KolumneDas französische Jahrzehnt

Emmanuel Macron bei seinem Antrittsbesuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin
Emmanuel Macron bei seinem Antrittsbesuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin
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Emmanuel Macron kann es schaffen. Nach seinem fulminanten Sieg bei der Präsidentschaftswahl sagen viele Umfragen dem Senkrechtstarter der europäischen Politik mittlerweile auch eine Mehrheit im Parlament voraus. Sollte er tatsächlich am 11. und 18. Juni die Wahlen zur Nationalversammlung für seine „Republique en Marche“ entscheiden können, dürfte Europa ein fundamentaler Wandel bevorstehen. Frankreich könnte sich anschicken, im kommenden Jahrzehnt Deutschland an der Spitze der wirtschaftlichen und politischen Europaliga abzulösen.

Dafür kommt es weniger darauf an, ob Macron sich mit Berlin und anderen Hauptstädten auf eine Reform europäischer Regeln und Institutionen einigen kann. Einige Reformen sind wünschenswert. Ein europäisches Kurzarbeitergeld könnte meines Erachtens kurzfristige Konjunkturschwankungen einzelner Mitgliedsländer der Eurozone abfedern helfen. Mit einem Euro-Investitionsfonds ließen sich vor allem solche Länder fördern, die echte Strukturreformen umsetzen. Und im militärischen Bereich könnte mit gemeinsamen Waffensystemen vermutlich viel Geld gespart oder sinnvoller eingesetzt werden. Aber letztlich kommt es entscheidend darauf an, ob es Macron gelingt, die französische Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.

Die Voraussetzungen sind günstig. Die Präsidentschaftswahl hat gezeigt, dass viele Franzosen den Status quo ablehnen, auch wenn sie sich nicht einig sind, wie sich die Dinge ändern sollen. Macron hat ein Mandat für den Wandel. Sein Wahlprogramm blieb zwar manche Details schuldig. Aber er hat klar genug gemacht, dass er die Fesseln des Arbeitsrechts lockern, die teuren Rentenprivilegien mancher Berufsgruppen abschaffen und weitere Bereiche der Wirtschaft liberalisieren möchte. Sofern er sich keine groben Fehler leistet, wird er sich mit seinem frischen Mandat gegen die unvermeidlichen Proteste durchsetzen können. Zumindest eine der beiden großen Gewerkschaften ist offenbar gesprächsbereit und nicht von vornherein auf Krawall gebürstet.

Bemerkenswerte Erfolge als Wirtschaftsminister

Auch als Reformer hat Macron bereits erhebliche Durchschlagskraft bewiesen. Gemeinsam mit Italien galt Frankreich lange Zeit als schlimmster Reformmuffel in Europa. Aber nach einer eingehenden Analyse der Industrieländerorganisation OECD hat Frankreich schon in den Jahren 2015 und 2016 mehr Fortschritte gemacht als nahezu jedes andere hochentwickelte Land der Welt. Das waren genau die Jahre, in denen Macron als Wirtschaftsminister unter dem ansonsten eher mutlosen Präsidenten Francois Hollande immerhin zwei nennenswerte Reformgesetze durchbringen konnte. Mit dem „Loi Macron“ und dem „Loi El Khomri“ hat Frankreich unter anderem den Ladenschluss gelockert, den Fernbusverkehr liberalisiert, die Entlassungskosten für Unternehmen gesenkt, die 35-Stundenwoche weiter abgemildert und den Unternehmen und ihren Mitarbeitern erste Spielräume für betriebliche Bündnisse für Arbeit eingeräumt.

Das reicht bei weitem nicht aus. Aber für den Wirtschaftsminister eines sozialistischen Präsidenten, der seinen Wählern einst ein vollends linkes Programm versprochen hatte, war das schon eine bemerkenswerte Leistung. Als Präsident mit einer eigenen Partei im Rücken, die womöglich sogar eine Mehrheit im Parlament haben dürfte, kann Macron künftig noch wesentlich mehr erreichen.

Welchen Unterschied heimische Reformen machen können, hat die europäische Geschichte in den letzten Jahrzehnten vielfach gezeigt. Margaret Thatcher hat einst das dahinsiechende Großbritannien kuriert, mit Gerhard Schröders Agenda 2010 mauserte sich Deutschland vom kranken Mann Europas zur neuen Wachstumslokomotive des Kontinents, und unter Mariano Rajoys Führung konnte jüngst Spanien saniert werden.