EZB-Chefwechsel Wie wird die EZB unter Christine Lagarde aussehen?

Christine Lagarde tritt als EZB-Chefin ein schwieriges Erbe an
Christine Lagarde tritt als EZB-Chefin ein schwieriges Erbe an
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Christine Lagarde tritt ein schwieriges Erbe an. Der konziliantere Stil der früheren IWF-Chefin könnte zu Spannungen innerhalb der Zentralbank und mit Deutschland führen. Martin Arnold über die Herausforderungen für die neue EZB-Präsidentin

Als Mario Draghi vergangene Woche nach einer Prognose gefragt wurde, ob seine Nachfolgerin an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) eine ebenso turbulente Amtszeit erwarte, wie er sie durchlebt habe, war seine Antwort: Das wünsche er niemand. Wenn Christine Lagarde am Freitag das Ruder in Europas oberster Finanzbehörde übernimmt, wird ihr wohl bewusst sein, dass Draghi die Rettung des Euro zugute gehalten wird, die EZB aber weiter vor gewaltigen Herausforderungen steht.

In ihrer Verantwortung liegt nicht nur die Zinspolitik der 19 Länder umfassenden Eurozone, sondern auch die Kontrolle der Geldmenge und die Überwachung der größten Banken. Jedes ihrer Worte wird auf die Waagschale gelegt, wenn Anleger nach richtungsweisenden Hinweisen für die Finanzmärkte suchen. Aber sie begibt sich auch direkt in einen der bösartigsten und verheerendsten Stellungskriege der 20-jährigen EZB-Geschichte, der schon die letzten Amtstage Draghis überschattet hat.

Draghi hat in seinen acht Jahren die Grenzen seiner Zuständigkeiten getestet, während er Europas Einheitswährung gegen die tiefste Finanzkrise ihres Bestehens verteidigte. Doch der 72-Jährige nimmt seinen Hut in dem Bewusstsein, dass der Job nur teilweise erledigt ist. Das globale Wirtschaftswachstum flaut ab, und nach Ansicht vieler Ökonomen gehen den Zentralbanken die Optionen für Anreize aus. Die Kritik an ihrem Kurs wird lauter.

Munition verfeuert

„Der Geldpolitik geht die Munition aus, aber wenn die Notenbanken das zu deutlich sagen, könnten die Märkte verrückt spielen“, warnt Olivier Blanchard, der beim Internationalen Währungsfonds (IWF) unter Lagarde vier Jahre Chefökonom war. „Ihr steht ein schwieriger Drahtseilakt bevor zwischen der Behauptung, dass sie noch Spielraum hat, und der beharrlichen Bitte an andere, ihr zu helfen, darunter die Geldpolitiker.“

Erst kürzlich warnte der IWF, dass sich die Weltwirtschaft in einem „prekären“ Zustand befinde . Er senkte seine Wachstumsprognose vor dem Hintergrund des amerikanischen-chinesischen Handelsstreits und der Unsicherheit um den Brexit auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise von 2008. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wird besonders hart getroffen und bewegt sich als Motor der Eurozone am Rande der Rezession.

Unter Draghi betrat die EZB die chaotische Welt der Negativzinsen , in der viele Großanleger für ihre Einlagen zahlen müssen, und die zugleich die EZB-Bilanz durch den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von 2,6 Billionen Euro massiv ausweitete. Als Beweis dafür, dass diese Politik funktioniert, bemüht Draghi gern die elf Millionen Arbeitsplätze, die in Europa im letzten Jahrzehnt geschaffen wurden. Zudem schätzt sie, dass die Wirtschaft der Eurozonen-Länder ohne ihr Zutun um ein Prozent geschrumpft wäre.

Ära negativer Zinsen

Aber Banken und Versicherungen beklagen sich bitter über Negativzinsen, die ihre Geschäftsmodelle kaputt machen. Andere befürchten, dass das viele billige EZB-Geld Blasen an den Immobilienmärkten erzeugt und Unternehmen künstlich am Leben erhält, die sonst kollabieren würden .

Der Einlagezins der EZB hält mit minus 0,5 Prozent den bisherigen Rekord. Ihr Kaufprogramm liegt nahe den selbst gesteckten Grenzen, wie viel der Schulden eines Landes sie besitzen kann. Damit ist nach Meinung vieler Ökonomen der Instrumentenkasten so gut wie erschöpft. Die US-Notenbank und die Bank von England haben negative Zinsen vermieden und verfügen damit über mehr Spielraum in Krisenfällen.

Leitzinsen in der Eurozone und in den USA

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„Es gibt eine Grenze, wie weit und wie tief man in den negativen Bereich vordringen kann“, sagte Lagarde jüngst in einem Interview mit dem Sender CBS. „Es gibt bei allem einen Boden, aber den haben wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erreicht.“ Die Entscheidung der Zentralbank im September, die Zinsen erneut zu senken und weitere 20 Mrd. Euro für Anleihekäufe zu drucken, macht Lagardes Aufgabe nicht einfacher – zumal der Schritt auch die obersten Ebenen der Zentralbank selbst gespalten hat.

Im eigenen Haus umstritten

Kritik an Teilen des Pakets kam von den Zentralbanken Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Österreichs und damit von mehr als der Hälfte der Eurozone, gemessen an Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Die EZB entschied gegen den Rat ihrer eigenen Verwaltung – und wurde sogar von ehemaligen EZB-Granden attackiert.

„Ich würde erwarten, dass die Meinungsverschiedenheiten zunehmen“, sagte Blanchard, heute Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington. „Nicht weil sie extremer werden, sondern weil Nutzen und Kosten einer Fortsetzung der Politik viel weniger offensichtlich sind.“ Die ungewöhnlich intensive Debatte im EZB-Rat, in dem die 19 Notenbankchefs der Eurozone sitzen, dürfte Lagarde eine weitere Lockerung der Geldpolitik erschweren. Zum Ärger der Anleger, denn die Märkte nehmen bis zum nächsten Frühjahr eine weitere Zinssenkung vorweg.

Der finnische Zentralbankchef Olli Rehn formulierte es so: „Ohne Zweifel ist es für Christine Lagarde und für uns alle eine wichtige Herausforderung, den Teamgeist im Rat zu verbessern.“ Aber „Teambuilding und Kommunikation“ gehörten zu ihren herausragenden Fähigkeiten. „Deshalb freue ich mich sehr darauf, dass sie diese zum Einsatz bringt.“

Christine Lagarde - die Anti-Draghi

In vielerlei Hinsicht ist die Französin eine unkonventionelle Wahl für die Spitze der EZB. Anders als die meisten Notenbankchefs ist die 63-Jährige weder Ökonomin noch hat sie aktiv Geldpolitik betrieben. Um ihren Mangel an technischem Fachwissen auszugleichen, wird sie sich wahrscheinlich auf Philip Lane verlassen, den erfahrenen früheren Zentralbankchef Irlands, der in diesem Sommer EZB-Chefökonom wurde.

„In gewissem Maße ist sie der Anti-Draghi“, sagt Frederik Ducrozet, Chefökonom von Pictet Wealth Management. „Sie ist keine Wirtschaftsexpertin und kein so guter Klempner in Zentralbankangelegenheiten wie Draghi. Eher steht sie für die Verschiebung zu einer politischeren EZB.“

Nach ihrem Jurastudium an der Universität Paris absolvierte Lagarde einen Master in Politikwissenschaften in Aix-en-Provence. Von der Elitenschmiede ENA (École Nationale d'Administration) wurde sie zweimal abgelehnt. 1981 trat sie in die US-Kanzlei Baker McKenzie ein und stieg zur Leitung ihres Exekutivausschusses auf, bevor Frankreichs Präsident Jacques Chirac sie 2005 zur Ministerin machte. Unter dessen Nachfolger Nicolas Sarkozy wurde Lagarde die erste Finanzministerin des Landes.

Von westlichen Führungspersönlichkeiten wurde sie für ihr ruhiges und kompetentes Management in der Finanzkrise gelobt. Das machte sie zu einer naheliegenden Kandidatin für die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn, als der IWF-Chef wegen angeblicher sexueller Übergriffe 2011 abtreten musste. Auch dort wurde sie für ihre Diplomatie geschätzt und ihre Fähigkeit, Kompromisse herbeizuführen – wie etwa bei der griechischen Rettungsaktion 2012, mit der ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert werden konnte.

Abwechslung willkommen

Anleger erwarten von Lagarde Kontinuität in den Kernbereichen von Draghis Geldpolitik, wie das Kursplus an den Aktienmärkten nach ihrer Nominierung zeigt. Auf der anderen Seite setzen viele darauf, dass sie Abwechslung bringt. Die neue EZB-Chefin ist eine herzlichere und aufgeschlossenere Person als Draghi. Sie hat schon Konferenztüren verriegelt, bis die Teilnehmer – meistens Männer – eine Entscheidung fanden. Bei einer amerikanischen Talkshow holte sie 2009 urplötzlich eine Baskenmütze aus der Tasche und begann, Witze zu machen.

Nach der Nominierung der Ökonomin Isabel Schnabel als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger im EZB-Direktorium werden mit Lagarde zwei Frauen an diesem Tisch sitzen. Im Scherz sagte sie einmal, dass die Finanzkrise hätte vermieden werden können, wenn Lehman Brothers Lehman Sisters gewesen wären. Und sie wird ihre Position wahrscheinlich nutzen, um ungleiche Geschlechterrollen im Zentralbankwesen, im Finanzwesen und in der Wirtschaft im Allgemeinen anzugehen.

In einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament im September versprach Lagarde auch, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer der wichtigsten Prioritäten der EZB zu machen. Sobald sich die Regulierungsbehörden auf einen gemeinsamen Rahmen für nachhaltige Finanzinstrumente geeinigt hätten, könnte die Bank ihre Ankaufspläne auf grüne Anleihen „ausrichten“.

Nachhaltigkeit als Ziel

Eine Vision, die Lucrezia Reichlin, Wirtschaftsprofessorin an der London Business School und ehemalige Forschungsleiterin der EZB, durchaus für realistisch hält. „Was sie vermutlich vorantreiben wird und wo sie vielleicht etwas Handlungsspielraum hat, ist die Steuerung von Anleihekäufen zur Bekämpfung der Klimakrise“, sagt sie. „Viele Zentralbanken denken darüber nach.“

Ein solcher Schritt könnte Regierungen ermutigen, mehr zu investieren, um die Pariser Klimaziele zur Verringerung der Treibhausgase zu erreichen, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln würde. Der Kauf grüner Bonds könnte der EZB aber auch den Vorwurf einbringen, die Grenzen zwischen Geld- und Fiskalpolitik zu verwischen, insbesondere vonseiten der Bundesbank.

Die Kritik an der EZB ist in Deutschland am schärfsten, wo ihr regelmäßig vorgeworfen wird, die umsichtigen Sparer des Landes zu bestrafen und gleichzeitig verschwenderische südeuropäische Länder zu belohnen. Bundesbankchef Jens Weidmann hat sogar in einem Verfahren des Verfassungsgerichts zur Frage der Anleihekäufe gegen die EZB ausgesagt.

Geldpolitik besser vermitteln

Erklärungsversuche zur Geldpolitik führen in Deutschland oft zu heftigen Reaktionen von Politikern und Medien, erläutert Marcel Fratzscher, früher Leiter für internationale Politikanalyse bei der EZB und heute Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Meine große Hoffnung für Lagarde ist, dass sie dem Durchschnittsbürger auf der Straße besser vermitteln kann, welche Vorteile ihm die EZB-Politik bringt, auch wenn er mit seinen Bankeinlagen nichts verdient“, sagt Fratzscher. „Das ist wirklich schwer, besonders in Deutschland.“

Einige Probleme der neuen EZB-Chefin könnten möglicherweise gelöst werden, wenn sich nordeuropäische Regierungen mit soliden Budgets – insbesondere Deutschland – von ihrer jahrelangen vorsichtigen Haushaltspolitik verabschieden und die Wirtschaft steuerpolitisch stimulieren würden. Dafür ist Lagarde wiederholt eingetreten.

Draghi sah in den Steuersenkungen von US-Präsident Donald Trump den Hauptgrund dafür, dass Wachstum und Inflation in Amerika höher sind als in der Eurozone, und forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Aber seine Bitten stießen auf taube Ohren. Es liegt nun an Lagarde, die Blockade mit ihren politischen Erfahrungen und Kontakten zu überwinden.

„Die größte Hürde für Christine Lagarde wird darin bestehen, Berlin zu einem wichtigen fiskalischen Impuls zu bewegen“, meint Melvyn Krauss, Senior Fellow der Hoover Institution an der Stanford University. „Es lag vor allem an der anhaltenden Ablehnung Deutschlands, dass Draghi das Problem der niedrigen Inflation in Europa nicht lösen konnte. Lagarde könnte es ähnlich ergehen.“

Minenfeld-Strategie

Zudem tut sich bereits das nächste Schlachtfeld zwischen den Anhängern und Gegnern einer fortgesetzten Ära des billigen Geldes auf. Es wird erwartet, dass Lagarde die erste strategische Überprüfung der wichtigsten geldpolitischen Ziele und Instrumente der EZB der vergangenen 16 Jahre durchführt. Besonders umstritten ist dabei, ob die Zentralbank entlastet werden soll, indem sie ihr Kernziel verändert – nämlich die Inflation „unter, aber nahe zwei Prozent“ zu halten. Das hat sie angesichts weltweit stagnierender Verbraucherpreise seit Jahren verfehlt.

„Die EZB steht vor der Gefahr, dass die Geldpolitik überlastet wird, während sie mit Herausforderungen bei der Erfüllung ihres Inflationsziels konfrontiert ist und die Risiken einer härteren Gangart zunehmen“, sagt Klaas Knot, Chef der niederländischen Zentralbank. Knot befürwortet mehr Handlungsspielraum und möchte, dass die EZB eine Bandbreite um den angestrebten Zielwert der Teuerungsrate erhält, damit sie Phasen von schwachem Preisauftrieb tolerieren kann.

Inflationsrate in der Eurozone (in Prozent)

source: tradingeconomics.com

Aus Sicht einiger Ökonomen, darunter Melvyn Krauss, würde ein solcher Schritt die alternde Bevölkerung Europas jedoch zu einer Zukunft von niedrigem Wachstum, niedriger Inflation und niedrigen Zinsen verurteilen – ähnlich der antriebslosen japanischen Wirtschaft.

Seit ihrer Gründung 1998 nach dem Muster der Bundesbank liegt der enge Fokus der EZB darauf, die Inflation im Zaun zu halten und ihre Unabhängigkeit von der Politik zu wahren. Dazu gehörte ein striktes Verbot jeglicher „monetären Finanzierung“, also Geld zur Finanzierung von Staatsausgaben zu drucken.

Draghi hatte die EZB seit 2011 stärker in Anlehnung an die US-Notenbank ausgerichtet. Etwa indem er die verfügbaren Instrumente erweiterte und den Auftrag der „Preisstabilität“ flexibler auslegte. Als die Länder Südeuropas 2012 mit explodierenden Kreditkosten konfrontiert waren und ein Zusammenbruch der Bankensysteme drohte, versprach er „alles zu tun, was nötig ist“ – ein Signal, dem weitgehend die Rettung des Euro zugeschrieben wird.

Lagarde war an jenem Tag im Raum. Europaabgeordnete wollten von ihr wissen, ob sie die Entschlossenheit Draghis teile, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Eurozone zu schützen. Sie antwortete, dass sie eine solche Lage lieber vermeiden wolle. „Ich hoffe, dass ich so etwas nie sagen muss. Wenn doch, wird es bedeuten, dass andere Wirtschaftspolitiker nicht getan haben, was nötig ist“, sagte sie. Und als wolle sie betonen, dass die EZB nicht stets mit einem Zauberstab zur Hilfe eilen könne, fügte sie hinzu: „Ich bin keine Fee.“

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