Der erste Schritt ist weit mutiger als gedacht: Bei ihrer letzten Sitzung in Amsterdam vor sechs Wochen hatten sich EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der Rat der Europäischen Zentralbank noch festgelegt, die Zinsen am 21. Juli nur moderat um 0,25 Prozent anzuheben. Nun legen sie einen doppelt so großen Zinsschritt hin und heben die drei entscheidenden Zinssätze um jeweils 0,5 Prozent.
Damit verkündete die EZB heute nicht nur die erste Anhebung des Leitzinses nach elf Jahren – sondern sie beendet auch auf einen Schlag die Zeit der Negativzinsen. Mit Letzterem hatten etliche Beobachter eigentlich erst für September gerechnet. Da will die EZB noch einmal nachlegen und die Zinsen erneut anheben. Wie stark dieser zweite Schritt sein wird, ließ Lagarde in der Pressekonferenz bewusst offen: „Wir werden Schritt für Schritt vorgehen, und Monat für Monat die Daten auswerten“, sagte sie. Ob der September-Zinsschritt 0,25 Prozent betragen wird oder 0,5 Prozent, werde das EZB-Gremium erst unmittelbar vor der Sitzung am 8. September entscheiden.
Die Abkehr von den Negativzinsen sei für sie persönlich kein historischer Schritt, so die EZB-Chefin. Für denkwürdiger hält sie die Einführung des neuen Anleihe-Kaufprogramm TPI: „Es ist zumindest für mich ein historischer Moment, dass sich das gesamte EZB-Team, also 25 Gremienmitglieder, in kompletter Einigkeit dazu entschlossen haben, ein neues Instrument einzuführen, welches wir als kritisch erachten, um die Marktstabilität zu garantieren. Das ist ein erfreulicher Moment“, betonte Lagarde. TPI soll verhindern, dass stark verschuldete Euroländer durch die Zinssteigerungen in Finanzierungsnöte geraten.
Schon im Lauf dieser Woche hatten viele Marktbeobachter darüber spekuliert, ob der historische Zinsschritt nicht höher ausfallen könnte als die zuvor anvisierte Zielmarke. Christine Lagarde selbst hatte Ende Juni bereits angedeutet, es könnten durchaus mehr sein als 0,25 Prozent. Denn: „Es gibt eindeutig Bedingungen, unter denen Gradualismus nicht angemessen wäre.“ Die sieht die EZB nun offenbar als gegeben. Im Laufe dieser Woche sickerte zudem aus Notenbank-Kreisen durch, dass es zu einem größeren Zinsschritt kommen könnte – die Märkte reagierten darauf kaum.
Zeichen gegen Inflation
Tatsächlich ist ein deutliches Zeichen gegen die immer weiter steigende Inflation dringend nötig, die liegt nämlich für Gesamteuropa inzwischen bei 8,6 Prozent. In Einzelstaaten wie Estland und Litauen beträgt die Teuerungsrate sogar schon mehr als 20 Prozent, in Deutschland immerhin auch stolze 8,2 Prozent. „Und das Risiko, dass sie weiter ansteigt und sich flächendeckend ausbreitet, ist groß“, betonte Lagarde mehrfach. Das habe den Hauptausschlag für die EZB-Entscheidung gegeben. Einige Ökonomen erwarten, dass die Preissteigerung bis September europaweit noch die Zehn-Prozent-Marke erreicht.
Auslöser für die hohen Preissteigerungen ist hauptsächlich der Ukrainekrieg, der die Energie enorm verteuert hat und die Lebensmittelpreise steigen lässt. Aber auch die unterbrochenen Lieferketten in Asien als Dauerfolge der Coronapandemie tragen dazu bei, dass Rohstoffe, Waren und Konsumgüter stetig teurer werden.
Dazu kommt noch die „importierte Inflation“, die aus Amerika zu uns herüberschwappt: Weil die US-Zentralbank Fed längst regiert hat, sind die Zinsen dort schon wieder ansehnlich hoch mit 1,5 bis 1,75 Prozent. Deshalb ist der Dollar stark – und verteuert nun Warenimporte aus den USA. Und diese Faktoren werden noch eine Weile anhalten. Deshalb hatte sich die Einschätzung vieler Marktbeobachter zuletzt gedreht:
Noch im Frühling lobten viele Analysten den umsichtigen Kurs der EZB. Sie bereite die Finanzmärkte gut auf diese erste Zinssteigerung vor, hieß es. Allmählich und ohne damit Schocks zu provozieren. Niemand könne im Juli sagen, er habe die Zinswende nicht vorhersehen können und müsse daher sein Geld schlagartig aus bestimmten Wertpapieren abziehen. Insgesamt stehe die EZB zwar unter Druck, so sagten viele noch vor ein paar Wochen, aber sie befinde sich im Gegensatz zur amerikanischen Notenbank Fed vor der Bugwelle der Inflation.
Nur wenige Wochen später wurde die Kritik lauter. Da schwappte die Teuerungsrate von fast neun Prozent über den europäischen Kontinent und das Ende der Preissteigerungen ist noch lange nicht abzusehen. Viele halten die EZB zurzeit selbst für eine Getriebene, weil sie zuvor noch nicht gehandelt hat, sondern den ersten Zinsschritt so lange hinausgezögerte. Als eine der ganz wenigen Notenbanken weltweit übrigens, denn über 75 andere Zentralbanken haben bereits auf die Hochpreisphase reagiert.
Sorge um Italien und Eurokrise
Gezögert hat die EZB wohl aus Angst, damit eine neue europäische Schuldenkrise auszulösen. Vor allem mit Blick auf Italien. Das südeuropäische Land kämpft nicht nur seit Längerem mit einer Verschuldung in Höhe von rund 150 bis 180 Prozent seiner Wirtschaftskraft (ja nach Rechenweise), sondern befindet sich nun auch noch in einer handfesten Regierungskrise.
Italiens Regierungschef und Lagardes Vorgänger Mario Draghi ist zurückgetreten. In den Augen vieler Finanzmarktteilnehmer und EU-Politiker ist er einer der letzten Stabilitätsgaranten. Wenn einer das Land ökonomisch und fiskalisch hätte stabilisieren können, dann er. Nun aber schlingert Italien in Richtung Neuwahlen und niemand weiß, wie die ausgehen werden.
Deshalb rang die EZB zuletzt so zäh um den richtigen Kurs: Zwischen der Notwendigkeit, die Zinsen anzuheben und damit die Inflation zu beruhigen; und der Gefahr, damit die Wirtschaft abzuwürgen und die Schuldentragfähigkeit einzelner Länder zu überfordern. Sie können sich zu höheren Zinsen schlechter refinanzieren.
Mit jeder Woche, die bisher derart inflationsbefeuert ins Land ging, gewöhnten sich die Menschen hierzulande an die Phase steigender Preise. Was dazu führt, dass sich der Preisauftrieb selbst verstärkt. Weil allmählich die Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt, wenn Arbeitnehmer allerorten wegen der gestiegenen Preise höhere Löhne fordern und sie bekommen, weil die Arbeitgeber nicht noch mehr Fachkräfte verlieren wollen. Allerdings passiert das zu dem Preis, dass die Unternehmen die höheren Lohnkosten auf die Preise abwälzen, wodurch sich die noch weiter nach oben schrauben. Genau diesen Aufwärtsdrall muss die EZB nun mit höheren Zinsen stoppen, weil es sonst mit jedem Tag schwerer wird.
Umstrittene Instrumente gegen Spreads
Noch gespannter aber wartete der Markt am Donnerstag auf die Pläne zum „Transmission Protection Instrument“ (TPI), über das bereits viel spekuliert worden war. Mit diesem sogenannten Anti-Fragmentierungs-Instrument will die EZB eben dies verhindern, dass die Zinssteigerungen zu arg auf die Verzinsung der Staatsanleihen durchschlagen und damit vor allem Italien in Bedrängnis bringen. Die EZB will vermeiden, dass die Eurozone in schwächere Länder mit hohen Anleihenspreads und stärkere Staaten mit kleinen Spreads zerfällt.
Sie will unter bestimmten Voraussetzungen Staatsanleihen von Hochzinsstaaten aufkaufen und auslaufende Gelder wieder anlegen, damit die Papiere nicht auf dem freien Markt von Spekulanten aufgekauft werden, die gegen die Zahlungsfähigkeit solcher Länder wetten wollen. Und zwar, wenn das unmittelbare Risiko bestehe, dass es sonst starke Marktverwerfungen im gesamten europäischen Finanzmarkt gebe, so begründete Lagarde die TPI-Einführung. Das Instrument sei ausdrücklich im Notfall „als Schutzschild für alle Euroländer gedacht“.
In welchem Umfang die Ankäufe im Rahmen des TPI stattfinden, hänge von der Schwere der Risiken für die geldpolitische Transmission ab, so die Zentralbank. Klar sei jedoch, so Lagarde: „Die EZB ist in der Lage und vom Umfang her groß genug“ für solche Eingriffe, „es gibt kein ex-ante-Limit für das Programm.“ Das erinnert an Draghis berühmtes „whatever it takes“.
Inwieweit sich die EZB mit dem TPI allerdings noch in ihrem Rechtsrahmen bewegt – oder ob das nicht bereits unter die nicht zulässige Finanzierung von Einzelstaaten fällt, ist hoch umstritten.
Ifo-Chef Clemens Fuest zum Beispiel mahnt: „Es besteht die Gefahr, dass die EZB hier die Grenze zur Staatenfinanzierung überschreitet, ihre Unabhängigkeit gefährdet und für die Finanz- und Wirtschaftspolitik die falschen Anreize setzt.“ Ähnlich sieht das ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann: „Die EZB wird damit immer mehr zur Instanz, die über die Finanzierbarkeit hoher Staatsschulden und damit auch über das Schicksal von Regierungen entscheidet“, sagte er nach der Entscheidung. „Das ist nicht mit der geldpolitischen Aufgabe einer unabhängigen Zentralbank vereinbar.“
Sparer freuts, Märkte unruhig
Die Marktbeobachter reagierten zunächst positiv auf die starke Zinserhöhung: „Es ist gut, dass sich der EZB-Rat zu einem großen Zinsschritt durchgerungen hat“, sagte ZEW-Ökonom Heinemann. Die ING Bank kündigte direkt nach der Entscheidung an, die Strafzinsen nun für alle Kundinnen und Kunden zu streichen. Außerdem will sie Bestandskunden künftig bis zu 1,5 Prozent Zinsen bieten und führt ab dem 1. August einen Sparbrief mit Laufzeiten zwischen einem Jahr und fünf Jahren ein. „Der heutige EZB-Entscheid zeigt, wohin die Zinsreise geht“, sagte ING-Deutschlandchef Nick Jue.
Dass die EZB sich jetzt als Falke und Inflationsbekämpfer verstehe, sei gut, so Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater, „denn die Verantwortung für die Inflation liegt ausschließlich bei der Zentralbank und bei niemandem anderen“. Das Ende der Negativzinsen sei gleichzeitig das Ende des „monetären Schlaraffenlands“.
An den Börsen war das Votum nicht ganz so eindeutig. Der Dax schwanke zunächst kräftig und verlor nach einem Anstieg am Nachmittag deutlich. Zwischenzeitlich lag er nur bei knapp über 13.100 Punkten. Ähnlich reagierten MDax und Eurostoxx. Die italienischen Staatsanleihen gaben auch zunächst kräftig nach.
