KolumneSchlägt Italien den griechischen Weg ein?

Italiens Regierungschef Conte flankiert von Wirtschaftsminister Di Maio (l.) und Innenminister Salvini (r.)
Italiens Regierungschef Conte flankiert von Wirtschaftsminister Di Maio (l.) und Innenminister Salvini (r.) dpa

Seit dem Sommer 2015, als die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone auf dem Spiel stand, ist die Eurokrise nach und nach aus den Schlagzeilen verschwunden. Dies lag zum einen an der Europäischen Zentralbank, deren Geldpolitik dafür gesorgt hat, dass sich alle Länder der Eurozone in den vergangenen Jahren zu noch nie dagewesenen Niedrigzinsen refinanzieren konnten. Zum anderen profitierten die Länder der Europäischen Währungsunion von der Erholung der Weltwirtschaft, die der Eurozone im vergangenen Jahr das stärkste Wirtschaftswachstum seit dem Jahr 2007 bescherte. Doch die wenigsten Volkswirtschaften haben diese Gelegenheit genutzt, um sich mit Reformen besser für die Zukunft aufzustellen und sich für wieder schwierigere Zeiten zu wappnen. Dies spielte für die Kapitalmärkte lange Zeit keine Rolle, erst die Politik hat diese Ruhe zuletzt unsanft beendet.

Wie schon im Jahr 2015, als in Griechenland die links-populistische Syriza-Partei unter der Führung von Alexis Tsipras die Parlamentswahlen gewann, steht wegen des Regierungsprogramms der neuen italienischen Koalition die Zukunft der Eurozone erneut zur Debatte. Auslöser der Turbulenzen sind die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega, die das Land mit einer sehr expansiven Fiskalpolitik wieder auf Wachstumskurs bringen wollen. Nachdem sich die M5S vor der Wahl von ihren eurokritischen Standpunkten zunehmend distanziert hatte, wähnten sich die Kapitalmärkte auch nach der Wahl in Sicherheit, da ein Regierungsbündnis der beiden populistischen Parteien undenkbar erschien. Doch nachdem keine andere Koalition zustande kam, haben sich beide Parteien auf ein Zusammengehen verständigt.

Mit ihrem Entwurf eines Regierungsprogramms platze dann eine Bombe, die die Kapitalmärkte heftig erschreckte: Eine der Forderungen, ein Schuldenerlass durch die EZB in Höhe von 250 Mrd. Euro, wurde zwar schnell wieder fallengelassen, doch auch die anderen Punkte haben es in sich. Die Lega will ihre Wähler mit einer sogenannten Flat Tax beglücken, bei der der Steuersatz für die Einkommensteuer unter dem derzeitigen Eingangssatz von 23 Prozent liegen soll. Schätzungen zufolge dürfte dies zu Einnahmeausfällen für den italienischen Staat zwischen 50 und 80 Mrd. Euro führen, je nach tatsächlich beschlossenem Steuersatz.

Politik auf Pump

Die M5S, die vor allem in Süditalien großen Zuspruch findet, hat mit Blick auf ihre Wähler eine Art „Bürgereinkommen“ im Programm, bei dem es sich aber nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, sondern um eine italienische Variante von Hartz IV. Die Kosten hierfür dürften sich auf knapp 20 Mrd. Euro belaufen. Beide Parteien wollen zudem die von der Monti-Regierung im Jahr 2011 beschlossene Rentenreform rückgängig machen und das Renteneintrittsalter wieder absenken. Die damit verbundenen Kosten betragen knapp 10 Mrd. Euro. Und zudem soll die für nächstes Jahr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer außer Kraft gesetzt werden. Auch das würde zu Steuermindereinnahmen von rund 10 Mrd. Euro führen. Diese Pläne entsprechen im Grunde weitgehend dem, was auch die griechische Syriza-Partei 2015 ihren Wählern versprochen hat. Geschichte scheint sich also doch zu wiederholen.

Rechnet man alles zusammen, kommt man auf Gesamtkosten in einer Größenordnung von 90 bis 120 Mrd. Euro; dies entspricht einem Anteil von fünf bis sieben Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. Bislang sahen die Pläne für dieses und nächstes Jahr ein Haushaltsdefizit von knapp zwei Prozent vor, ohne Einsparungen an anderer Stelle könnte das Defizit somit auf Werte von sieben bis neun Prozent in die Höhe schnellen. Dass bei einer Schuldenquote von 130 Prozent des BIP die zukünftige Schuldentragfähigkeit Italiens infrage steht, liegt auf der Hand.

Hierzu reichen ein paar einfache Überlegungen aus: Die Schuldenquote eines Landes wird durch das Verhältnis des Haushaltssaldos in Relation zu seiner nominalen Wachstumsrate bestimmt. Dies lässt sich anhand der Maastricht-Kriterien verdeutlichen. Bei einem Haushaltsdefizit von drei Prozent und einem nominalen Wirtschaftswachstum von fünf Prozent ergibt sich im Gleichgewicht eine Schuldenquote von 60 Prozent. Italien hat aber nicht nur das Problem einer hohen Verschuldung, sondern auch das eines geringen Wachstums, das in den vergangenen Jahren nominal nur bei etwa zwei Prozent lag. Um die Schuldenquote von 130 Prozent stabil zu halten, kann sich Italien bei einem derart geringen Wachstum nur ein Defizit von 2,6 Prozent leisten. Bei einem deutlich höheren Defizit wäre Italien auf dem Weg, Japan als Nation mit der höchsten Staatsschuldenquote (2017: 240 Prozent) abzulösen. Bei einem Defizit von sieben Prozent und einem unveränderten Wachstum von zwei Prozent würde die Schuldenquote in Richtung 350 Prozent ansteigen. Eine solche Entwicklung ließe sich nur dann verhindern, wenn sich das Wachstum in Italien in den nächsten Jahren auf mehr als fünf Prozent beschleunigen würde. Doch wer will daran schon glauben?