VerbraucherWoran es beim neuen Recht auf schnelles Internet hakt

Das neue Gesetz gewährt ein Recht auf schnelles Internet: Doch was bedeutet schnell? Glasfaserkabel sind immer noch die Ausnahme in DeutschlandIMAGO / Eckhard Stengel

Kaum Tempo beim Surfen, dafür aber ewige Vertragslaufzeiten – damit soll Schluss sein. Heute tritt eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die Verbraucher vor unfairen Vertragspraktiken schützen sollen. Das Gesetz trifft potentiell alle Kunden von Telefon-, Handy- und Internetanbietern, denn es greift nicht nur für Neuabschlüsse, sondern auch für bestehende Verträge.

Die scheidende Bundesregierung jedenfalls feiert sich für das Gesetz: Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) verspricht dadurch „mehr Tempo beim Netzausbau“. Ähnlich euphorisch lässt sich Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zitieren: „Wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren und vereinfachen den Einsatz neuer Verlegetechniken“. Doch gerade beim Turbo-Ausbau der Netze und dem Recht auf schnelles Internet bleiben noch viele Fragezeichen.

Wie schnell muss schnelles Internet sein?

Denn was bahnbrechend klingt, ist im Detail bisher nicht geregelt. Das novellierte Gesetz schreibt den Anspruch auf schnelles Internet zwar vor. Was unter „schnell“ genau zu verstehen ist und um welche Bandbreiten es geht, dazu trifft es keine Aussage. Bisher galten 56 Kilobit (0,056 MBit pro Sekunde) schon als ausreichende Versorgung.

Die Details muss nun erst eine Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministerium regeln. „Das Ministerium hat sechs Monate Zeit, um diese Präzisierung zu machen“, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke. Zu viel Zeit, findet sie. „Das hätte schneller kommen müssen.“

Verbraucherschützer sehen das ähnlich und fordern darüber hinaus eine Analyse, mit welchen Bandbreiten Haushalte in Deutschland überhaupt surfen. „Legt man die zur Verfügung stehenden Daten zugrunde, sind mindestens 50 Mbit/s
als anfängliche Mindestbandbreite eine gute Kompromisslösung, die nach
Erhebung repräsentativer Daten angepasst werden könnte“, schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem Papier.

Doch selbst wenn der Bund eine Mindestbandbreite festlegt – das Recht darauf durchzusetzen, könnte schwierig werden. Beschweren müssten sich Verbraucher bei der Bundesnetzagentur. Sollte diese tatsächlich eine Unterversorgung feststellen, kann sie zur Not zwar einen Telekommunikationsanbieter verpflichten, die Versorgung sicherzustellen. Das alles aber dürfte mehrere Monate dauern. „Es ist ein sehr langer Weg, den man Verbrauchern zumutet“, sagt Mutschke. „Schnell ist anders.“

Mutschke begrüßt das Gesetz generell, sagt aber, der Bund hätte gerade beim Recht auf schnelles Internet nachschärfen sollen. „Man hätte darüber nachdenken können, ob man Verbrauchern einen Anspruch auf Entschädigung zugesteht, wenn sie eben kein schnelles Internet haben.“

Kürzere Laufzeiten bei Telefonverträgen

Immerhin was den Mobilfunkstandard angeht, wird das novellierte Telekommunikationsgesetz konkret: Bis 2026 soll überall in Deutschland 4G nutzbar sein. Für Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst relevanter dürfte die Einführung zusätzlicher Rechte gegenüber Telefon- und Internetanbietern sein. Dem Gesetz nach dürfen sich Telefon- und Internetverträge ab sofort nicht mehr automatisch um ein weiteres Jahr verlängern. Wer für 24 Monate einen Vertrag abgeschlossen und die Kündigung verpasst hat, kommt ab sofort monatlich aus ihm heraus. Wer umzieht und am neuen Wohnort die Leistung seines Anbieters nicht nutzen kann, hat ebenfalls künftig nur einen Monat Kündigungsfrist.

Anbieter müssen Verbrauchern außerdem eine verständliche Zusammenfassung zuschicken, bevor oder unmittelbar nachdem ein Telefon- bzw. Internetvertrag abgeschlossen wird. Geschieht das nicht, bleibt der Vertrag laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg so lange unwirksam. „Der Anbieter hat dann nicht einmal Ansprüche Ihnen gegenüber, wenn er gleich nach dem Telefonat auf die neuen Leistungen umgeschaltet hat“, so die Verbraucherschützer. „Sie müssen dafür dann nicht zahlen.“

Einmal im Jahr sind die Anbieter künftig dazu verpflichtet, über günstigere Tarife zu informieren. Ausschlaggebend ist der jeweilige Alt-Vertrag des Kunden. Kann der Anbieter die vereinbarte Bandbreite nicht zur Verfügung stellen, können Verbraucher Zahlungen dafür mindern oder sogar fristlos kündigen. Allerdings müssen Kunden eine schlechtere Verbindung erst nachweisen. Die Bundesnetzagentur bietet eine Breitbandmessung per App an.

Auch das ist neu: Funktionieren wegen einer Störung Telefon oder Internet gar nicht, müssen Anbieter eine Entschädigung zahlen. Ab dem dritten Tag gibt es zehn Prozent des Monatspreises zurück, mindestens aber 5 Euro. Ab dem fünften Tag sind es 20 Prozent Entschädigung oder mindestens 10 Euro. Lässt der Anbieter Kundendienst- oder Installationstermine ausfallen, gibt es 20 Prozent vom Monatspreis bzw. mindestens zehn Euro zurück.

 


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