ExklusivWie die Bafin ihre umstrittenste Entscheidung durchdrückte

Bafin-Vizechefin Elisabeth Roegele vor ihrer ersten Befragung im Wirecard-Untersuchungsausschussdpa

Wie brisant die Entscheidung seiner Behörde war, wusste Felix Hufeld schon, bevor sie öffentlich bekannt wurde. Das Interesse der Medien werde „absehbar groß“ sein, schrieb der damalige Chef der Finanzaufsicht Bafin am 17. Februar 2019, einem Sonntag, am Nachmittag in einer Mail an einen kleinen Kreis von Kolleginnen und Kollegen. „Da müssen wir prozessual und inhaltlich gut vorbereitet sein.“

Bei der Entscheidung ging es um das zweimonatige Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien, das die Bafin am folgenden Montagmorgen um 6 Uhr in Kraft setzen wollte – ein Eingriff in den Kapitalmarkt, den es bei einem einzelnen Unternehmen in Deutschland noch nie gegeben hatte. Doch die Begründung für den höchst umstrittenen Schritt, die seine Kommunikationsabteilung als Sprachregelung vorbereitet hatte, reichte Hufeld nicht aus. Der Hinweis, dass durch die Entwicklungen bei Wirecard die „bestehende Verunsicherung im Markt“ zunehmen könnte, erscheine ihm „sehr knapp und unzureichend“, mahnte er in seiner Mail. Hier solle seines Erachtens „etwas mehr geboten werden“.

Dass selbst der Bafin-Chef intern noch Nachbesserungsbedarf bei der zentralen Begründung für die Intervention anmeldete, passt zu der Geschichte des Leerverkaufsverbots, das von vielen Anlegern als Parteinahme des Staates für Wirecard aufgenommen wurde – und dem Zahlungskonzern vorerst das Überleben sicherte, während der milliardenschwere Bilanzbetrug weiterlief. Denn nicht nur Hufeld stolperte über den Punkt, wonach die heftigen Turbulenzen bei der Wirecard-Aktie nach Betrugsvorwürfen der „Financial Times“ gegen das Aschheimer Unternehmen auf den Gesamtmarkt ausstrahlen könnten. Auch andere Stellen, die die Finanzaufsicht vorab über ihre Pläne informiert hatte, waren skeptisch – vor allem die Bundesbank, deren Experten in einer Analyse zu dem Ergebnis kamen, dass es solche Ausstrahlungseffekte gar nicht gebe.

Wie in den Tagen ab Freitag, dem 15. Februar 2019, um das Leerverkaufsverbot gerungen wurde, zeigen jetzt neue Unterlagen, die Capital vorliegen. Die internen Dokumente und Mails legen auch nahe, dass die zuständige Bafin-Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele zusammen mit zwei Referentinnen aus dem Referat für Leerverkäufe das Verbot unbedingt durchsetzen wollte – ungeachtet fachlicher Zweifel. Ihre wichtigste Verbündete dabei: die Staatsanwaltschaft München I, die die Aufseher am Freitagmorgen über eine angebliche Erpressung gegen Wirecard durch renommierte Finanzmedien informiert hatte. Zwar basierten die Informationen auf den Angaben eines Konzernanwalts, die weder die Ermittler noch die Aufseher überprüften. Dennoch stellten die Staatsanwälte die Angaben gegenüber der Bafin als glaubhaft dar, was dort die höchste Alarmstufe auslöste.

Zustimmung der EU-Aufsicht unsicher

Man arbeite ja gerade „in Abstimmung mit der StA München“ an einem Leerverkaufsverbot für Wirecard, schrieb Roegele an jenem Wochenende in einer Mail an Bafin-Chef Hufeld und den obersten Bankenaufseher Raimund Röseler. Eine bemerkenswerte Formulierung, schließlich hat eine Strafverfolgungsbehörde keinerlei Kompetenzen, über Eingriffe in die Finanzmärkte zu entscheiden. In der gleichen Mail, die sie am späten Samstagabend verschickte, erwähnte Roegele allerdings auch, dass eine Zustimmung der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA zu der geplanten Intervention der Bafin noch nicht sicher sei. Man könne „derzeit noch nicht abschätzen“, ob sich die ESMA „auf der Basis der aktuellen Informationen zu einer positiven Opinion durchringt“, berichtete sie.

Die Zustimmung der ESMA war für die Bafin ein entscheidender Faktor. Hufeld hatte ein positives Votum der EU-Kollegen als Bedingung genannt, als Roegele ihn am Freitagabend erstmals telefonisch über das geplante Leerverkaufsverbot informierte. So berichtete er es Ende März bei seiner ersten Aussage vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, wenige Tage vor seinem Ausscheiden als Bafin-Chef.

Grundsätzlich habe er Roegeles Pläne für ein Leerverkaufsverbot jedoch unterstützt, sagte Hufeld – als „Ausweis vorausschauenden couragierten Handels“ der Aufsicht. Zwar hätten die Angaben über die angebliche Erpressung gegen Wirecard „einigermaßen ungeheuerlich“ geklungen. Aber sie seien nun einmal von einer „sehr respektierten Staatsanwaltschaft“ vorgelegt worden, sagte Hufeld. Daher sei es ihm „vollkommen indiskutabel“ erschienen, nicht zu handeln – zumal ein Eingriff der Bafin die seltene Chance geboten habe, bei Finanzkriminalität einmal „vor die Welle zu kommen“. Roegele selbst wies bei ihrer Zeugenaussage den Vorwurf zurück, dass die Aufsicht mit ihrer Intervention faktisch ein „Gütesiegel“ für Wirecard ausgestellt habe. Für diesen Dienstag sind Hufeld und Roegele erneut in den Untersuchungsausschuss geladen.

Doch tatsächlich war zunächst unsicher, ob das Leerverkaufsverbot überhaupt wie geplant durchgeht. Laut der EU-Leerverkaufsverordnung dürfen die nationalen Aufsichtsbehörden Wetten auf sinkende Kurse nur in zwei Fällen zeitweise beschränken: wenn eine Gefahr für die Finanzstabilität besteht oder das Marktvertrauen gefährdet ist. Wie aus Bafin-internen Mails hervorgeht, hielt die ESMA die rechtliche Begründung für den Markteingriff jedoch anfangs für unzureichend. Am späten Freitagabend schrieb Roegele an mehrere Kolleginnen und Kollegen, man müsse „nochmals Informationen nachliefern“.

Daraufhin bat Roegele die Referentinnen, die mit ihr an dem Shorsteller-Bann arbeiteten, die Ausführungen zu ergänzen. Die durch die Presseberichte ausgelösten auffälligen Preisbewegungen bei der Wirecard-Aktie führten zu der „Furcht“ bei Investoren, dass eine „zuverlässige Preisbildung nicht mehr als garantiert“ erscheine, hieß es nun in der neuen Fassung, die am Samstag an die ESMA ging. Diese Furcht scheine sich zu einem fundamentalen „Vertrauensproblem“ bei der Preisbildung im deutschen Finanzmarkt allgemein auszuweiten. Es bestehe das Risiko, dass diese Unsicherheit auch die Aktien von anderen Unternehmen erfasse, insbesondere „Dax-Werte und Finanzunternehmen“. Zudem verwies die Bafin gegenüber der EU-Behörde auch auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard-Kritiker wegen möglicher Marktmanipulation.

Das Szenario, dass ungewöhnliche Schwankungen bei einer Aktie auf global relevante Finanzinstitute ausstrahlen, wird in der EU-Leerverkaufsverordnung ausdrücklich als eine mögliche Grundlage für ein temporäres Shortselling-Verbot genannt. Wohl auch deshalb gab sich die ESMA mit den Ergänzungen der Bafin zufrieden. In der Nacht zum Sonntag  signalisierte die EU-Behörde gegenüber Roegele ihre Zustimmung.

Bundesbank widerspricht Bafin-Analyse

Dabei gab es allerdings ein Problem: Zum damaligen Zeitpunkt war mehr als fraglich, ob die Kapriolen bei der Wirecard-Aktie tatsächlich den Gesamtmarkt und systemrelevante Finanzkonzerne in Mitleidenschaft ziehen können – und damit auch, ob die rechtliche Begründung der Bafin für das Leerverkaufsverbot überhaupt trägt.

So kamen etwa die ausgewiesenen Experten der Bundesbank zu einem völlig anderen Schluss als die Bafin. Die Aufsicht hatte die Kollegen der Bundesbank am 15. Februar am späten Vormittag über das geplante Verbot informiert – so wie es das Finanzministerium und ein Bafin-internes Ablaufschema von 2017 vorsehen. Nach diesen Vorgaben soll die Notenbank vor einer Entscheidung der Finanzaufsicht über die Beschränkung von Leerverkäufen die Möglichkeit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben.

Zur internen Vorbereitung einer solchen Stellungnahme liefen an diesem Freitag in verschiedenen Bereichen der Bundesbank umfangreiche Analysen der Marktdaten und der Zusammenhänge zwischen dem Aktienkurs von Wirecard und anderen Unternehmen – mit einem klaren Ergebnis: Für eine Ansteckungsgefahr von Wirecard auf die deutsche Finanzindustrie gebe es auf Basis der Preisentwicklungen an den Märkten „derzeit keine Anzeichen“, schrieben die Experten aus dem Zentralbereich Märkte. Noch deutlicher wurden die für Finanzstabilität zuständigen Kollegen: „Exzessive Preisbewegungen und Spillover-Effekte auf andere Marktteilnehmer“ seien „unwahrscheinlich“. Auch sei die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Wirecard gering. Ihr Fazit: „Die Ausführungen der Bafin zu möglichen Verwerfungen werden daher zumindest bezweifelt.“