KolumneWarum die Deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte ist

Touristen an der East Side Gallery in Berlin
Touristen an der East Side Gallery in Berlindpa

Die großen Feiern zum 30. Jahrestag des Falls der Mauer sind vorbei. Seit der friedlichen Revolution haben sich Deutschland und Europa mehr verändert, als ich mir das in der Nacht des 9. November 1989 hätte vorstellen können, als ich mit vielen anderen am Übergang Lübeck-Schlutup die DDR-Bürger begrüßte, die in ihren Trabis über die gerade geöffnete Grenze tuckerten. Trotz mancherlei Probleme, die auch in den Festreden der vergangenen Tage durchaus angeklungen sind, können wir insgesamt eine erfreulich positive Bilanz dieser Zeit ziehen.

Politisch gilt die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas zu Recht als großer Erfolg. Fest verankert in der Nato und der Europäischen Union hat sich das vereinte Deutschland zu einem stabilen und selbstbewussten Land in der Mitte Europas entwickelt, das sich erstmals in seiner Geschichte mit all seinen Nachbarn gut versteht. Wirtschaftlich gesehen hat es dagegen einige Zeit gedauert, bis sich die großen Erfolge eingestellt haben. Zunächst einmal hinterließ der Zusammenbruch des Sozialismus einige Narben, die bis heute nicht ganz verheilt sind.

Kurz nach dem Mauerfall hatte ich aufgrund recht unvollständiger Daten geschätzt, dass die ostdeutsche Produktivität nur ein Drittel des Westniveaus betrage. Im Nachhinein hat sich selbst dieses an sich vernichtende Urteil über den Sozialismus noch als zu optimistisch herausgestellt. Auf der Grundlage dieser Analyse unterbreitete ich Ende Januar 1990 einen Vorschlag, die Preise und Löhne im Verhältnis 2:1 von Ost- auf D-Mark umzustellen. Während die Bundesbank diesen Vorschlag aufgriff, hat Kanzler Kohl ihn aus politisch gut nachvollziehbaren Gründen schroff verworfen.

Zu hohe Sozialkosten

Mit der Währungsunion zum 1. Juli 1990 waren damit die ostdeutschen Lohnkosten mehr als doppelt so hoch, als es der örtlichen Produktivität entsprach. Der anschließende Einbruch der Produktion und Beschäftigung ging deshalb über das hinaus, was sich in der ansonsten ähnlich strukturierten Tschechoslowakei ereignete. Dies wurde zu einem von vielen Gründen, warum netto 1,2 Millionen Bürger der neuen Länder von 1990 bis 2011 ihr Glück im Westen gesucht haben. Den ostdeutschen Betrieben fehlte die Zeit, sich mit Investitionen und hochwertigeren Produkten zumindest etwas besser auf die harte Konkurrenz aus dem Westen einzustellen.

Die Entscheidung, um der gesamtdeutschen fairness-halber den ostdeutschen Lebensstandard großzügig anzuheben, war richtig. Der gewählte Weg erwies sich aber als teuer. Statt den Betrieben überhöhte Lohnkosten aufzudrücken und danach die außerordentlich hohen Sozialkosten des wirtschaftlichen Einbruchs zu tragen, wäre es besser gewesen, Löhne, Renten und andere Einkommen in Ostdeutschland direkt zu subventionieren. Bei einem weniger ausgeprägten Rückgang der Produktion wären der Transferbedarf und die sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit geringer gewesen.

Die Überlastung der Sozialkassen und der entsprechende Anstieg der Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Sozialkassen einzahlen mussten, trugen zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands ab 1992 bei. Das Land des Reformstaus und der Standortflucht verkam langsam zum „kranken Mann Europas“. In den neuen Ländern erreichte die Arbeitslosenquote 2005 einen Spitzenwert von 18,7 Prozent.