KommentarTrumps Strafzoll-Dummheit

Die USA verhängen Strafzölle auf Stahlimporte aus Europa
Die USA verhängen Strafzölle auf Stahlimporte aus Europadpa

So viel zu Donald Trump als genialem Deal-Maker. Wir sollten glauben, dass seine Drohungen mit Strafzöllen eine kluge Verhandlungsstrategie sind, aber am Donnerstag hat er bewiesen, dass er nur ein altmodischer Protektionist ist. Seine Entscheidung, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa, Kanada und Mexiko zu verhängen, wird der US-Wirtschaft, seiner Außenpolitik und möglicherweise den Republikanern bei den Wahlen im November schaden.

Im März setzte Handelsminister Wilbur Ross vorübergehende Ausnahmen für Stahl- und Aluminiumzölle in Kraft, um von den US-Verbündeten Handelszugeständnisse zu erpressen. Ross zog die Ausnahmen am Donnerstag zurück und sagte, dass die USA „keine zufriedenstellenden Vereinbarungen“ mit Kanada, Mexiko und der Europäischen Union treffen konnten. Was er meint ist, dass sie sich nicht ergeben haben.

Ross verhängte die Zölle nach Paragraf 232 des Trade Expansion Act von 1962, angeblich um die Welthandelsorganisation zu umgehen. Die WTO-Regeln lassen Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit zu, Kanada, Mexiko und Europa stellen aber wohl kaum eine Bedrohung dar.

Stahl und Aluminium aus Kanada sind integraler Bestandteil der US-Verteidigung, wie ein Bericht des Handelsministeriums zeigt. Trump hatte kritisiert, dass F-35-Kampfflugzeuge von Lockheed zu viel kosten. Aber was macht er? Durch die Zölle werden US-Kampfflugzeuge und andere Waffen teurer, was Russland einen Vorteil im internationalen Waffengeschäft verschaffen könnte. Brillant. Eine weitere Ironie ist, dass Trump China anprangert, weil es die nationale Sicherheit als Vorwand benutze, um heimische Industrien wie die Halbleiterbranche zu fördern. Im Grunde macht er nun das Gleiche.

Amerikanische Unternehmen sind auf komplexe grenzüberschreitende Lieferketten angewiesen, deren Veränderung Zeit und Geld kostet. Die meisten müssen die Tarifkosten internalisieren, weshalb sie nun gezwungen sind, Preise zu erhöhen oder weniger Arbeitnehmer einzustellen und niedrigere Löhne zu zahlen. Die Zölle schaffen auch Unsicherheit, da Unternehmen das Handelsministerium um Ausnahmen bitten muss und gleichzeitig Investitionen verzögern. Ein Hinweis für Trump: Regulierungsunsicherheiten waren ein wichtiger Grund dafür, dass das Wachstum während der Obama-Jahre so langsam war.

Die Besteuerung von Stahl- und Aluminiumimporten wird die Wettbewerbsfähigkeit der US-Hersteller beeinträchtigen. Vor der Ankündigung am Donnerstag sind die US-Stahlpreise in diesem Jahr um 40 Prozent gestiegen und lagen fast 50 Prozent über den europäischen Preisen. Wie passt die Bestrafung amerikanischer Hersteller zu Trumps Ziel, mehr Autos in Amerika zu bauen?

Handelsminister Ross hat die Auswirkungen auf die Verbraucher abgetan, aber ein Anstieg der Inputkosten um 25 Prozent ist nicht zu übersehen. Unternehmen verwenden importierten Stahl und Aluminium in allen Bereichen, von Autos über Bierdosen bis hin zu Hersheys-Verpackungen. Die Federal Reserve berichtete im April von einem Hersteller von Zugmaschinenanhängern der „die Preise nicht so schnell erhöhen kann wie die Materialkosten steigen“. Nach Angaben eines Spielzeugherstellers im Nordosten, der eine dünne Aluminiumfolie verwendet, haben sich die Preise verdreifacht.

„Man behandelt Verbündete nicht so, wie man Gegner behandelt“

Dann gibt es noch die größeren Auswirkungen auf den Handel, nicht zuletzt im Nafta-Kontext. Kanada liefert 43 Prozent der US-Aluminiumimporte – mehr als doppelt so viel wie China und Russland zusammen. Auf Mexiko und Kanada zusammen entfällt etwa ein Fünftel der US-Stahlimporte im Vergleich zu zwei Prozent auf China und neun Prozent auf Russland. Wie der Senator von Nebraska Ben Sasse twitterte: „Man behandelt Verbündete nicht so, wie man Gegner behandelt“. Im Handel behandelt Trump sie schlechter.

Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ist bereits in Gefahr wegen der überzogenen US-Forderungen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte am Donnerstag, dass er kürzlich angeboten habe, das Weiße Haus zu besuchen, um die Nafta-Verhandlungen abzuschließen. Vizepräsident Mike Pence habe ihm gesagt, er müsse eine fünfjährige Nafta-Ausstiegsklausel akzeptieren. Trudeau sagte völlig zu Recht, dass kein kanadischer Politiker einer solchen selbstzerstörerischen Bestimmung zustimmen könne.

Andere Länder werden nun Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Europa hat Zölle von bis zu 50 Prozent angekündigt auf US-Produkte wie Bourbon, Motorboote, Preiselbeeren und Spielkarten. Kanada will bis zu 12,8 Mrd. Dollar mit Zöllen auf Produkte wie US-Stahl, Joghurt, Haarlacke, Bierfässer und Segelboote einnehmen. Mexiko kündigte Zölle auf US-Stahl, Lampen, Schweinefleisch, Äpfel, Trauben und Käse an. Die Listen ähneln sich, weil sie auf Bundesstaaten zielen, die Trump bei den Präsidentenwahl gewann und wo sich Republikaner im November einem harten Wettbewerb stellen müssen.

Mit Strafzöllen gefährdet Trump seine Bilanz

Präsident Trumps Spiel könnte politisch also nach hinten losgehen. Mexiko ist Amerikas größter Apfelexportmarkt. Der Republikaner Dave Reichert sagt, dass sich Apfel- und Birnenexporte nach Mexiko um 70 Prozent ohne die Nafta-Regelungen verteuern würden. Wisconsin produziert mehr als die Hälfte der Cranberries, deren größte Exportmärkte die Niederlande und Kanada sind.

Demokraten haben in Kaliforniens Central Valley Plakate aufgehängt, auf denen sie die Auswirkungen der Handelspolitik Trumps auf die Landwirte anprangern. Auch die Stahlhersteller wird es treffen, weil nach Kanada etwa die Hälfte der US-Stahlexporte geht, während Mexiko etwa 40 Prozent importiert. Die Stahlarbeitergewerkschaft unterstützte eine Ausnahmeregelung für Kanada.

Trump hat eine solide wirtschaftliche Bilanz mit Steuersenkungen und Deregulierung aufgestellt, aber sein eskalierender Handelskrieg gefährdet das Erreichte. Er will wie Ronald Reagan sein, aber seine Zoll-Dummheiten erinnern an Herbert Hoover.

Copyright The Wall Street Journal 2018