Slowenien Janez Jansa - ein Trump-Fan übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Sloweniens Ministerpräsident wird ab Juli Ratspräsident der EU sein. Er ist Fan von Donald Trump, seine Methoden könnte er sich von ihm abgeschaut haben.
Sloweniens Ministerpräsident wird ab Juli Ratspräsident der EU sein. Er ist Fan von Donald Trump, seine Methoden könnte er sich von ihm abgeschaut haben.
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Der slowenische Regierungschef Janez Jansa ist berüchtigt für seinen rüden Umgang mit Kritikern und Medien. Auf Twitter ahmt er Donald Trump nach. Und im kommenden Halbjahr übernimmt seine Regierung der EU-Ratspräsidentschaft

Er trollt Kritiker auf Twitter, führt einen selbsternannten „Krieg mit den Medien" und wird beschuldigt, die Unabhängigkeit der Justiz zu behindern. Sloweniens nationalistischer Premierminister übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, in der die Union darum kämpft, autoritäre Tendenzen in ihren östlichen Mitgliedstaaten in Schach zu halten.

Janez Jansa ist ein lautstarker Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Er übernimmt das Regierungsmodell seines ungarischen Verbündeten Viktor Orban, der mit Brüssel über eigentlich alles aneinandergeraten ist: Von der Aufnahme von Migranten über das Aufrechterhalten der Rechtsstaatlichkeit bis zu Rechten für die LGBTQ-Gemeinschaft.

Nach knapp zwei Jahren in der Opposition trat der 62-Jährige am 13. März 2020 seine dritte Amtszeit an, kurz bevor die Corona-Pandemie Europa heimsuchte. Seitdem sieht sich seine Regierung mit den größten Protesten konfrontiert, die das 2,1-Millionen-Einwohner-Land seit 2013 erlebt hat. Sein Regierungsbündnis wackelt zwar, aber noch ist es nicht zerbrochen.

Ratspräsidentschaft im Zeichen von Corona

Auch wenn Jansa während seiner Präsidentschaft wahrscheinlich eher ein Vermittler als ein Entscheidungsträger sein wird, gibt es immer noch genügend Spielraum für ihn, sich mit größeren Mitgliedsstaaten anzulegen. Vor allem dann, wenn sie Ungarn und Polen kritisieren, weil diese die EU-Werte mal wieder mit Füßen treten. Die Aufmerksamkeit der Staats- und Regierungschefs dürfte sich aber eher auf die Ausbreitung der Delta-Variante und den bevorstehenden Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel richten.

„Jansas kontroverser Stil wird wahrscheinlich dazu führen, dass sich andere Mitglieder des Europäischen Rates weniger auf ihn verlassen, um einen Kompromiss zu finden“, sagt Jacob Kirkegaard, Senior Fellow beim German Marshall Fund of the United States.

Rechter Brandstifter übernimmt Ratspräsidentschaft

Vor dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Abspaltung Sloweniens vom ehemaligen Jugoslawien 1991 war Jansa ein überzeugter Marxist. Der 62-jährige hat sich im Laufe seiner Karriere in einen rechten Brandstifter verwandelt. Zu seinem Lebenslauf gehört auch eine Gefängnisstrafe aus der kommunistischen Ära und eine weitere im vergangenen Jahrzehnt, die vom obersten Gericht seines Landes allerdings aufgehoben wurde.

Seine Slowenische Demokratische Partei gewann 2018 die Wahlen, allerdings blockierten seine Rivalen aus Angst vor Jansas EU- und Migrantenfeindlichkeit seinen Weg an die Macht. Zwei Jahre später übernahm er die Kontrolle über die Regierung, nachdem sein Vorgänger in der Hoffnung zurückgetreten war, seine Position durch vorgezogene Wahlen zu stärken. Jansa nutzte die Gelegenheit, Parteien aus der Regierungskoalition abzuwerben.

Vorwüfe des Autoritarismus

Seitdem überstand der 62-Jährige Proteste, zwei Misstrauensanträge, die Amtsenthebung von fünf Ministern wegen Korruptionsvorwürfen und Fehltritte im Umgang mit der Pandemie. Er legte sich mit Institutionen wie dem staatlichen slowenischen Nachrichtendienst STA und der Europäischen Staatsanwaltschaft an. Überläufer aus seiner Koalition führten dazu, dass seine Machtbasis im Parlament immer weiter schrumpft. Auch sieht er sich immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, autokratisch zu regieren.

Bei einem Protest gegen die slowenische Regierung hält ein Demonstrant ein Plakat mit Jansas Gesicht hinter Gittern hoch
Bei einem Protest gegen die slowenische Regierung hält ein Demonstrant ein Plakat mit Jansas Gesicht hinter Gittern hoch
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„Jansas Angriffe auf die staatliche Nachrichtenagentur und die Europäische Staatsanwaltschaft sind eine direkte Bedrohung für die Medienfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie“, sagte Parlamentssprecher Igor Zorcic, der zu den Überläufer zählt. Erfolglos betrieb der Premierminister seine Absetzung.

Krieg gegen die Medien

Trotzdem: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Werte sind Teil der geplanten Agenda der slowenischen Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember – zusammen mit der Verbesserung der Krisenresilienz der EU, Diskussionen über die Zukunft der Union und der Beschleunigung des EU-Beitritts von Staaten des westlichen Balkans. Ein Thema, das es jedoch schwer haben wird, an Zugkraft zu gewinnen, da die Pandemie weiterhin dominiert.

Entscheidungen in der EU werden von den Oberhäuptern der 27 Mitgliedsstaaten getroffen. Das macht die Präsidentschaft zu einem bürokratisch geprägten Prozess. Trotzdem gibt es genügend Spielraum, um Unheil anzurichten. Angesichts von Jansas Erfolgsbilanz in dieser Disziplin ist das eine Möglichkeit, auf die EU-Beobachter gefasst sind.

Bei seiner Einflussnahme auf slowenische Institutionen ist Jansa nicht so weit gegangen ist wie Orban. Trotzdem klingt das Gerede von EU-Werten für viele hohl. Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte skizzierte der Ministerpräsident in einem Essay einen „Krieg mit den Medien“ und ahmte Trumps „direkte Kommunikation mit den Wählern" via Twitter nach.

Kein Geld mehr für Nachrichtenagentur

„Das Lügenmonopol kann zu Fall gebracht werden“, schrieb Jansa und bezog sich dabei auf „Manipulationen durch feindliche Medien“. Sein Büro reagierte nicht auf eine Anfrage für ein Interview, die Fragen hat es per Mail erhalten.

Dieser „Krieg“ beinhaltet das Anprangern von Journalisten als „Presstituierte“. Außerdem kürzt Jansa die Finanzierung von Radiosendern und Zeitungen, die als „parteiisch“ gelten. Die Regierung stoppte die Finanzierung der staatlichen Presseagentur STA im Januar. Der Grund: die öffentlichen Gelder dürften nur unter bestimmten Bedingungen freigegeben werden. Diese Bedingungen könnten die Regierungs-Kontrolle über die Agentur erhöhen.

„Wir haben genug Mittel, um den Betrieb bis zum Herbst aufrechtzuerhalten“, sagte STA-Geschäftsführer Bojan Veselinovic. Seine Rechnungen bezahlt er mit Spenden. „Aber wir können nicht ewig so weitermachen.“

„Fake News“

Das harte Vorgehen gegen die Medien ist auch außerhalb Sloweniens nicht unbemerkt geblieben. „Ein feindseliger öffentlicher Diskurs, Verleumdungskampagnen und Einschüchterungen, die sich gegen Aktivisten und kritische Meinungsäußerungen richten, schaden der freien Meinungsäußerung. Sie können eine abschreckende Wirkung auf die Medienfreiheit haben“, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic im Juni.

Der Premierminister liegt auch im Streit mit der EU, weil er keine Beamten für die Europäische Staatsanwaltschaft vorschlägt. Die Behörde wurde eingerichtet, um gegen Korruption und Haushaltsbetrug vorzugehen. Der Schritt könnte Versuche behindern, gegen Slowenien zu ermitteln und veranlasste Jansas Justizminister zum Rücktritt.

„Was für eine Botschaft wollen Sie senden, wenn Sie wissen, dass die Behörde am 1. Juni ihre Arbeit aufnimmt und Sie noch keine Staatsanwälte ernannt haben?", sagte EU-Chefanklägerin Laura Codruta Kovesi im Mai im Zusammenhang mit Jansas Ratspräsidentschaft.

Schwindende Unterstützung

Viele von Jansas Gegnern, zu denen Zehntausende von Demonstranten gehören, die sich trotz der Androhung hoher Geldstrafen wiederholt versammelt haben, wollen, dass er zurücktritt und Neuwahlen ausruft. Weniger als ein Drittel der Slowenen unterstützt laut Meinungsumfragen seine Regierung. Aber da die Opposition weiterhin zersplittert ist, scheint ein Machtwechsel unwahrscheinlich.

„Das Twittern ist nur ein Teil der Wahrheit über Jansa“, sagte Danijel Krivec, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion des Premiers. „Er ist ein passender Führer für diese Zeiten, sowohl für Slowenien als auch für die EU.“

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