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Frankreich Macrons schwere Rückkehr in die wirtschaftspolitische Realität

Emmanuel Macron winkt nach seiner Wiederwahl
Präsident Emmanuel Macron muss unter erschwerten Bedingungen weiterregieren 
© IMAGO / Le Pictorium
Frankreichs Staatschef steht vor der wohl härteste Phase seit seinem Amtsantritt 2017. Die fehlende Mehrheit im Parlament und das anhaltende Misstrauen der Bevölkerung erschweren nötige, aber unpopuläre Reformen

Dr. Paweł Tokarski ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, zuständig für wirtschaftliche und politische Fragen der Eurozone

Trotz der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und der Covid-Pandemie ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Frühjahr die Wiederwahl gelungen. Der Verlust der parlamentarischen Mehrheit in der Nationalversammlung war jedoch nicht nur ein politischer Schlag für Macrons Lager. Er stellt auch die Umsetzungsmöglichkeiten einer wirksamen Wirtschaftspolitik in Frage – einschließlich gesellschaftlich unpopulärer Reformen wie der des Sozialversicherungssystems und des öffentlichen Finanzsystems.

Das anhaltende Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse und die große Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gehören zu den sich stark auf die Wirtschaftspolitik auswirkenden Faktoren. Dies spiegelte sich beispielsweise in den Protesten der sogenannten Gelbwestenbewegung 2018/2019 oder in der zuletzt geringen Wahlbeteiligung wider. Im September 2021 gaben in einer Ipsos-Umfrage 75 Prozent der Befragten an, dass sich Frankreich im Abschwung (en déclin) befände. In einer Umfrage für die Wirtschaftszeitung „Les Echos“, die nach den Parlamentswahlen Ende Juni 2022 durchgeführt wurde, äußerten mehr als zwei Drittel der Befragten Zweifel an der Wirksamkeit der Bemühungen der Exekutive, die Kaufkraft zu erhalten.

Frankreich hat seine eigenen langfristigen Strukturprobleme wie die übermäßige öffentliche und private Verschuldung, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die Bürokratie, der ineffiziente Gesundheitssektor oder die grüne und digitale Transformation. Trotz der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, die durch die staatlichen Restriktionen als Reaktion auf die Covid-Pandemie ausgelöst wurde, war die ökonomische Lage Frankreichs im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone nicht schlechter. Die Arbeitslosenquote, in der Regel ein Schlüsselindikator für den Erfolg der Wirtschaftspolitik in Frankreich, war im Juni 2022 auf dem niedrigsten Stand seit März 2008.

Eine große Herausforderung, um öffentliche Unterstützung für Reformen zu gewinnen, ist der Stil der wirtschaftspolitischen Debatte. In Frankreich konzentriert sich das Denken über die Wirtschaft am ehesten auf die Nachfrageseite, was sich in der öffentlichen Debatte häufig in einer Diskussion über die Kaufkraft der Bürger äußert. Eine der Hauptforderungen der Gelbwestenbewegung bestand gerade darin, die Kaufkraft zu erhöhen, wofür die angekündigten Kraftstoffpreiserhöhungen als große Bedrohung angesehen wurden. Auch wenn die Inflation in Frankreich im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone niedriger ist, werden die Preissteigerungen die Regierung unter enormen Druck setzen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Energiekosten auszugleichen. Das letzte Maßnahmenpaket in Höhe von 20 Mrd. Euro wurde im Juli kurz vor der Sommerpause verabschiedet.

Debatte von Ideologie geprägt

Die Debatte über wirtschaftspolitische Fragen in Frankreich ist außerdem stark von Ideologie geprägt. Dies zeigte sich besonders am Ende der zweiten Runde der Parlamentswahlen, als wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund der Diskussion rückten. In einem Schreiben unterstützten mehr als 300 französische Ökonomen die Wirtschaftsvorschläge des linkspopulistischen NUPES-Blocks, darunter auch die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre. Die Ökonomen erklärten den Kampf gegen den „Neoliberalismus“ in Frankreich zu einem ihrer wichtigsten Ziele. Ein solches wirtschaftspolitisches Ziel mag überraschen in einem Land, in dem die Sozialausgaben von allen OECD-Ländern am höchsten sind und sich 2019 auf 31 Prozent des BIP belaufen.

Eine Situation, in der die Regierung ohne parlamentarische Mehrheit an der Macht ist, wird das politische System Frankreichs und das Verhandlungsgeschick von Macrons Gefolge auf die Probe stellen. Die Regierung muss sich entweder um eine parlamentarische Mehrheit bemühen oder häufiger auf das Verfahren nach Artikel 49.3 der Verfassung zurückgreifen, bei dem ein Vertrauensvotum für die Regierung an die Annahme eines bestimmten Gesetzesvorschlags geknüpft wird.

Wird dieses Verfahren jedoch zu oft angewandt, insbesondere bei umstrittenen Themen wie der Rentenreform, könnte dies zu einem verstärkten Widerstand in der Gesellschaft gegen die Reformen führen. Nach dem Sommer wird Macrons Regierungslager zwei politische Schlachten schlagen müssen: über den Haushaltsentwurf 2023, der bis zum 15. Oktober in Brüssel vorliegen muss, und über die Reform der Finanzierung der Sozialausgaben. Macrons zweite Amtszeit ist in gewisser Weise eine Karikatur der politischen Rolle, die er übernehmen wollte. Anstatt seine bevorzugte Rolle als Vorreiter von EU-Reformen zu spielen, muss er seine Bemühungen nun auf den Aufbau einer parlamentarischen Mehrheit konzentrieren.

Zukunft der Eurozone hängt an Reformen in Paris

Die negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, wie beispielsweise die Konjunkturabschwächung, die Inflation oder die Energiekrise, in Verbindung mit dem Risiko einer neuen Covid-Welle oder der wahrscheinlichen politischen Wende in Italien, belasten die Wirtschaftslage und erhöhen die Gefahr einer erneuten Instabilität im Euroraum, die auch die französische Wirtschaft treffen könnte. Unter diesen Bedingungen werden darüber hinaus die Verhandlungen über eine Rückkehr zu den ausgesetzten EU-Haushaltsregeln im Jahr 2023 wieder aufgenommen. Laut der Prognosen wird Frankreich jedoch nicht in der Lage sein bis 2026 ein Haushaltsdefizit von unter drei Prozent des BIP zu erreichen.

Die Fähigkeit, das Wirtschaftssystem der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wirksam zu reformieren, insbesondere im Hinblick auf die Sanierung der öffentlichen Finanzen, wird für die Zukunft des Projekts der Währungsintegration in Europa entscheidend sein. In diesem schwierigen innenpolitischen Kontext wird die Herausforderung für das Macron-Lager auch darin bestehen, den Boden für einen pro-europäischen Nachfolger oder eine Nachfolgerin bei den Wahlen 2027 zu bereiten.


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