FlutschädenPolitiker fordern Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

Die Flut hat einen Milliardenschaden verursacht. Die Politik diskutiert deshalb eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden
Die Flut hat einen Milliardenschaden verursachtIMAGO / Uta Wagner

Die Flut hat etliche Häuser beschädigt oder gleich ganz mitgerissen, viele Menschen stehen vor dem finanziellen Ruin. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft rechnet damit, dass das Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Schaden in Höhe von vier bis fünf Mrd. Euro verursacht hat. Das Tief „Bernd“ gehöre damit zu den verheerendsten Unwettern der jüngeren Vergangenheit, sagt Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Was die Situation für Haus- und Wohnungsbesitzer noch schlimmer macht: Viele sind gegen solche Schäden gar nicht versichert. Denn dafür braucht es eine Elementarschadenversicherung. Eine Wohngebäudeversicherung – oder auch eine Hausratversicherung, die kaputte Möbel ersetzt – haften meistens nur bei Schäden durch Sturm, Hagel und Blitz. Das gilt gerade für ältere Policen. Eine Elementarschadenversicherung dagegen haftet auch bei erweiterten Naturgefahren, wie Schneedruck, Lawinen, Erdbeben, Erdrutschen – oder eben Starkregen und Hochwasser.

Doch in Deutschland sind laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nur rund 46 Prozent der Gebäude gegen Naturgefahren wie Hochwasser und Überschwemmung versichert. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Gebäude versichert sind, sind es in Bremen gerade einmal 23 Prozent. Der Grund: In Baden-Württemberg galt bis 1993 eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden.

Politiker fordern Versicherungspflicht

Und genau die ist nun wieder im Gespräch: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte an, sich für eine Versicherungspflicht einsetzen zu wollen. Auch Peter Biesenbach, Justizminister im von der Flut besonders betroffenen Nordrhein-Westfalen, will das Thema laut MDR aufgreifen und es bundesweit vorantreiben. Auch der kommissarische Justizminister von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, spricht sich demnach für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden aus.

Zustimmung bekommen die Politiker unter anderem von der Verbraucherzentrale Sachsen, die seit längerem eine Versicherungspflicht fordert. Der Vorteil: So würden wohl auch Menschen die Möglichkeit zu einer Versicherung geben, die bislang aufgrund ihres hohen Risikos keine bekamen.

Die Forderung nach einer Versicherungspflicht ist nicht neu: Es gab sie schon nach dem Hochwasser im Jahr 2013. Die Umsetzung scheiterte aber daran, dass die Landes-Justizminister befürchteten, dass eine Versicherungspflicht die Grundrechte des Einzelnen einschränken könnte – immerhin würden Menschen gezwungen, einen Vertrag abzuschließen.

Doch inzwischen hat das Thema an Brisanz gewonnen. Zwar handelt es sich bei der Flut um ein Unwetter, doch klar ist: Mit dem voranschreitenden Klimawandel werden solche extremen Wetterereignisse häufiger werden – und damit auch die Schäden durch Hochwasser und Fluten. Bislang greifen nach solchen Unwettern vor allem staatliche Hilfen.

Versicherungsverband gegen Pflicht

Dabei hatten Länder wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern nach der Flut-Katastrophe im Jahr 2017 angekündigt, künftig Unversicherten nur noch in Ausnahmefällen Hilfen zu gewähren. Diese Ankündigungen scheinen angesichts der Schäden durch die Flut nun vergessen: Ministerpräsident Armin Laschet kündigte ein 200 Mio. Euro schweres Hilfspaket an, die Bundesregierung hat Soforthilfen in Höhe von 200 Mio. Euro beschlossen.

Trotzdem bleibt die Frage, wie die Schäden künftiger Unwetter abgesichert werden sollen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft ist wenig begeistert von einer möglichen Versicherungspflicht. Gegenüber dem Spiegel sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen, er lehne eine Pflichtversicherung als „singuläres Instrument gegen Elementarschäden“ ab.

Eine Pflicht könne Hausbesitzern und Unternehmen den Anreiz nehmen, gegen Flut- und Extremwetterrisiken vorzusorgen. So könnten die Prämien für Versicherungsnehmer unbezahlbar hoch oder das Risiko für die Versicherer untragbar werden, so Asmussen. Ein Versicherungszwang sei nur dann sinnvoll, wenn man ihn in ein neues Gesamtkonzept für Flächen- und Bauplanung sowie den Katstrophenschutz einbinde, sagte er dem Spiegel.

Auch Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hält eine Pflichtversicherung für einen „hohen Eingriff in die Grundrechte“ und fordert eine Allgefahrenabdeckung nach britischem Vorbild. „Damit hätten Verbraucher das Recht, dass beispielsweise ihre Häuser zunächst gegen alle Risiken abgesichert wären. Sie könnten aber auch einzelne Risiken abwählen“, sagt er. Führe dieser Weg innerhalb von zwei Jahren nicht zu einem breiten Abdeckungsangebot werde eine Pflichtversicherung notwendig.


Kennen Sie schon unseren Newsletter „Die Woche“? Jeden Freitag in ihrem Postfach – wenn Sie wollen. Hier können Sie sich anmelden