das ist weniger ein Vorwurf an unsere Volksvertreter als an uns Wähler, die wir mehr darauf aus sind, komfortable Besitzstände zu verteidigen als neue Chancen aufzuspüren. Das Ergebnis sind verkorkste Programme wie die Energiewende, die uns unnötig hohe Strompreise beschert hat. Das Ziel macht Sinn, der gewählte Weg dagegen kaum.

Statt sich gegenseitig dumme Ideen auszureden, haben unsere Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen in den letzten Legislaturperioden sich jeweils gegenseitig ihre kostspieligen Vorhaben gegönnt. Das Ergebnis waren Horrorbeschlüsse wie die Rente mit 63, die Mütterrente und die Pkw-Maut, wobei Brüssel die Maut zum Glück doch noch gestoppt hat. Wer sich nicht traut, zielgenaue Politik zu betreiben, endet beim Prinzip der Gießkanne.

Unsere Ausgangslage ist weiterhin gut. Dank der Reformen rund um die Agenda 2010 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Anfang 2006 um 28 Prozent auf knapp 34 Millionen erhöht. Die zusätzlichen Steuer- und Beitragseinnahmen haben uns den Überschuss im Staatshaushalt beschert. Wir können uns einiges leisten, gerade auch für den Klimaschutz. Aber eben nur dann, wenn wir diesen Jobmotor dauerhaft am Laufen halten.