Jetzt hat er es doch getan. Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen im Atomstreit der Ampelkoalition. Wenn sich der grüne Vizekanzler und der liberale Vizevizekanzler nicht einigen können, dann einigt der Kanzler. Viertel nach sechs ploppte ein Schreiben in den digitalen Postfächern der Hauptstadtjournalisten auf. Betreff: „Schreiben des Bundeskanzlers“.
Inhalt: Ein Brief von Olaf Scholz an die beiden grünen Minister für Umwelt und nukleare Sicherheit, Steffi Lemke, sowie Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und an den Bundesfinanzminister, Christian Lindner von der FDP. Er habe, teilte Scholz ihnen mit, als Bundeskanzler „entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung“ entschieden, dass neben den beiden süddeutschen Kernkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim 2 auch das niedersächsische AKW Emsland über den Jahreswechsel hinaus betrieben werden können soll, bis längstens 15. April 2023.
Paragraph 1, das heißt: Richtlinienkompetenz. Der Kanzler hat damit von einem ultimativen Mittel Gebrauch gemacht, das er erklärtermaßen nie hatte anwenden wollen, weil diese Koalition „mit drei Partnern auf Augenhöhe“ dann sofort am Ende wäre. Und trotzdem hat er es nun getan? Ist der Mann regierungsmüde geworden? Oder handelt es sich um einen politischen Trick? Schauen wir mal.
Scholz war's
Mit dem Machtwort-Manöver gelingt Scholz zunächst zweierlei. Erstens löst er den scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen den Grünen und der FDP. Die Grünen hatten eben erst auf ihrem Parteitag beschlossen, dass Emsland unter allen Umständen Ende des Jahres abzuschalten. Die Liberalen pochten dennoch bis zuletzt darauf, alle drei AKWs notfalls sogar bis 2024 laufen zu lassen. Und der Kanzler bietet sich, zweitens, selbst als Sündenbock für die beiden Koalitionspartner an: Wir sind leider machtlos, Scholz war's.
Ganz ohne Risiko ist die Operation für den Kanzler darum nicht – aber das Risiko ist überschaubar. Die Grünen warten seit über 20 Jahren auf das verabredete Ende der Atomkraft. Es wird Ärger geben deshalb. Aber nicht mal ein Jürgen Trittin, dessen Lebenswerk der Atomausstieg ist, würde diese Koalition platzen lassen, nur weil ein zusätzlicher Atommeiler (in Ziffern: 1) möglicherweise 14 Wochen länger betrieben werden müsste. Und das, wie die staatstragenden Grünen derzeit immer wieder betonen, in der schwersten Krise des Landes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Und noch etwas macht es den Grünen erträglicher: Sie wissen genau, dass die Brennstäbe im AKW Emsland schon jetzt ausgelutscht sind. Es ist deshalb höchst unwahrscheinlich, dass der Meiler auch nur bis März durchhält. Die Kröte, die die Grünen schlucken müssen, ist in Wahrheit diesmal also nur eine Kaulquappe.
Den Liberalen könnte der Kompromiss dagegen schon eher wie ein Ochsenfrosch erscheinen. Zwar gehen auf des Kanzlers Erlass nun alle drei AKW in die Reserve, aber im Kanzlerschreiben ist bewusst nur die Rede davon, „den weiteren Leistungsbetrieb zu ermöglichen“. Alles kann, nichts muss. Und das auch nur bis „längstens“ Mitte April nächsten Jahres. Das ist ein Jahr weniger als sie selbst gefordert hatten. Dabei geben ihnen in der Sache viele Experten recht. Denn das größere Energieversorgungsproblem kommt auf das Land womöglich erst im nächsten Winter zu.
Ein kleiner und ein größerer Verlierer
Die Entscheidung des Kanzlers hat also zwei Verlierer – einen kleineren, die Grünen, und einen größeren, die FDP. Und wenn es ganz blöd läuft, gibt es sogar einen dritten Verlierer: Olaf Scholz, den Kanzler ohne Koalition. Wer Scholz allerdings kennt, kann mit einiger Sicherheit unterstellen, dass sein überraschendes Machtwort für die Herren Habeck und Lindner nicht ganz so überraschend kam. Scholz ist kein Hasardeur, der sein Amt wegen einer vielleicht politisch heiklen, sachlich aber nachrangigen Frage aufs Spiel setzen würde.
Schwer anzunehmen deshalb, dass die drei bei ihrem sonntäglichen Treffen, das angeblich ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, dieses „Machtwort“ ausbaldowert haben. Und schwer vorstellbar, dass dabei keine Nebenabsprachen getroffen worden sind, zugunsten der Liberalen. In der Politik hat schließlich alles seinen Preis. Auch wenn man ihn erst spät erkennt.
