US-WahlTrumps Wiederwahl wäre eine Gefahr für die Welt

Im US-Wahljahr 2020 steht der amtierende Präsident Donald Trump laut Umfragen besser da, als je zuvor.
Im US-Wahljahr 2020 steht der amtierende Präsident Donald Trump laut Umfragen besser da, als je zuvor.Foto von Rosemary Ketchum von Pexels

Mit einem Schlag war US-Präsident Donald Trump freigesprochen. Wie erwartet stellten die Republikaner im Senat ­– mit Ausnahme Mitt Romneys – ihre nackte Parteitreue über die von der Verfassung gegebene Rolle, in einem Amtsenthebungsverfahren über möglichen Amtsbissbrauch zu richten. Sie schoben die Entscheidung den Wählern zu, die im November den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmen werden. Trump genießt dabei viele Vorteile: passionierte Anhänger; eine geeinte Partei; das Wahlkollegium; und eine gesunde Wirtschaft. Seine Wiederwahl scheint wahrscheinlich.

Der augenscheinlichste Grund dafür, dass Trump siegen könnte, ist der Zustand der Wirtschaft. Zwar war Trumps Rede an die Nation im Kongress sogar nach seinen eigenen Maßstäben eine Anhäufung von Übertreibungen. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz wies   darauf hin, dass die USA verglichen mit ihresgleichen in vielerlei Hinsicht schlecht dastehen: insbesondere was Lebenserwartung, Beschäftigung und Ungleichheit betrifft.
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Außerdem bewegen sich Produktion, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Reallöhne weihgehend entlang dem Nachkrisenniveau. Gemessen am Ausmaß der Steuergeschenke, die ein riesiges und bleibendes Loch in den Staatshaushalt gerissen haben, ist dies gewiss keine großartige Leistung. Aber das heißt nicht, dass die Wirtschaft für viele Amerikaner zumindest gefühlt besser läuft. Das wird bei den Präsidentenwahlen eine große Rolle spielen.

Wiederwahl wäre kein Unfall mehr

Wenn Trump gewinnt, wird dieser Sieg noch viel bedeutsamer sein, als sein erster Triumph. Wählt das amerikanische Volk zweimal hintereinander einen klassischen Demagogen, dann kann das nicht mehr als Unfall der Geschichte abgetan werden. Es wäre ein Wendepunkt.

Erste Leidtragende eines Trump-Siegs wäre die freiheitliche amerikanische Demokratie. Der Präsident glaubt sich im Weißen Haus über jedes Gesetz und den Kongress erhaben. Rechenschaftspflichtig sieht er sich nur gegenüber der Wählerschaft – oder besser gesagt „seiner“ Wählerschaft. Er regiert auch in der Überzeugung, dass alle ernannten Amtsträger, Beamte und gewählte Vertreter seiner Partei allein ihm dienen und nicht etwa einer übergeordneten Sache.

Die Gründerväter der Nation fürchteten genau so einen Mann. Im ersten seiner Federalist Papers schrieb Alexander Hamilton: „Von jenen Männern, die die Freiheiten der Republiken kippten, begannen die meisten ihre Laufbahn damit, dem Volk unterwürfig den Hof zu machen; Demagogen zu Anfang und Tyrannen zum Schluss.“ Damit folgte er dem Staatstheoretiker Platon, der beschrieb, wie ein Mann, der als Beschützer seines Volkes an die Macht gelangte, zu einem „Wolf“, ja einem „Tyrannen“ werden kann.

George Washington bezog sich in seiner Abschiedsrede 1796 auf den Zustand des Zerfalls in  gesellschaftliche Interessengruppen („factionalism“) und sagte dass „die Unordnung und das Elend“, die daraus resultieren, „den menschlichen Geist allmählich dazu neigen lassen, in der absoluten Macht eines Einzelnen Sicherheit und Ruhe zu suchen“. Und von diesem Zerfall gibt es im heutigen Amerika gewiss genug.