Insgesamt 13 Mrd. Dollar will die US-Bank JP Morgan Chase zahlen, um Prozessen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hypothekendarlehen zu entgehen. Einen entsprechenden Deal habe das Kreditinstitut mit US-Justizminister Eric Holden ausgehandelt, berichteten US-Medien übereinstimmend. Noch nie hat ein Unternehmen so viel für eine außergerichtliche Einigung bezahlt. Die Meinungen über den Deal sind aber geteilt. Das Wall Street Journal schreibt, dass die Einigung für Regierung und Geldinstitut zwar keine Traumlösung sei:
„Dennoch bringt der Kompromiss beiden Parteien Vorteile. James Dimon, Chairman und CEO von J.P. Morgan, hat durch die Einigung seine Stellung an der Spitze der US-Großbank gefestigt... Und auch dem Justizminister Eric Holder dürfte der Deal einige Punkte einbringen. Eine Rekordstrafe auszuhandeln ohne dabei eine der US-Schlüsselbanken zu destabilisieren, muss ein gutes Resultat für die US-Regierung sein.“
Dimon sitzt nach Auffassung der Kommentatoren fest im Sattel. Das Handelsblatt zitiert US-Milliardär Ken Langone mit den Worten, dass er sich als Investor bei der Bank „sehr, sehr wohl“ fühle. Die Fehler seien vor Dimons Zeit als Bankchef gemacht wordeen und hingen mit der Investmentbank Bear Stearns und der Finanzgruppe Washington Mutual zusammen, die JP Morgan 2008 kurz vor Ausbruch der Finanzkrise übernommen hatte. Dimons Verhältnis zu US-Präsident Brack Obama soll abgekühlt sein, schreibt das Wall Street Journal. Ein Handelsskandal in London, ein Quartalsverlust und das Strafverfahren haben dem Ruf schwer geschadet.
Strafrechtliche Ermittlungen
Trotz der Milliardenstrafe warten auf JP Morgan weitere Ermittlungen der Justiz, weil mit dem Geld nur die zivilrechtlichen Forderungen abgegolten werden. Die strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Kreditvergabe laufen weiter. Dazu schreibt die New York Times:
„While the deal would put those civil cases to rest, it would not save JP Morgan from a parallel criminal inquiry from federal prosecutors in California, the people briefed on the talks said. Under the terms of the preliminary deal, the people said, the bank would also have to assist prosecutors with an investigation into former employees who helped create the mortgage investments.“
James Irwin von der Washington Post stellt in seinem Wonkblog eine ganz andere grundsätzliche Frage. Ist JP Morgan Chase zu groß geworden? Um den Überblick zu bewahren, sei die Compliance-Abteilung der Bank mit tausenden Mitarbeitern vergrößert worden. Das Kreditinstitut sei weltweit so stark verzweigt, das es nur schwer zu steuern sei.
„Jamie Dimon has been seen as the country's leading banker for the way he maneuvered JP Morgan through the crisis. But maneuvering it through the post-crisis legal landscape may be a bigger and harder job yet.“
Vorbild für andere Verfahren?
Für die New York Times könnte der Deal Vorbild für das Vorgehen gegen andere Banken sein, denen ebenfalls vorgeworfen wird, Investoren nicht ausreichend über die Risiken ihrer Hypothekenpapiere aufgeklärt zu haben:
„Using the JP Morgan case as a template, and relying on a law that extends the legal deadline for filing certain financial fraud cases to 10 years from five, the Justice Department is planning to take action against other big banks suspected of selling troubled mortgage securities.“
Die Financial Times weist auf ihrer Webseite auf eine Untersuchung der Berenberg Bank hin, die die Folgen der Einigung für europäische Banken berechnet hat, sofern die gleichen Maßstäbe wie bei JP Morgan angelegt werden. Demnach müsste beispielsweise die Deutsche Bank mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar rechnen, die Royal Bank of Scotland sogar mit 3,7 Mrd. Dollar.
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