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Energie So sehen die EU-Pläne für einen Strompreis-Deckel aus

Nicht nur Gas ist derzeit knapp in Europa. Auch Strom ist begehrt – unter anderem wegen Dürre und bröckelnder Atomkraftwerke in Frankreich
Nicht nur Gas ist derzeit knapp in Europa. Auch Strom ist begehrt – unter anderem wegen Dürre und bröckelnder Atomkraftwerke in Frankreich
© IMAGO/Christian Ohde
Die EU schlägt als Notfall-Maßnahme gegen hohe Strompreise einen dreiteiligen Ansatz vor: ein Stromsparziel, eine Gewinnabschöpfung und die Rückverteilung an Haushalte und Mittelständler

Die Energieexperten der EU-Kommission sprechen sich dafür aus, die Preise für aus Atomkraft, Braunkohle und erneuerbare Energien gewonnene Elektrizität zu deckeln. Dadurch würden diese günstigeren Energieträger vom Börsen-Strompreis entkoppelt, der meist von teureren Gaskraftwerken gesetzt wird, heißt es in einem Non-Paper der zuständigen Generaldirektion Energie, das Europe.Table vorliegt. Dies gebe den Mitgliedstaaten finanziellen Spielraum, um besonders verletzliche Haushalte zu entlasten.

Dieser Artikel liegt Capital.de im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 2. September 2022.

Das 23-seitige Papier dient als Diskussionsgrundlage in der Kommission. Die Behörde arbeitet derzeit unter Hochdruck an Vorschlägen, wie die EU die jüngsten Turbulenzen an den Strommärkten kurzfristig bewältigen kann. Parallel dazu bereitet sie bis Anfang 2023 einen Legislativvorschlag für ein neues Strommarktdesign vor. Details zum Strommarktdesign soll es nach Ursula von der Leyens Rede im Europaparlament am 14. September geben. Die EU-Energieminister werden sich auf einer außerordentlichen Ratssitzung am 9. September mit diesen Themen befassen.

Die enormen Preisausschläge hatten die politische Diskussion um Eingriffe in das Marktgeschehen zuletzt stark angeheizt. Die Ideen reichen von einem allgemeinen Strompreisdeckel über das iberische Modell bis hin zum griechischen Vorschlag, den Markt in Erzeuger erneuerbarer Energien und fossiler Brennstoffe aufzuteilen.

Preisdeckel, Entlastung, Stromsparen

Die Energieexperten der Kommission schlagen nun einen modifizierten Weg vor. Dieser soll verhindern, dass ein Preisrückgang zu einem kontraproduktiven Anstieg der Strom- und Gasnachfrage führt und ein Risiko für die Versorgungssicherheit darstellt. Der Vorschlag besteht aus drei Elementen:

  • Stromsparen: Die Mitgliedstaaten sollen ihren Stromverbrauch reduzieren. Als Muster könnte dabei die „verpflichtende Verbrauchssenkung für Gas“ aus dem Plan zum Gassparen dienen, den die EU-Staaten Ende Juli beschlossen hatten. Umgesetzt werden könnte dies laut dem Non-Paper durch Auktionen für die Industrie und finanzielle Anreize für Haushalte. Besonders wichtig sei es, die Spitzenlast zu senken.
  • Ein Preisdeckel für Kernkraft, Braunkohle, die meisten erneuerbare Energien und zeitweise auch Steinkohle: „Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Auswirkungen des Preises der die Marge bestimmenden Technologie auf dem Strommarkt (häufig Gaskraftwerke) auf die Einnahmen anderer Erzeuger mit niedrigeren Grenzkosten zu verringern“, heißt es in dem Papier. Staaten, die bereits ähnliche Maßnahmen eingeführt haben, wie Spanien und Italien müssten ihre Praktiken dann ändern.
  • Entlastung der Endkunden: Die Mitgliedstaaten sollen darin bestärkt werden, die daraus entstehenden Einnahmen einzusetzen, um besonders belastete Stromverbraucher zu unterstützen. Dies könne über regulierte Tarife wie in Frankreich oder über indirekte Hilfen wie in Deutschland geschehen. Denkbar sei, dabei rechtlich klarzustellen, dass auch kleine und mittelgroße Unternehmen von regulierten Strompreisen profitieren dürften.

Der Energieökonom Lion Hirth lobt die Ansätze: Diese seien „ein großer Schritt nach vorn in der Debatte“, so der Experte der Hertie School, auch wenn viele Einzelheiten noch offen seien. Diskutiert wird in dem Papier auch die rechtliche Umsetzung. Die Autoren halten es für machbar, die Notfallmaßnahmen für den Strommarkt wieder als verpflichtende Verordnung des Rates umzusetzen, wie es bereits beim Plan zum Gassparen geschah.

Hilfe für kritische Industrien

Die extremen Ausschläge an den Strombörsen haben die durch die Gaskrise ausgelösten Sorgen in Politik und Industrie noch verschärft. Eine Kommissionsvertreterin deutete gestern im Industrieausschuss des Europaparlaments an, man könne einzelnen Industriebranchen im Fall einer Mangellage einen bevorzugten Zugang zu Gas einräumen.

„Wir schauen uns das Thema der kritischen Industrien an, die derzeit nicht von der SoS-Verordnung abgedeckt werden“, sagte die stellvertretende Generaldirektorin der GD Energie, Mechthild Wörsdörfer, als sie im Industrieausschuss den Plan zum Gassparen erläuterte. Im Fall eines Gasmangels müssen die Mitgliedstaaten bisher geschützte Kunden bevorzugt behandeln. Dazu können neben Haushaltskunden lediglich grundlegende soziale Dienste wie der Gesundheitssektor und kleine und mittlere Unternehmen zählen.

Wörsdörfer sagte, Aluminium- und Düngemittelhersteller seien neben vielen weiteren Industriezweigen bereits stark von der Energiekrise betroffen. „Wir schauen uns an, was für diese kritischen Verbraucher nötig ist, weil unsere SoS-Verordnung nicht für Krisen wie diese geeignet ist“, so die deutsche Spitzenbeamtin.

Zweifel an Kooperation der Mitgliedstaaten

Die stellvertretende Generaldirektorin drängte aber auch auf weiteres Gassparen. Von August bis März sollen die EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren. Die ersten Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Fortschritte erwartet die Kommission laut Wörsdörfer im Oktober.

Der Vorsitzende des Industrieausschusses, Christian Bușoi, bemängelte unzureichende Informationen und meldete Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten an. „Uns ist noch nicht klar geworden, wie viele Mitgliedstaaten diesen freiwilligen Plan umsetzen wollen“, sagte er. Für jene Staaten, die den Gasverbrauch bis zum Ende des Jahres nicht gedrosselt haben, werde es schwierig, das 15-Prozent-Ziel noch zu erreichen – selbst wenn die Gaseinsparungen zum Ende des Jahres verpflichtend würden.

Die Mahnungen, am Gassparen festzuhalten, kommen kurz nach positiven Nachrichten zu den Gasspeichern. Am Mittwoch hatten die Speicher in der EU einen durchschnittlichen Füllstand von 80 Prozent erreicht. Der Abgeordnete Jerzy Buzek (EVP) erinnerte allerdings daran, dass sich das Europaparlament ursprünglich für ein Speicherziel von 90 Prozent eingesetzt hatte. Auch das Gassparziel von 15 Prozent sei vielleicht zu konservativ, sagte Buzek.

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Weiter aufs Gassparen drängt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er stellte gestern die Pläne für ein fünftes schwimmendes LNG-Terminal vor, das der Bund gechartert hat. Es soll im vierten Quartal 2023 in Wilhelmshaven mit einer Kapazität von fünf Milliarden Kubikmetern (bcm) pro Jahr in Betrieb gehen.

Mitarbeit: Till Hoppe und Claire Stam

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