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Horst von Buttlar Auf den Klimaprotesten liegt nun ein dunkler Schatten

Ein verbogener Fahrradreifen liegt auf der Straße an der Unfallstelle im Berliner Stadtteil Wilmersdorf 
Ein verbogener Fahrradreifen liegt auf der Straße an der Unfallstelle im Berliner Stadtteil Wilmersdorf 
© picture alliance/dpa | Paul Zinken
Ein tragischer Unfall in Berlin, ein Rettungsfahrzeug, das wegen Straßenblockaden verspätet kommt: Die Frage nach der Legitimität der radikalen Klimaproteste stellt sich neu– zielführend waren sie schon lange nicht mehr

In manchen Ereignissen offenbaren sich die Spannungen und Konflikte unserer Zeit, aber nur selten kreuzen sich in einem Ereignis auf so dramatische und fast seltsame Weise Konflikte, dass sie uns mehr verwirren als klären. Das führt dazu, während wir Schicht um Schicht freilegen, dass wir nur umso mehr streiten, was Recht und was Unrecht ist, was richtig oder falsch, legitim oder nicht legitim und zielführend oder kontraproduktiv.

Was ist passiert? Eine Frau wird in Berlin von einem Betonmischer angefahren und überrollt. Sie wird eingequetscht, lebensgefährlich verletzt. Der Fahrer des Lkw wird kurz nach dem Aussteigen von einem Mann mit einem Messer attackiert. Ein Spezialfahrzeug, das die eingeklemmte Frau befreien soll, kommt später zur Unfallstelle, weil es im Stau steht – den Klimaaktivisten ausgelöst haben, die sich auf einer Berliner Stadtautobahn festgeklebt haben. Die 44-jährige Radfahren ist inzwischen hirntot.

Soweit die Tragik, das Drama. Nur ein Unfall? Wir reden nicht mehr von einem lokalen Ereignis.

Zunächst: Der Unfall war kein klassischer Unfall beim Rechtsabbiegen an einer Kreuzung, über die man immer noch viel zu oft liest. Er passierte an einer Stelle, an der sich eine vierspurige Straße in zwei zweispurige teilt (was es in Berlin nur selten gibt). Auf dem Abschnitt gibt es rechts einen zweispurigen Radweg, dessen Benutzung auf der Höhe Pflicht ist. Die Radfahrerin fuhr leider zwischen dem Verkehr auf der Straße. (Eine gute Beschreibung finden Sie hier).

Bärendienst für die Akzeptanz der Klimaproteste

Um den sehr speziellen Unfallhergang geht es jedoch längst nicht mehr. Denn noch nie wurde ein solcher Unfall auf so tragische und fast konstruiert wirkende Weise auch noch mit einem Klimaprotest verbunden, ja verkettet, der seit Wochen das Land ebenfalls aufwühlt und polarisiert.

Und so hat der Fall eine deutschlandweite Debatte ausgelöst, zu der fast jeder etwas beizutragen hat – wobei Wut und Entsetzen, Empörung und Schuldfragen interessanterweise an ganz unterschiedlichen Stellen ansetzen. So als würden Tausende Bergarbeiter mit ihren Bohrhämmern an einem großen Bergmassiv an ganz unterschiedlichen Stellen anfangen zu bohren. Immerhin, an erster Stelle steht der tragische Tod einer Frau (aber auch da geht es um die Frage: Warum hat sie nicht den Radweg benutzt? Warum nutzen so viele Fahrradfahrer nicht die Radwege? Allein diese Frage eröffnet ein eigenes Schlachtfeld in deutschen Städten.) Die zweite Schicht des Dramas wird im Grunde schon übersprungen oder nicht mehr erwähnt: die Messerattacke auf den Fahrer des LKW.

Nein, es geht vor allem um den Klimaprotest der „Letzten Generation“, der immer mehr Menschen nervt, den eine Mehrheit in der Form ablehnt, der abstößt oder aufwühlt. Ein lauter Ruf erschallt nun: Seht her, was ihr „Klimachaoten“ anrichtet! Ihr habt nun eine Frau auf dem Gewissen! Oder nicht? Das werden sogar Gerichte klären, die Polizei ermittelt unter anderem wegen Behinderung Hilfe leistender Personen.

Die Zerknirschtheit der Klimaaktivisten war leider zögerlich und nicht flächendeckend. Der Vertreter Tazdio Müller twittere gar: „Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens“ – ein Tweet wie ein Abgrund, den er später allerdings löschte.

Moralisch bleibt der Unfall für immer mit dem Protest verbunden

Durch die besonderen Umstände, durch die dramatische Verkettung ist eine Frage aufgetaucht, die in der Form wohl noch nie gestellt werden musste: Hätte ohne den durch die Klimaaktivisten verursachten Stau das Spezialfahrzeug rechtzeitig an der Unfallstelle sein können? Und wenn ja: Könnte die Frau noch leben? (Dank einer guten Rekonstruktion des Unfalls durch die Kollegen des Tagesspiegel kann man erahnen, dass das Rettungsfahrzeug ohne den Stau sieben bis neun Minuten früher an der Unfallstelle hätte sein können.) Damit wird die Frage nach der Legitimität dieser Proteste neu gestellt.

Die Frage, die sich hier auftürmt, ist nicht nur juristisch, sondern philosophisch und erschlagend zugleich. Sie erinnert an die Seminare, in denen man fiktive Gedankenexperimente wie das Trolley-Dilemma lösen muss: Wenn ein Klimaprotest auch die Möglichkeit der Blockade eines Rettungsfahrzeug in Kauf nimmt, darf die hypothetische Rettung eines Menschenlebens hinter der Rettung des Planeten zurückstehen?

Juristisch wird der Nachweis vermutlich schwer zu erbringen sein, moralisch wird der Unfall für immer mit dem Protest verbunden bleiben – wie ein großer Schatten, der nicht mehr verschwindet.

Aber schon vorher stellte sich ja die Frage, ob dieser Protest legitim und zielführend ist. Zielführend ist er sicherlich nicht mehr, eher kontraproduktiv, weil man viele Menschen, die dem Klimaschutz offen und positiv gegenüberstehen, in ihrem durchgetakteten Alltag in einen Schwitzkasten nimmt. Sie sind nur noch genervt, nicht alarmiert. Sie verpassen Termine, wichtige Aufträge, vielleicht den Flieger in den Urlaub. Oder sagt tatsächlich jemand im Stau: „Ach, nun werde ich mir doch eine Wärmepumpe einbauen?“ Wer dreht sich zu den Kindern auf der Rückbank und sagt: „Es stimmt ja, wir hätten nie nach Mallorca fliegen sollen?“ Und was ist mit den Fahrern von E-Autos, die in dem Stau stehen? Oder sollen sie die Zeit nutzen, um ihren Fleischkonsum zu überdenken?

Das Festkleben an Straßen hat sich vom Anliegen entkoppelt

Auch mit Blick auf die Aufmerksamkeitsökonomie, mit der immer argumentiert wird, bin ich skeptisch. Keiner denkt in dem Moment mehr an Klimaschutz, an Kipppunkte im Jahr 2030,  wenn man stundenlang im Stau steht. Und ich glaube auch nicht, dass der Ausbau der Ladesäulen noch schneller vorangeht oder der Import von grünem Wasserstoff, wenn die Aktivisten Gehör im Kanzleramt finden. Längst hat sich das Festkleben an Straßen vom Anliegen entkoppelt.

Ist der Protest legitim? Auch hier habe ich Zweifel. Die Blockaden sind eine Form der Nötigung, unterschiedslos und willkürlich werden Menschen in Not- oder Zwangslagen gebracht. Die „Letzte Generation“ schert das nicht, weil der eigentliche große Schaden ja der Klimawandel ist. Hier würde ich sogar zustimmen, aber für dieses Anliegen können sie jeden Tag gerne irgendwo eine Demonstration anmelden.

Mit der Beschädigung oder inszenierten Zerstörung von Kunstwerken – über die wir hier noch gar nicht geredet haben – habe ich ebenso große Probleme, weil solche Akte für mich immer mit den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte verbunden ist. Was aber einmal mehr zeigt, dass in Teilen der Klimabewegung eine Radikalität vorherrscht, die seit jeher in Umgestaltungsphantasien mitschwingt. Nur dass es diesmal nicht um Klassenkampf, sondern Klimaschutz geht.

Es bleibt am Ende ein nüchternes Fazit: Allein die theoretische Möglichkeit der Rettung der 44-jährigen Radfahrerin, die man nicht ausschließen kann, wird für immer mit dem fragwürdigen Festkleben auf Straßen verbunden bleiben, als ewiger Makel. Und wie so oft kommen wir mit unseren kräftezehrenden Debatten in diesem Land mit dem Klimaschutz nicht einen Zentimeter weiter voran.

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