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Die Ukraine ist wichtiger als Griechenland

, Anders Aslund

Während sich die EU mit Athen herumschlägt, verliert sie den Konflikt in der Ukraine aus den Augen. Dabei wäre finanzielle Hilfe dort viel nötiger - und deutlich effektiver. Von Anders Aslund

Kriegszerstörung in der Ukraine
Die Kämpfe in der Ukraine hinterlassen zerstörte Ortschaften - Foto: Getty Images

Anders Aslund ist Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington. Er beriet in den 90er-Jahren die russische Regierung bei der Transformation zur Marktwirtschaft

Anders Aslund ist Senior Fellow des Atlantic Council und Autor des Buchs „Ukraine: What went wrong and how to fix it“. Er beriet in den 90er-Jahren die russische Regierung bei der Transformation zur Marktwirtschaft.


In seiner Rechtfertigung des militärischen Konflikts in der Ukraine hat der Kreml eine Falschaussage an die andere gereiht. Am 27. Februar vergangenen Jahres wurde das Regionalparlament der Krim von „kleinen grünen Männchen“ besetzt, was eine Chiffre für russische Spezialkräfte in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen ist. Am Tag darauf nahmen sie die zwei internationalen Flughäfen der Halbinsel ein. Innerhalb von zwei Wochen hatten sie die gesamte Krim in ihrer Hand.

Moskau stellte diesen Fall von Okkupation zunächst als Volksaufstand dar. Doch Präsident Wladimir Putin hat längst selbst zugegeben, dass russische Soldaten im großen Stil an der Aktion beteiligt waren. Es handelte sich um einen glasklaren, einseitigen Akt militärischer Aggression. Doch in der russischen Bevölkerung, die die Krim als verlorenes sowjetisches Ferienparadies betrachtete, stieß er auf gewaltige Zustimmung.

Etwas schwieriger fällt die Bewertung bei der Fortsetzung von russischen Angriffs auf die Ukraine. In Moskau wurde über drei mögliche Ziele spekuliert. Zunächst sah ein Plan des Nationalen Sicherheitsrats, der früh durchsickerte, offenbar vor, dass zehn ost- und südukrainische Gebiete einschließlich Kiews eingenommen werden sollten – um zu verhindern, dass der alte sowjetische militärisch-industrielle Komplex auseinanderbricht. Dafür hätte man im Frühling 2014 in Kiew einmarschieren müssen, was nicht geschah.

Putin geht es um Zerstörung

Eine zweite Idee brachte Putin selbst ins Spiel, und zwar bei einem großen öffentlichen Auftritt am 17. April. Es gehe, so hieß es nun, um das Gebiet „Neurussland“, ein Begriff, der noch unter Zarin Katharina II. für acht ost- und südukrainische Regionen geprägt worden war. Auch die Einnahme dieses Gebiets hätte eine Frühjahrsoffensive erfordert, die ebenfalls nicht stattfand.

Der Kreml entschied sich für eine andere Strategie: einen begrenzten, aber sehr blutigen und zerstörerischen Krieg in einem Teilgebiet der zwei ukrainischen Regionen Luhansk und Donetsk, das unter dem Namen Donbass bekannt ist. Das Ergebnis der Besatzung durch russische Truppen und ihre Ableger ist entsetzlich. Einst wohnten in dem Gebiet 3,3 Millionen Menschen. Jetzt sind die meisten davon geflohen. Nach Angaben des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen gingen 1,3 Millionen in andere Teile der Ukraine, eine halbe Million nach Russland und 100.000 in andere Länder. Es blieben Rentner, Kriminelle und Mittellose.

Die Wirtschaft in dieser Industriebrache aus heruntergekommenen Kohleminen und Stahlwerken stand 2013 immerhin noch für zehn Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nun ist sie weitgehend zum Erliegen gekommen. Es ist nicht nur der Krieg der die ukrainische Volkswirtschaft in den Abgrund geschickt hat, sondern auch die harschen Handelssanktionen. Die ukrainischen Exporte nach Russland gingen im vergangenen Jahr um die Hälfte zurück, insgesamt brachen die Ausfuhren um zwölf Prozent ein. Das ukrainische BIP fiel 2014 um 6,8 Prozent, in diesem Jahr dürften es sogar neun Prozent werden. Drei Viertel dieser Rezession lassen sich auf den Krieg mit Russland und die russischen Handelssanktionen zurückführen.

Damit ist eines klar: Dem Kreml geht es in der Ostukraine nicht um Eroberung, sondern um Zerstörung – darum, die ökonomischen Kosten für die Ukraine so weit wie möglich in die Höhe zu treiben. Das Land soll destabilisiert werden und seine Regierung soll politisch scheitern. Putins Ziel war und ist es, einen demokratischen Durchbruch in der Ukraine zu verhindern, weil dieser sonst zum Vorspiel eines Demokratisierungsprozesses in Russland werden könnte.

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Gaskonflikt ist ein kriegerischer Akt

Daraus ergeben sich mehrere wichtige Erkenntnisse. Zum einen steht fest, dass der Streit um das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine keinerlei Bedeutung hatte. Putin hat immer wieder durchblicken lassen, dass die EU für ihn ein politischer Zwerg ist. Die großen Fragen unserer Zeit werden aus seiner Sicht mit Blut und Stahl gelöst, nicht mit Reden und Wahlen.

Doch die EU war in anderer Hinsicht wichtig für Russland: Sie spielte eine bedeutende Rolle im Gas- und Handelskrieg, den Moskau gegen die Ukraine führt. Aus unverständlichen Gründen sah die EU im Gaskonflikt eine wirtschaftliche Auseinandersetzung und nicht das was es war - nämlich einen kriegerischen Akt. Die Europäische Kommission zwang die Ukraine daher gegen Ende 2014, 3,1 Mrd. Dollar an angeblichen Schulden gegenüber Russlands Energiekonzern Gazprom zu begleichen. Das belastete die ukrainischen Währungsreserven so stark, dass der Wechselkurs der Hrywnia einbrach.

Doch die EU drängte die Ukraine dazu, weiteres Gas aus Russland abzunehmen. Aus Sicht Kiews aber wäre es das Beste, jeglichen Handel mit Gazprom einzustellen. Der Konzern dient nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Rest Osteuropas als Maschine für Korruption und politische Gängelung. Im laufenden Konflikt wird er dazu eingesetzt, das Land in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben, was eines der Hauptziele Russlands ist.

Europa muss sich der Ukraine öffnen

Die EU tut bisher kaum etwas, um dieser Aggression entgegenzuwirken. Im Frühjahr vergangenen Jahres gab die Gemeinschaft mit großem Pomp bekannt, sie habe ihren Markt für die Ukraine geöffnet. Es bleiben jedoch immer noch 40 zentrale Handelsquoten bestehen. Die ukrainischen Exporte brachen dann zum Ende des Jahres ein, da viele der Exportquoten bereits aufgebraucht waren. Statt sich der Ukraine zu öffnen, verzichtete die EU im September auf russischen Druck hin vorerst darauf, mit der Ukraine ein sehr weitgehendes Freihandelsabkommen einzugehen. Genau das Gegenteil wäre richtig gewesen: Europa muss seine Tür für ukrainische Waren weit öffnen, um der kriegerischen Handelsblockade von russischer Seite etwas entgegenzusetzen.

Die Ukraine hat derzeit zum ersten Mal eine wirklich fähige und ernsthaft um Reformen bemühte Regierung. Viele zentrale Reformschritte, die der Westen angemahnt hatte, sind bereits gemacht worden. Die Gaspreise für Privathaushalte wurden Anfang April angehoben, ohne dass es zu großen Protesten gekommen wäre. Die Kohlesubventionen wurden abgeschafft. Öffentliche Ausschreibungen finden jetzt unter Bedingungen eines echten Wettbewerbs statt. Die wahren Eigentumsverhältnisse von Unternehmen müssen bekannt gegeben werden. Es wird viel getan, um die Oligarchen in die Schranken zu weisen.

Endlich einmal gibt es eine ukrainische Regierung, die all das tut, was notwendig ist. Aber was tut die EU im Gegenzug? Sie gab zwar ihre Unterstützung für ein Vierjahresprogramm des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 17,5 Mrd. Dollar. Doch es gibt einen eklatanten Mangel an Währungsreserven. Für dieses und das vergangene Jahr hat die EU lediglich 5 Mrd. Euro Kredite für die Ukraine bewilligt, ein Vierzigstel von dem, was an Griechenland floss.

EZB kann die Ukraine stützen

Das aber ergibt keinen Sinn. Die Ukraine wird reformiert, während Griechenland eine halbe Dekade lang fast gar nichts gemacht hat und sich nun offen gegen jede echte Reform stemmt. Darüber hinaus hat die Ukraine viermal so viele Einwohner wie Griechenland und spielt strategisch für Europa eine weitaus größere Rolle. Nachdem die EU Griechenland de facto verloren hat, braucht sie einen Erfolg - und die Ukraine könnte diesen Erfolg liefern. Doch dazu gehören die nötige Aufmerksamkeit und eine Menge Ressourcen.

Wenn Europa der Ukraine schon die dringend benötigte Militärhilfe verweigert, dann sollte es zumindest eine finanzielle Unterstützung geben. Die Ukraine braucht dringend frische Währungsreserven. Die Europäische Zentralbank könnte der Ukraine problemlos eine Bürgschaft über 10 Mrd. Euro gewähren. Das würde die Währung stabilisieren und die Gemeinschaft nichts kosten – ein Zugriff auf das Geld könnte ja mit strengen Auflagen verbunden sein. Das Geld bliebe in Frankfurt. Es gibt keinen Grund, der gegen ein solches Hilfsangebot spricht.


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