EditorialWas Deutschland fehlt

Horst von Buttlar
Horst von Buttlar
© Trevor Good

Wenn Politiker nach der Sommerpause an den Ort zurückkehren, den wir das „politische Berlin“ nennen, dürfte sich ihnen eine große Frage stellen, eine Frage, die an den Roman von Doris Dörrie erinnert: „Was machen wir jetzt?“

Es ist seltsam: Diese Regierung hat in ihrem ersten Jahr das umgesetzt, was sie versprochen hat. Sie arbeitet geschmeidig, keine gurkentruppenartigen Ausfälle, kaum Wildsauschaden wie bei Schwarz-Gelb. Keine Basis, die rumort oder brodelt.

Und doch haben nicht wenige Politiker ein mulmiges Gefühl. Ja, es läuft gut, ja, man setzt den Koalitionsvertrag um. Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, Energiewendereform und vielleicht sogar die Pkw-Maut. Und hat man das je schon erlebt, dass die Großvorhaben nach gut einem Jahr im Grunde abgearbeitet sind? Allen voran von Andrea Nahles, der Arbeitsministerin, die in ihrem Eifer an eine Klassenbeste erinnert, die laut mit dem Finger schnippt: „Fertig, Herr Lehrer.“

dreieinhalb Vorschläge

Trotzdem, so richtig zufrieden sind viele nicht, weil sie ahnen, dass sie dieses Land nicht besser gemacht haben. Im Gegenteil: Deutschlands Erwerbsbevölkerung schrumpft, wir leiden unter Fachkräftemangel – und schicken Zehntausende früher in Rente. Die sind weg, verloren für den produktiven Kern der Wirtschaft. Und das wissen Union und SPD. Ihr Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens, er wird erfüllt, abgearbeitet und ist damit auch Bürde. Er erzeugt nur ordnungsgemäße Betriebsamkeit und lässt keine Freiheit im Denken mehr zu.

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Damit sind wir beim Kern des Problems: Es fehlt ein kluger Plan, was man in den kommenden Jahren eigentlich machen will. Ja, im Grunde fehlt sogar ein Plan, was genau man mit diesem Land machen will, über das seit Wochen immer neue Superlative ausgeschüttet werden.

Ich hätte da dreieinhalb Vorschläge. Erstens: Die Koalition entwickelt einen Masterplan für das Thema Zuwanderung. Es reicht nicht, ein paar leere Töpfe aufzufüllen, damit doch noch ein paar Spanier hierbleiben können. Zweitens: Wir arbeiten an unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt nicht, dass wir eine neue Hartz-Kommission brauchen – aber das viele Lob aus dem Ausland sollte uns stutzig machen. Denn Deutschland ist weniger wettbewerbsfähig geworden. Mich erinnert das an den Frosch, der im ­lauwarmen Wasser sitzt.

Drittens: Wir widmen uns endlich dem Investitionsgespenst. Es geistert seit Jahren durch die Debatten, vornehmlich in Nebensätzen über „Straßen, Brücken und Schulen“, die angeblich alle komplett marode sind. Wie schlimm ist die Lage wirklich? Fakt ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig investiert, seit 2005 gibt es nach Rechnung des DIW eine durchschnittliche Investitionslücke von 80 Mrd. Euro – drei Prozent des BIP.

Der Staat schlägt viel zu früh zu

Wenn die Koalition dann noch Luft hat, darf sie die „kalte Progression“ aus den Talkshows in den Bundestag holen. Dazu ein paar Zahlen: Unter Helmut Kohl war der Spitzensteuersatz 1990 zwar bei 53 Prozent, damals aber griff er ab 120.000 D-Mark. Das war ein Spitzenverdienst. Heute zahlt ein Lediger 44,3 Prozent (inklusive Soli), aber ab 53.000 Euro. Der Staat schlägt viel zu früh zu. Vor allem aber wünsche ich mir für die kommenden Jahre viele Politikersätze ohne das Wort „Koalitionsvertrag“.

Horst von Buttlar

Chefredakteur

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