KolumneEuropa macht endlich wieder einen Schritt nach vorne

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel haben ein 500-Mrd.-Euro Hilfspaket für die EU vorgeschlagenGetty Images

Entgegen anderslautender Gerüchte ist der Fortschritt keine Schnecke. Stattdessen kommt er zumeist in Schüben. Dabei sind Krisen oftmals die Treiber des Wandels. Unter Druck sind wir Menschen eher bereit als sonst, alte Standpunkte zu überdenken und Neues zu wagen. In der Eurokrise hatte die Europäische Zentralbank im Juli 2012 endlich die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz übernommen, die Zentralbanken andernorts traditionell schon immer ausgeübt haben. Nachdem die EZB ihren möglichen Großeinsatz angekündigt hatte, konnte die Krise dann schnell abflauen. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat die Eurozone zudem eine weitere Institution geschaffen, die gefährliche Schocks abfedern kann, die vor allem einzelne Länder des gemeinsamen Währungsraumes treffen.

Mit der Covid-19 Pandemie muss die Eurozone jetzt erstmals einen Schock überwinden, der die gesamte Region erschüttert. Nachdem das politische Berlin zwei Monate lang vor allem national reagiert und offenbar den Ernst der europäischen Lage nicht erkannt hat, legte es am 18. Mai eine beeindruckende Kehrtwende hin. Aus zwei Gründen kommt der deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds von 500 Mrd. Euro einer kleinen Revolution gleich. Zum einen würde damit die Möglichkeit europäischer Institutionen, am Kapitalmarkt Anleihen herauszugeben, die von allen Mitgliedsstaaten gemäß ihrer Anteile am EU-Budget garantiert werden, erheblich ausgeweitet. Zum anderen sollen die Gelder den Empfängern als Zuschüsse und nicht als verbilligte Kredite zufließen.

Auf den Einwand der „sparsamen Vier“ (Österreich, die Niederland, Dänemark und Schweden, es solle doch lieber bei Krediten bleiben, hat dann die Europäische Kommission am 27. Mai auf ihre eigene Art reagiert: Sie hat den deutsch-französischen Vorschlag von 500 Mrd. Euro Zuschüssen um 250 Mrd. Euro Kredite ergänzt, um so den Wiederaufbaufonds mit all seinen Einzelteilen auf 750 Mrd. Euro zu bringen.

Wer spät kommt, muss mehr bezahlen

Macht der Vorschlag Sinn? Über viele Details lässt sich zu Recht streiten. Aber alles in allem stimmt die Richtung. Politisch ist die Lage klar: Wenn Europa keine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung findet, wäre der Zusammenhalt der EU und des Euro massiv gefährdet. Gerade in Italien hatten viele Menschen im März den Eindruck, der geizige Norden würde das vom Virus besonders hart getroffene Land im Stich lassen. Populisten von rechts wie Matteo Salvini und von ultra-rechts wie Georgia Meloni fanden immer mehr Beifall für ihre billigen Parolen gegen Deutschland und Europa. Nachdem Berlin jetzt endlich ein großzügiges Signal der Solidarität gesandt hat, dürften die pro-europäischen Stimmen in Italien wieder etwas leichter Gehör finden.

Ökonomisch fällt das Urteil weniger eindeutig aus. Es macht Sinn, die Kosten der gemeinsamen Krise gemeinsam zu schultern. Dafür hätte es sich angeboten, so früh wie möglich einen gemeinsamen Fonds einzurichten, der für die Dauer der Pandemie gemeinsame Anleihen nach dem Vorbild der Schuldtitel des ESM herausgibt. So hätten sich alle Länder der Eurozone zu erträglichen Kosten die Mittel beschaffen können, um den beispiellosen Konjunktureinbruch des Jahres 2020 zu überstehen. Eine solche Idee hatten einige andere Ökonomen und ich im März unterbreitet. Leider hat der Vorschlag für derartige Corona-Bonds, die ihren Ausnahmecharakter bereits im Namen getragen und nur im Jahr 2020 begeben werden sollten, in Berlin keinen politischen Anklang gefunden.

Wer spät kommt, muss mehr bezahlen. Um die politischen Gefahren einzugrenzen, zu denen der lange und lautstarke Streit um die europäische Solidarität beigetragen hat, mussten Berlin und Brüssel jetzt weit ausholen. Ein auf viele Jahre angelegter Fonds, dessen Mittel zur zwei Dritteln als verlorene Zuschüsse statt als Kredit ausgezahlt werden sollen, geht weiter über die unmittelbare Hilfe im akuten Notfall hinaus. Je länger und großzügiger das Geld vergeben wird, desto größer die Gefahr, dass der Fonds falsche Anreize setzt. Während es bei einem reinen Notfallfonds für 2020 ausgereicht hätte, die sachgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen, muss die EU bei einem Langfristprogramm genau darauf achten, dass die Empfängerländer sich nicht an die Transfers gewöhnen. Damit das große Programm auch wirtschaftlich Sinn macht, muss die EU die Vergabe der Mittel an die Bedingung knüpfen, dass Empfängerländer wie Italien gleichzeitig und nachprüfbar wachstumsfördernde Reformen umsetzen.