EU-KommissionSo will von der Leyen Europas Wirtschaftspolitik gestalten

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine ambitionierte Agenda vorgelegtFlickr / EU2017EE Estonian Presidency (CC BY 2.0), Link

Als neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin hat sich Ursula von der Leyen viel vorgenommen. Bereits in den nächsten hundert Tagen nach ihrem Amtsantritt am ersten November will sie den ersten Gesetzesentwurf vorlegen. Und auch in ihrer Wirtschafts- und Handelspolitik zeigt sich die scheidende Bundesverteidigungsministerin bereit zu Reformen.

Die Liste ihrer Vorhaben ist lang, aber sind von der Leyens Ziele überhaupt so einfach umsetzbar? Capital hat fünf Punkte aus der Agenda der neuen Kommissionspräsidentin näher betrachtet:

Europaweite Arbeitslosen-Rückversicherung

Von der Leyens Vorschlag einer Arbeitslosen-Rückversicherung fällt auf fruchtbaren Boden. Einen entsprechenden Vorschlag für die Eurozone hatte die Europäische Kommission bereits in 2018 gemacht. Demnach ist eine Art Fonds geplant, in den beteiligte Staaten einzahlen und aus dem sie im Krisenfall finanzielle Unterstützung erhalten. Der Entwurf gehört zur Finanzplanung 2021 bis 2027 und plant mit einem Umfang von 30 Milliarden Euro.

Die positive Wirkung einer solchen Maßnahme hat eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bereits bestätigt. Das Ergebnis: Eine Rückversicherung im Krisenjahr 2009 hätte innerhalb der Eurozone die Einkommensverluste durch Arbeitslosigkeit um mehr als 14 Milliarden Euro abgefedert. In Deutschland hätte die Rückversicherung rund ein Fünftel der entstandenen Einkommensverluste abfedern können.

Innerhalb Europas ist die Maßnahme allerdings umstritten. Vor allem die wirtschaftsstarken Mitgliedsstaaten und das konservative Lager befürchten, dass Länder mit hohen Defiziten wie Italien von dem Fonds profitieren, während sie selbst lediglich einzahlen.

Ein weiterer Streitpunkt ist daher die Frage nach Konditionen, unter denen Staaten im Krisenfall Hilfe bekommen sollen. Vor allem die Bundesregierung hat dabei bisher betont, dass Finanzhilfen an Reformauflagen gebunden sein müssen. Die Kommission fordert bislang dagegen einen zinsfreien Zugang für alle Staaten, die noch Zugang zum Kapitalmarkt haben.