KolumneUrheberrechtsreform: Sie fürchten sich völlig zu Recht

Uwe Horstmann
Uwe Horstmann

Die Urheberrechtsreform spaltet die Gesellschaft. Auf der Straße demonstrierten am 23. März europaweit 200.000 Menschen gegen Uploadfilter, fünf Millionen unterzeichneten eine Online-Petition dagegen. Nie hat es einen breiteren Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben. Und noch nie wurden Proteste von Europas Parlamentariern so konsequent ignoriert. Am Ende stimmten 348 zu 274 Abgeordnete des Europaparlaments für die umstrittene Reform ohne Änderungen – und im Europaparlament flogen die Fetzen.

Emotionaler wurden die Debatte noch in Deutschland geführt: Weil Axel Voss, federführend verantwortlich für die Richtlinie, ein deutscher CDU-Politiker ist, aber laut eigenen Angaben kein Technikexperte. Weil Günther Oettinger, der die Reform 2016 anstieß, ein deutscher CDU-Politiker ist. Weil die Große Koalition noch 2018 in ihren Koalitionsvertrag schrieb: Wir lehnen Uploadfilter als unverhältnismäßig ab. Weil deutsche EU-Abgeordnete wie Sven Schulze und Daniel Caspary Protestmails als Fake von Google bezeichneten und einige Demonstranten als gekauft diffamierten. Und auch, weil Youtube-Chefin Susan Wojcicki in einem Blogbeitrag eine düstere Zukunft für Youtube-Kanäle zeichnete, was viele Jugendliche in ihrer Filterblase verunsicherte. Zuletzt hatten die Reaktionen auf den Artikel 13 – der in dem Gesetzestext mittlerweile unter Artikel 17 läuft – vor allem in den sozialen Netzwerken betörende Ausmaße angenommen.

Uploadfilter sind fehleranfällig

Der kritisierte Passus besagt, dass Plattformen wie Youtube, Instagram oder Facebook zukünftig dafür haften, wenn über ihre Plattformen Inhalt verbreitet wird, an dem sie keine Rechte haben – und zwar schon zum Zeitpunkt des Hochladens. Um illegale Uploads zu verhindern, werden die Unternehmen Programme installieren, die Urheberrechtsverstöße erkennen und das Hochladen zurückweisen. Das Problem ist nur, dass die Filter-Software fehleranfällig ist und auch Legales verbietet. Das bedeutet nichts anderes als eine Vorzensur im Web und somit eine Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshof schon 2012 entschied, dass eine Vorfilterung gegen die Meinungsfreiheit verstoße.

Nun soll der Artikel 13/17 zwar auf dem Papier für mehr Gerechtigkeit sorgen, in Wirklichkeit dürfte er die Verhandlungsmacht von Künstlern, Journalisten, kleinere Unternehmen und Start-ups beschneiden. Schließlich wird die Macht der großen Plattformen gestärkt, weil sie entscheiden, mit wem sie Lizenzen abschließen und wessen Inhalte sie blocken. Vor allem kleinere Unternehmen und Start-ups haben oft nicht die technischen und finanziellen Mittel, solche Uploadfilter zu entwickeln. Sie müssen auf Google & Co. zurückgreifen, denn Google, Amazon oder Alibaba haben einen großen Anreiz, einen kostenlosen Filter anzubieten, der es ihnen erlaubt, mehr Daten zu sammeln und mit ihnen Geld zu verdienen. Und Europas Firmen werden diese Filter schon deshalb nutzen, weil er einfach zu nutzen und kostenlos sein wird und weil kein direktes Risiko damit verbunden ist. So aber werden sie  noch abhängiger vom Silicon Valley und gefährden so aber Privatsphäre und Sicherheit ihrer Nutzer. Und die Ressourcen, einen eigenen Filter zu entwickeln oder für die Rechteinhaber Verträge aufzusetzen, haben die wenigsten.

Auch wenn die 28 Staats- und Regierungschefs der Reform noch ihren Segen erteilen müssen, die Entscheidung aus Straßburg verursacht einen immensen Schaden für den Innovations- und Investitionsstandort Europa, der sich noch über Jahre auswirken wird. Mindestens bestimmt das Thema jetzt die Europawahl im Mai. Und die Politik fürchtet völlig zu Recht, dass ihnen vor allem die jungen Wähler nun davonlaufen. Das soziale Netzwerk Jodel hat schon vor der Entscheidung in Straßburg demonstriert, was ein Uploadfilter für die Nutzer bedeuten würde: Die meisten Threads blieben leer.