Ende August bekam Deutschland die ersten Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds – 2,25 Mrd. Euro von insgesamt 25 Mrd. Euro. Es ist Geld, das nach der Corona-Krise investiert werden soll, um die Wirtschaft nachhaltig wieder in Schwung zu bringen und krisensicherer zu machen. Damian Boeselager, Mitgründer der paneuropäischen Partei Volt, hat als EU-Abgeordneter Design, Ausrichtung und Kontrolle des 750 Mrd. Euro schweren Fonds im Haushaltsausschuss eng begleitet – und geht nun hart mit der Großen Koalition ins Gericht.
„Ich bin unglaublich sauer auf die deutsche Regierung“, sagte er im Podcast „Die Stunde Null“. Sie habe „komplett versagt“. Reformideen habe Deutschland gar keine vorlegt – etwa für das Rentensystem. Zudem habe die Große Koalition einfach bestehende nationale Programme umgewidmet.
„Bei den Renten hat man uns gesagt: Hey, wir setzen da so eine Homepage auf, da kann jeder einsehen, wie viel Rente er irgendwann bekommen wird. Das ist ein Witz“, kritisierte Boeselager, der seit 2019 als einziger Abgeordneter für Volt im Brüsseler Parlament sitzt. In den Plänen der Koalition sehe er „überhaupt keinen gestalterischen Anspruch“. Deutschland lasse sich einfach bereits geplante Programme „europäisch refinanzieren“. „Das heißt, wir haben diese 25 Milliarden genommen und überhaupt keinen Cent für irgendetwas Neues eingeplant.“ Das Geld sei „verpufft auf deutscher Ebene“.
Boeselager war 2017 einer der Mitgründer von Volt, die sich als paneuropäische Partei versteht und in allen Mitgliedsländern mit dem gleichen Programm antritt. 2019 bekam Volt bei der Europa-Wahl 0,7 Prozent der Stimmen und zog mit einem Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Die großen Themen wie Europa, Klimawandel und die Digitalisierung, sagt Boeselager, spielten im derzeitigen Wahlkampf leider kaum eine Rolle.
Um auf Bundesebene etwas zu verändern, kandidiert Volt mit einem Spitzenduo. Zudem möchte die Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Seit 1980 hätten sich überall in Europa die Mitgliedszahlen in den Parteien halbiert, so Boeselager. „Für uns ist es wichtig, dass man wieder Bock hat und gute Leute in die Politik gehen.“
