KolumneWahl bringt Bewegung in Krisenpolitik

Kemal Dervis, früherer Außenminister der Türkei
Kemal Dervis, früherer Außenminister der Türkei
© Getty Images

Vor beinahe einem Jahrhundert, im Jahr 1919, untersuchte John Maynard Keynes nach der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versailles. Die Folgen der deutschen Bundestagswahl am 22. September werden natürlich nicht annähernd so verhängnisvoll sein, aber so belanglos wie die meisten Analysten momentan behaupten, auch nicht.

Zunächst ist festzustellen: Selbst wenn die gegenwärtige Koalition aus CDU und FDP auch die nächste Regierung bildet, kann Kanzlerin Angela Merkel längerfristiger orientierte und mutigere Entscheidungen treffen, ohne sich Sorgen über deren unmittelbare Folgen für die nächste Wahl zu machen. Sie könnte statt ihrer aktuellen Vier-Wochen-Strategie ein Zwei- oder Dreijahresprogramm verfolgen.

Merkels Agenda für die Zeit nach den Wahlen wäre womöglich noch immer von großer Vorsicht geprägt, wobei der Akzent auf  mittelfristiger Haushaltskonsolidierung in Deutschland und der gesamten Eurozone zu Lasten der Förderung von Beschäftigung und Wachstum läge. Doch eine wiedergewählte Kanzlerin Merkel wäre zweifellos bereit, zumindest in kleinen Schritten mit der Schaffung einer europäischen Bankenunion  sowie eines auf den Ressourcen der gesamten Eurozone beruhenden Abwicklungsmechanismus für Banken fortzufahren.

Schwarz-Gelbe Erkenntnisse

Selbst wenn Merkel wieder die gleiche Koalition anführt, würde sie Programme der Eurozone zur Förderung der Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe sowie europäische Bildungsprogramme wie Erasmus stärker unterstützen. Ebenso wäre sie bereit, an institutionellen Reformen zu arbeiten, die auf eine engere Koordination der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten abzielen.

Schließlich wird sogar innerhalb des CDU-FDP-Lagers zunehmend anerkannt, dass Deutschlands derzeitiger enormer Leistungsbilanzüberschuss – mehr als sechs Prozent des BIP und mit etwa 188 Mrd. Euro in absoluten Zahlen der höchste weltweit – der Grund dafür ist, dass die Deutschen auf etwa 25 Prozent ihrer Ersparnisse fast keine Rendite erzielen. Ein etwas rascheres Nachfragewachstum in Deutschland und ein geringerer Außenhandelsüberschuss sind nicht nur für Deutschlands Handelspartner hilfreich, sondern auch für die deutschen Sparer.

Natürlich kann es auch sein, dass die CDU-FDP-Koalition nicht mehr an die Macht kommt. Andere mögliche Szenarien nach der Wahl sind eine große Koalition aus CDU und SPD; eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen möglicherweise mit der stillschweigenden Unterstützung der Partei Die Linke (wenn SPD und Grüne bei der Wahl besser als vorhergesagt abschneiden und die liberale FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt); oder eine Koalition zwischen CDU und Grünen.