EU-GipfelWarum die EU ihren Streit ums Geld rasch beilegen muss

Kommissionschefin von der Leyen, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron werden sich beim EU-Gipfel erstmals seit dem Corona-Shutdown wieder in Brüssel treffenimago images / Belga


Grégory Claeys arbeitet seit 2014 für die Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Seit April 2020 ist er dort Senior Fellow. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf internationaler Makroökonomie und internationalen Finanzen, Zentralbanken und European governance


Capital: Wie hat die EU die europäische Wirtschaft bisher in der Krise unterstützt?

GRÉGORY CLAEYS: Eine der wichtigsten Reaktionen war das Notfallkaufprogramm PEPP das die Europäische Zentralbank ins Leben gerufen hat, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten an den Finanzmärkten Zugang zu Krediten mit guten Konditionen erhalten. Die Europäische Kommission hat zudem einen befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen aufgesetzt, damit Staaten ihre Unternehmen in der Krise finanziell besser unterstützen können. Ein weiterer Punkt ist die Ausweichklausel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die es den Mitgliedsstaaten erleichtert, sich zu verschulden und öffentliche Ausgaben zu tätigen. Und der Europäische Rat hat den Mitgliedstaaten Zugang zu Krediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für gesundheitspolitische Ausgaben eröffnet.

Hat die EU damit schnell genug reagiert?

Verglichen mit der letzten Krise waren die Institutionen der EU diesmal viel schneller. Ein Beispiel ist die EZB. In der Finanzkrise hat es mehrere Jahre gedauert, bis sie angemessen auf die wirtschatlichen Entwicklungen reagiert hat. Erst in 2012 hat der damalige EZB-Chef Mario Draghi ein klares Zeichen gesetzt, indem er die Währungsunion und den Euro für unumstößlich erklärt hat. Diesmal hat die EZB dagegen binnen einer Woche das Notfallkaufprogramm aufgelegt. Auch die Europäische Kommission hat sich besser geschlagen, wobei man bedenken muss, dass sie über ein verhältnismäßig kleines Budget verfügt.

Trotzdem gibt es Kritik, die EU habe gesundheitspolitisch nicht schnell genug reagiert.

Wenn die EU dafür kritisiert wird, dass sie nicht schnell genug handelt, dann zeilt das meistens auf die Kooperation der Mitgliedstaaten. Zum Beginn der Krise konnte man zum Beispiel hitzige Debatten zwischen den Staatschefs im Europäischen Rat verfolgen. Bei den rein europäischen Institutionen wie der EZB oder der Kommission muss man anerkennen, dass sie gute Arbeit geleistet haben.

Im nächsten Schritt geht es um den 750-Mrd. Euro umfassenden Wiederaufbaufonds. Warum ist er nach all den Hilfsprogrammen noch notwendig?

Dabei muss man sich zuerst einmal ansehen, wie unterschiedlich die einzelnen Mitgliedstaaten betroffen sind. Einerseits hat das mit der Ausbreitung des Coronavirus zu tun. Andererseits spielt auch die wirtschaftliche Infrastruktur eine Rolle, weil manche Länder zum Beispiel stärker vom Tourismus abhängig sind als andere. Angesichts dieser Umstände ist es wichtig, dass der Wiederaufbaufonds wie eine gemeinsame Versicherung wirkt. So kann man die finanziellen Lasten auf viele Schultern verteilen, anstatt die am stärksten betroffenen Länder alleinzulassen. Geschieht das nicht, besteht das Risiko, dass die fiskalpolitischen Reaktionen der Länder für sich nicht ausreichen. Das hätte wiederum negative Folgen für den EU-Binnenmarkt. Aus politischer Sicht ist es außerdem wichtig Geschlossenheit zu signalisieren. Zu zeigen, dass die EU handlungsfähig ist und die Mittel hat, auf eine solche Krise zu reagieren, ist nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Märkte ein entscheidendes Signal.

Trotzdem überwiegt in den aktuellen Diskussionen eher die Uneinigkeit. Welche Hürden stehen einer Einigung im Weg?

Es wird viel diskutiert, aber wenn erst einmal eine Einigung erzielt worden ist, dann wird sie ein Symbol für Geschlossenheit sein. Deshalb ist es wichtig so schnell wie möglich – am besten noch im Sommer – einen Kompromiss zu finden. Davor müssen allerdings einige Hürden genommen werden. Die größte ist die Tatsache, dass die Diskussion um den Wiederaufbaufonds an die Diskussion um den nächsten EU-Haushalt geknüpft ist. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten über die neue mittelfristige Haushaltsplanung schon weit vor dem Ausbruch der Corona-Krise kompliziert war. Nun wird sie zusätzlich erschwert. Natürlich aber war die Verknüpfung von Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt allein aus rechtlicher Perspektive wichtig.

Warum?

Weil das Geld, das sich die EU an den Finanzmärkten für den Wiederaufbaufonds leihen will, größtenteils im Rahmen des EU-Haushalts vergeben wird. Für die demokratische Legitimation ist es gut, diese Aufgabe der EU zu überlassen. Denn sie untersteht der Rechtsprechung des Europäischen Parlaments, ist dem Europäischen Gerichtshof rechenschaftspflichtig und wird vom Europäischen Rechnungshof kontrolliert, falls Probleme auftreten sollten. Trotzdem ist aber auch richtig: Indem wir die Frage der makroökonomischen Stabilisierung in den EU-Haushalt aufnehmen, weiten wir die Diskussion auf noch mehr Verhandlungspunkte aus.