ExklusivWie Steuerprüfer Wirecard auf die Spur kamen

Seite: 3 von 3

Der Bericht des bayerischen Betriebsprüfers erreichte jedenfalls das Finanzamt München Mitte Juni 2019. Darin schrieb der Beamte ganz zum Schluss: „Ich bitte um Prüfung, ob strafrechtliche und bußgeldrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.“ Doch schon eine Woche später wurde das Ansinnen von der zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts abgebürstet. Die Erkenntnisse der Betriebsprüfer rechtfertigten keine Abgabe an die Staatsanwaltschaft, beschied ein zuständiger Finanzbeamter. Es gebe lediglich „Mutmaßungen, die maßgeblich durch Presseberichte initiiert sind“. Und: Die Vorwürfe seien doch „durch die Wirecard-Gruppe öffentlich bestritten“ worden.

Eine Anfrage von Capital und „Stern“ dazu beantwortete jetzt „zuständigkeitshalber“ das Landesamt für Steuern. Aufgrund des Steuergeheimnisses könne man keine Auskünfte erteilen, teilte eine Sprecherin mit. Sie tat das auch im Namen des bayerischen Finanzministeriums. Damit bleibt offen, ob die Staatsregierung Kenntnis von dem Vorgang hatte oder eventuell sogar an der Entscheidung des Finanzamts beteiligt war, Wirecard im Sommer 2019 nicht der Staatsanwaltschaft zu melden.

Steuerprüfer ließ nicht locker

Der Wirecard-Spezialist des bayerischen Landesamtes für Steuern ließ selbst nach der ersten Abfuhr nicht locker. Im Oktober 2019 veröffentlichte die „Financial Times“ auf Basis von Dokumenten aus dem Unternehmen weitere Artikel mit Hinweisen auf Scheinumsätze in Asien. Daraufhin verfasste der bayerische Steuerfahnder sofort einen weiteren Bericht, in dem er die neuen Vorwürfe mit seinen Ermittlungsergebnissen abglich.

Darin untermauerte der Betriebsprüfer nicht nur mit detaillierten Geschäftszahlen für das Jahr 2016 die Abhängigkeit des Konzerns von jenen asiatischen Partnern namens Al-Alam, Pay Easy und Senjo, an deren Umsätzen mit angeblichen Kunden die „FT“-Berichte massive Zweifel äußerten. Er verwies auch darauf, dass Wirecard zu mehreren in den Artikeln genannten heiklen Punkten in der Betriebsprüfung einer Antwort ausgewichen sei. Zudem listete der Prüfer eine Reihe neuer „Auffälligkeiten“ bei den wichtigen Partnern in Asien auf. Erneut bat er, die Aufnahme eines Bußgeld- oder Strafverfahrens zu prüfen.

Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, entschied das Finanzamt München nun, auch die Staatsanwaltschaft über die Ermittlungsergebnisse aus der Betriebsprüfung zu informieren. Laut einer Gesprächsnotiz vom 24. Januar 2020 kam es zu einem Treffen, an dem der Wirecard-Prüfer des Landesamts für Steuern, mehrere Beamte des Finanzamts München sowie zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft teilnahmen: Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl, die heute die Ermittlungen im Fall Wirecard leitet, sowie ein Kollege, der seinerzeit gegen die „FT“-Journalisten wegen Marktmanipulation ermittelte. Gesprächsgegenstand: „Wirecard – weiteres Vorgehen“.

Offenbar hatte es im Vorfeld des Gesprächs Differenzen gegeben, wie es in dieser Sache weitergehen solle. In dem Gespräch, so heißt es in dem Protokoll, habe der Betriebsprüfer das „strittige Problem“ vorgetragen. Die Staatsanwaltschaft sehe aber „zusammengefasst keinen ausreichenden Anfangsverdacht, die hier die Einleitung eines Strafverfahrens rechtfertigen“. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft die Absicht, den von Wirecard in Auftrag gegebenen Sonderuntersuchungsbericht der Prüffirma KPMG nach dessen Veröffentlichung im Frühjahr „anzufordern“.

Auf Fragen nach diesen Vorgängen wollte sich die Staatsanwaltschaft jetzt nicht äußern und berief sich auf das Steuergeheimnis.

Bekannte Namen aus Wirecard-Umfeld

Dabei hätten der Ermittlungsbehörde einige der Namen aus dem Wirecard-Umfeld, die die Betriebsprüfer in ihren Berichten erwähnten, bekannt vorkommen können. Mehrere dieser Personen wurden bereits Anfang 2016 ausführlich in Berichten der Researchfirma Zatarra erwähnt – auch der Kleinmachnower Unternehmer Alexander H. Doch seinerzeit untersuchten die Münchner Staatsanwälte im Fall Zatarra – nicht zuletzt auf Druck der Finanzaufsicht Bafin – nur eine mögliche Marktmanipulation durch die Autoren der Zatarra-Berichte selbst und von Investoren aus dem Ausland.

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens reiste Zatarra-Hauptautor Matthew Earl dann im Juni 2019 auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft nach München – genau in jener Zeit, in der der bayerische Betriebsprüfer seinen ersten Bericht an die Finanzverwaltung schickte. Earls Gesprächspartner damals: Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl und ihr Kollege, mit denen Anfang 2020 auch der Betriebsprüfer sprach.

Eigentlich wollten die Ermittler den Wirecard-Kritiker als Zeuge in dem Verfahren gegen die „FT“-Journalisten hören. Tatsächlich sei es darum dann aber nur recht kurz gegangen, sagte Earl im Gespräch mit Capital und „Stern“. Anschließend habe er vier Stunden lang Belege für mögliche Verstöße von Wirecard gegen Anti-Geldwäsche-Gesetze präsentiert, die allesamt im Internet zugänglich gewesen seien.

Anfangs sei die Atmosphäre noch sehr kühl gewesen, sagte Earl, „als wäre ich der Staatsfeind Nummer eins“. Aber im Laufe des Termins habe sich die Lage entspannt, die Staatsanwälte seien sehr an seinen Ausführungen interessiert gewesen und hätten „verärgert“ über die Machenschaften von Wirecard gewirkt. Allerdings sei auch auf „Grenzen“ für die Ermittler verwiesen worden.

„Nach dem Gespräch hatte ich den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten wird“, sagte Earl. Nach seiner Rückkehr nach London habe er tags darauf auf Wunsch der Staatsanwälte seine Präsentation geschickt – dazu Auszüge aus Handelsregistern, Gerichtsdokumente aus den USA sowie Organigramme, in denen er detailliert die Zusammenhänge zwischen Personen und Firmen veranschaulicht hat. Allerdings habe er dann nie wieder etwas von den Ermittlern gehört.

Auf Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft das Treffen mit Wirecard-Kritiker Earl am 19. Juni 2019. Man habe „in Sachen Wirecard seit Langem großes Interesse daran, auch mit Shortsellern in Kontakt zu treten, um zu erfahren, ob es mögliche Ermittlungsansätze gegen Wirecard gäbe“, erklärte eine Sprecherin der Behörde. Zum Inhalt des Gesprächs könne man „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben machen. Es sei jedoch weniger um Vorwürfe der Geldwäsche gegangen, die zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt seien, sondern „mehr um das Agieren von Wirecard insgesamt“.

Shortseller Earl sagte dagegen, er habe sich bis vergangenes Jahr gar nicht getraut, wegen der Münchner Ermittlungen gegen ihn nach Deutschland zu reisen – aus Angst, dort verhaftet zu werden. Auch die Erkenntnisse des Betriebsprüfers aus dem bayerischen Landesamt für Steuern und seines Kollegen aus dem Bundesamt führten letztlich nicht dazu, dass der jahrelange Wirecard-Betrug in diesem Sommer aufflog. Am Ende brauchte es dafür die Sonderuntersuchung von KPMG. Diese war allerdings nicht von Behörden initiiert worden – sondern auf Druck von großen Aktionären von Wirecard selbst.

 


Kennen Sie schon unseren Newsletter „Die Woche“? Jeden Freitag in ihrem Postfach – wenn Sie wollen. Hier können Sie sich anmelden