Interview„Der Grexit ist ein geopolitisches Problem“

Angela Merkel und Alexis Tsipras
Bundeskanzlerin Merkel und Griechenlands Premierminister Tsipras: Gelächelt wird nur für die Fotografen – Foto: European Union

Herfried Münkler ist Professor für politische Theorie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er gehört zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern Deutschlands. Herfried Münkler ist Professor für politische Theorie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er gehört zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern Deutschlands. Zuletzt erschien „Macht in der Mitte: Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa“.


Capital: Herr Münkler, viele Banker und Volkswirte sagen, ein Grexit sei heute ökonomisch verkraftbar. Ist er auch politisch verkraftbar?

Münkler: Wenn Griechenland nur aus dem Euro ausscheidet, bedeutet das politisch nicht sehr viel. Das ist ein rein ökonomisches Problem. Es gibt zwar das Argument, dass dann die Eurozone in ihrer Endgültigkeit und Unversehrbarkeit infrage gestellt wird. Dem kann man aber entgegenhalten, dass auch deutlich würde: Man kann in der Eurozone nicht machen, was man will.

Ein Grexit hätte also gar keine politische Bedeutung?

Die politische Dimension kommt eher daher, dass nach einem Grexit die Frage gestellt wird: Was passiert jetzt mit Griechenland? Wird es eher ein Land der Dritten Welt sein? Oder ein Land, das eine engere Anbindung an Russland sucht? Das ist ein geopolitisches Problem. Die griechische Regierung hat damit natürlich auch schon gespielt und gedroht: Wenn Ihr uns nicht weiter alimentiert, dann werden wir eine politische Karte spielen, die auf so etwas wie einen Bündniswechsel hinausläuft.

Ist das eine ernstzunehmende Drohung?

Ob die Griechen dazu wirklich in der Lage und bereit sind, ist schon sehr die Frage. Sie bekommen ja auch unabhängig von der Währung eine Alimentation durch die Europäische Union. Diese würden sie eintauschen gegen eine sehr unsichere Alimentation durch die Russen, die vermutlich mit der Finanzierung des Donbass und der Krim schon genügend Probleme haben. In so einem Fall würden allerdings auch die Europäer Stress mit den USA bekommen, weil die USA an dieser Stelle die alte Sowjetunion eingemauert hatten. Man hat die Sowjetunion in Griechenland geostrategisch vom Wasser des Mittelmeers ferngehalten und sich deshalb auch nicht besonders darüber echauffiert, als dort eine Militärdiktatur herrschte. Gleiches gilt für die Türkei. Da dominierte der geostrategische Aspekt, und den gibt es aus amerikanischer Perspektive nach wie vor.

Auch wenn Griechenland sich Russland annähert, wäre es immer noch Nato-Mitglied.

Wir beobachten heute, dass es im Verbund der EU einige Akteure gibt, die eine gewisse Nähe zu Russland und zu Putin suchen. Die Ungarn etwa gehören auch dazu. Wenn diese Akteure sich Russland annähern, dann werden sie sehr viel stärker nicht-EU-konforme Interessen ins Spiel bringen. Und das ist für uns sicherheitspolitisch unangenehm. Dann stellt sich die Frage: Kaufen wir uns dort wieder ein, indem wir mehr Geld geben als die Russen? Oder sagen wir: Dann seid ihr uns egal, wir sparen ja auch viel Geld damit? In jedem Fall haben wir einen Krisenherd, der immer näher ans europäische Zentrum heranrückt, also nicht mehr auf Syrien oder Nordirak oder die Ostukraine beschränkt ist. Dieser neue Krisenherd würde weit nach Mitteleuropa hineinreichen.

„Neoliberal ist heute das böse Wort“

Passen solche geostrategischen Überlegungen überhaupt in die Europäische Union? Die EU versteht sich doch bisher vor allem als eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft.

Vermutlich muss man da doch einmal unterscheiden zwischen dem, was die öffentliche  Diskussion ist, und dem, was die tatsächlichen Überlegungen sind. Solange man gesagt hat, alle sicherheitspolitischen und geostrategischen Fragen bleiben bei der Nato, und die EU hat so etwas nicht auf der Agenda, konnte man sich auch leisten zu sagen, wir sind ein gemeinsamer Markt und darüberhinaus keine Sicherheitsgemeinschaft usw. Aber in dem Moment, wo die Nato ihren Charakter verändert, weil die USA weniger in Europas Sicherheit investieren – Stichwort Obama-Doktrin, pazifischer statt atlantischer Raum – in dem Moment wandern zunehmend sicherheitspolitische Aufgaben hinüber zur EU.

Welche Spannbreite von politischen Leitbildern verträgt denn das europäische Projekt? Passt da vom Nationalismus bis zum Neokommunismus wirklich noch alles hinein?

Ich glaube schon, dass es Grenzen gibt. Die erste dieser Grenzen heißt: Die Europäische Union ist im Hinblick auf ihre ökonomischen Ursprünge eine Union, die Protektionismus verhindert. Gewisse dirigistische Wirtschaftssteuerungsprojekte funktionieren aber nur unter protektionistischen Bedingungen. Insofern gibt es Grenzen dessen, was innerhalb der EU möglich ist. Das ist in den europäischen Verträgen auch so geregelt. Das Problem ist jedoch: Findet sich einer, der die Kosten und Mühen und Lasten auf sich nimmt, den Verträgen auch Geltung zu verschaffen.

Also stimmt es, wenn die Kritiker links- und rechts-außen sagen, die EU sei ein „neoliberales Projekt“?

Für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen, aber auch identitätspolitische Vorstellungen – da habe ich Ungarn im Auge – ist dieser EU-Raum in der Tat ungeeignet. Denn die Verpflichtungen, die dazugehören, machen solche Projekte unmöglich. „Neoliberal“ ist dann natürlich ein Denunziationsbegriff, mit dem das belegt wird. Das ist gewissermaßen heute das „böse Wort“ für europäische Integration und Prozesssteuerung auf europäischer Ebene.