EU-HaushaltSo will die EU die Wirtschaft nach Corona wiederaufbauen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz Mitte April. Am 27. Mai präsentierte sie den Vorschlag der Kommission für den neuen EU-Haushalt und ein Aufbauprogramm zur Erholung nach der Corona-Krise
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz Mitte April. Am 27. Mai präsentierte sie den Vorschlag der Kommission für den neuen EU-Haushalt und ein Aufbauprogramm zur Erholung nach der Corona-Kriseimago images / Le Pictorium

Man ist sich einig, dass man sich uneinig ist. So könnte man die bisherigen Diskussionen um den EU-Haushalt zusammenfassen. Und auch für die jüngsten Pläne um die Corona-Hilfen der EU gab es bereits im Vorfeld Meinungsverschiedenheiten. Jetzt plant die EU-Komission mit einem neuen Haushalt von 1,1 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und will diese Finanzplanung um einen 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds ergänzen.

Der dahinterstehende Aufbauplan „Next Generation EU“ setzt dabei auf einen Kompromiss. Zwei Drittel des Geldes sollen als Zuschüsse an notleidende Länder und Regionen fließen – und müssen nicht zurückgezahlt werden. 310 Mrd. Euro sind dabei für Investitionen und Reformen zur wirtschaftlichen Erholung gedacht. Damit ähnelt der Vorschlag der Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Die verbleibenden 250 Mrd. Euro sollen als Kredite  für Investitionen und Reformen vergeben werden. Das hatten die „sparsamen Vier“ bestehend aus Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark in ihrem Gegenentwurf zur deutsch-französischen Initiative gefordert.

Vor allem den Krisenländern Italien und Spanien soll der Wiederaufbaufonds unter die Arme greifen. Italien soll dabei rund 81,8 Mrd. Euro an Zuschüssen und weitere 91 Mrd. Euro an Krediten erhalten. Spanien soll 77 Mrd. Euro Zuschüsse und 63 Mrd. Euro Kredite erhalten. Deutschland bekommt aus dem Fonds 28,8 Mrd. Euro, Kredite sind dagegen nicht vorgesehen.

Binnenmarkt fördern, Green Deal und Digitalisierung vorantreiben

Inhaltlich will die EU-Kommission mit ihrem Haushalt künftig vor allem in drei Felder investieren: in die europäische Wirtschaft und insbesondere den Binnenmarkt, die europäische Umweltstrategie und den Ausbau der Digitalisierung. Aus dem Wiederaufbaufonds sind 15 Mrd. Euro für diese Bereiche vorgesehen. Über das Investitionsprogramm „Invest EU“ sollen außerdem 150 Mrd. Euro für strategische Investitionen in diesen Feldern zur Verfügung stehen.

Für 9,4 Mrd. Euro will die EU-Kommission außerdem ein europäischen Gesundheitsprogramm namens „EU 4 Health“ aufsetzen, das unter anderem die Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen sicherstellen soll. Der Kohäsionsfonds und der Landwirtschaftsfonds sollen ebenfalls aufgestockt werden – ersterer um 55 Mrd. Euro, letzterer um 15 Mrd. Euro.

Finanziert werden sollen die Hilfen über Kredite, die die EU-Kommission am Kapitalmarkt aufnimmt. Die Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts soll deshalb auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden. Dazu sind bereits neue Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Gespräch. Die Mitgliedsstaaten sollen dabei für einen Anteil an Beiträgen garantieren. Die Tilgung soll dann in den Haushalten zwischen 2028 und 2058 gemeinsam erfolgen. Um schon laufenden Etat mehr Geld einsetzen zu können, schlägt die Kommission außerdem vor 2020 zusätzliche 11,5 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.

Diese Maßnahmen hat die EU schon unternommen

Mittlerweile rechnet die EU für dieses Jahr  mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 7,7 Prozent. Ob der Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Realität wird, müssen die 27 EU-Mitgliedstaaten beraten. Beobachter sehen die Chancen auf eine baldige Einigung  skeptisch. Das EU-Parlament hatte bereits Mitte Mai einen Notfallplan gefordert, sollte die Einigung auf den EU-Haushalt weiter auf sich warten lassen.

Das Aufbauprogramm der EU-Kommission ist der nächste Schritt in einer Kette an Hilfsmaßnahmen. Zu den bisherigen Maßnahmen, die Brüssel bereits auf den Weg gebracht hat, gehören dabei:

  • Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm (ESM) für Staaten in Höhe von 240 Mrd. Euro. Notleidende Länder können dabei auf Darlehen bis zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Die Gelder müssen allerdings in die Gesundheitskosten für die Bekämpfung der Pandemie fließen. Seit dem 22. Mai laufen die Hilfen.
  • Kredite von 200 Mrd. Euro Gesamtvolumen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) für krisen-geschüttelte Unternehmen. Die Mitgliedstaaten müssen dabei 25 Mrd. Euro als Sicherheit garantieren. Am 25. Mai einigten sich die EU-Staaten auf das Kreditprogramm. Anfang Juni soll es es starten.
  • Das Kreditprogramm „Sure“ in Höhe von 100 Mrd. Euro, das ein europäische Kurzarbeitergeld ermöglichen und auch Selbstständige unterstützen soll. Die EU-Kommission will dafür an den Finanzmärkten Geld aufnehmen, um die Kredite bereitstellen zu können. Die Mitgliedstaaten sollen für 25 Mrd. Euro Sicherheiten übernehmen. Mitte Mai einigten sich die EU-Botschafter auf das Programm, allerdings müssen die nationalen Parlamente den Plänen noch zustimmen.
  • Mitte März rief die EU die Investitionsinitiative ins Leben: 37 Mrd. Euro aus dem EU-Strukturfonds und dem EU-Haushalt. 8 Mrd. Euro stammen dabei aus nicht abgerufenen Strukturfonds-Geldern. Der Rest kommt aus einer Kofinanzierung aus dem EU-Haushalt. Mit den Geldern sollen Gesundheitssysteme und Unternehmen unterstützt werden. 8 Mrd. Euro der Investitionsinitiative sollen dabei als Kredite für 100.000 kleine und mittelständische Unternehmen fungieren.

  • Im März setzte die EU außerdem die Schulden- und Defizitregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Damit sollen Unternehmen freie Hand bei Hilfspaketen und Konjunkturmaßnahmen haben.

Trotz der Hilfen sind die finanziellen Sorgen vieler EU-Bürger groß. Laut einer Umfrage im Auftrag des Europaparlaments leide knapp ein Drittel der 21.000 Befragten aus 21-EU Staaten unter Einkommensverlusten. Fast jeder Vierte sei in Kurzarbeit. Mit den bisherigen Maßnahmen der EU waren nur 42 Prozent zufrieden. Mehr als zwei Drittel forderten angesichts der Corona-Krise mehr Kompetenzen nach Brüssel zu geben.