Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat deutsche Unternehmen aufgefordert, sich bei Industrieprojekten ein Beispiel am Vorgehen des US-Elektroautoherstellers Tesla bei seiner Großfabrik in Grünheide zu nehmen. „Bis jetzt haben die meisten Unternehmen in Deutschland nicht die Mentalität, um das Tesla-Projekt als Blaupause nutzen zu können“, sagte Steinbach im Interview mit Capital. Der Minister verwies darauf, dass der US-Konzern in Grünheide eine Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz nutzt, die unter bestimmten Bedingungen einen vorzeitigen Baubeginn zulässt. Diese Regelung steht auch jedem anderen Unternehmen offen, allerdings erfolgt dann der Baubeginn auf eigenes Risiko: Sollte die finale umweltrechtliche Genehmigung ausbleiben, muss Tesla das Baugrundstück in Grünheide wieder in den ursprünglichen Zustand versetzen.
Für Tesla und Konzernchef Elon Musk sei bei der Milliardeninvestition in Brandenburg Geschwindigkeit „die zentrale Größe“, sagte Steinbach. „Aber das Verfahren geht nur deshalb so schnell, weil Tesla bereit ist, ein hohes unternehmerisches Risiko zu tragen.“ Natürlich bedeute das Tempo des US-Konzerns eine „besondere Kraftanstrengung“ für die Behörden, sagte Steinbach. „Aber die zentrale Rolle spielt das Management im Unternehmen selbst.“ Um Großprojekte in Deutschland schneller umzusetzen als bislang, müsse nicht nur die Verwaltung schneller werden.
IG Metall kritisiert fehlende Mitbestimmung
Unterdessen warf die IG Metall dem US-Konzern vor, bei seiner Fabrik in Grünheide Tarifstandards der Branche ignorieren zu wollen. Es sei zu befürchten, dass sich Tesla zwar an den Tarifverträgen orientieren wolle, aber keine Tarifbindung eingehen werde, sagte IG-Metall-Bezirksleiterin Birgit Dietze dem Magazin. In diesem Fall hätten die Arbeitnehmer „kein Mitsprache- und Verhandlungsrecht“. Dietze verwies darauf, dass Tesla für die Tochter in Brandenburg die Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft (SE) gewählt hat. Deren Besonderheit besteht darin, dass eine Beteiligung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat nicht im Nachhinein juristisch durchgesetzt werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung nicht vereinbart worden ist.
Nach Informationen von Capital bemüht sich die IG Metall nun, unter den neuen Mitarbeitern Mitglieder zu gewinnen und eigene Mitglieder ins Unternehmen zu bekommen. Auf diese Weise sollen bei Tesla möglichst bald funktionierende Betriebsräte gegründet werden. In der ersten Ausbaustufe der „Gigafactory“ will der Konzern in Grünheide rund 12.000 Arbeitsplätze schaffen.
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