KolumneZuwanderungskritiker missbrauchen Friedman

Milton Friedman erhielt 1976 den Wirtschaftsnobelpreis.
Milton Friedman erhielt 1976 den Wirtschaftsnobelpreis.
© Getty Images

In der Debatte um die Personenfreizügigkeit hält sich hartnäckig das Gerücht, diese sei mit dem Sozialstaat grundsätzlich nicht vereinbar. Unter liberalen Gesichtspunkten wäre es ja eine feine Sache, wenn jeder Mensch frei wählen könnte, wo er leben und arbeiten möchte. Doch leider gehe das nicht, weil man dann überrannt würde von Migranten, die gar nicht unbedingt arbeiten wollten, sondern denen es vor allem um die ohnehin zu reichhaltigen Sozialleistungen hierzulande gehe. So ungefähr geht die Geschichte, die man nicht nur aus dem Umfeld der AfD zu hören bekommt, sondern die sich allgemein zu etablieren droht. Sie ist falsch. Denn wie immer, wenn so pauschal geurteilt wird, sind die Dinge komplizierter.

Gegen falsche Zitate kann sich Friedman nicht mehr wehren

Die Fadenscheinigkeit dieses Unvereinbarkeitspostulats sieht man freilich schon daran, wie es vorgetragen wird: Auch sonst wenig um steile eigene Wertungen verlegene Persönlichkeiten verstecken sich hier dann doch lieber hinter Milton Friedman, dem Ende 2006 verstorbenen liberalen Wirtschafts-Nobelpreisträger aus den Vereinigten Staaten, der sich folglich nicht mehr wehren kann. Die übliche Schelte gegen die Experten rutscht also, wenn deren Ideen einmal halbwegs passend zu machen scheinen, rasch, aber vorübergehend in den Hintergrund.

Nun vereinnahmen und missbrauchen sie Friedman also nach Herzenslust. Laufend bekommt man dessen angebliches Verdikt in Funk und Fernsehen vorgetragen, erst vor wenigen Tagen aus dem berufenen Munde des Trump-Verstehers Max Otte bei Anne Will; man liest sie auf einschlägigen Websites wie „Tichys Einblick“ und „Freie Welt“; die sozialen Medien sind voll davon. Diese Erscheinung beschränkt sich nicht auf Deutschland. Das Thema hat in aller Welt Konjunktur, und in Zeiten der Globalisierung gleichen sich selbst die dahingeworfenen Plattitüden und alternativen Fakten in den politischen Diskursen aller Länder einander an.

Den Vogel hat kürzlich in Zürich, der kleinsten Weltstadt auf dem Globus, der Doyen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei abgeschossen. Auf einer Tagung machte der an sich belesene, aber vom rechtspopulistischen Furor gepackte 76-jährige Christoph Blocher doch glatt aktenkundig, die „Weisheit“, dass die Personenfreizügigkeit „für immer unterbunden werden muss“, habe Friedman seinerzeit in einem Vortrag zum Ausdruck gebracht, „als er sprach, man könne alles dem freien Handel unterstellen, aber zwei Sachen nicht: Kapital und Personen – für letzteres müsste der Sozialstaat abgeschafft werden.“

Friedman als Feind von Zuwanderung? Eine Erfindung

Sowohl in der Sache als auch in der Konsequenz ist das unzutreffend. Dass Friedman ein Freund von Kapitalverkehrskontrollen gewesen sei, ist eine nachgerade groteske Erfindung. Entsprechendes findet sich auch nicht in dem Vortrag „What is America?“ von 1977, auf den sich der ehemalige Schweizer Justizminister bezog. Hingegen war die Vorstellung, den Sozialstaat abzuschaffen, Friedman derart sympathisch, dass seine Aussage im Gegenteil ausdrücklich als Argument für den freien Personenverkehr zu verstehen war – und generell für Zuwanderung. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein soll, und am besten wiederholt der Manipulator solche Verdrehungen schön regelmäßig. Der kognitive Nebel wird mit der Häufigkeit des falschen Zitierens immer dichter, wie sich täglich in Amerika bewundern lässt.

Das Pauschalurteil, die Personenfreizügigkeit sei ein Ding der Unmöglichkeit, und der Ruf, sie gehöre für immer unterbunden – dergleichen hätte Milton Friedman vollkommen fern gelegen. Gerade ihm, dem Sohn jüdischer Immigranten, war die Freiheit des Menschen, seinen Aufenthalts- und Niederlassungsort selbst zu wählen, ein hohes Gut. Worauf Friedman an dieser und anderer Stelle allerdings sehr wohl deutlich hingewiesen hat, ist der Unterschied zwischen Einwanderung auf den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme. „Man kann nicht beides zugleich haben“, sagte er. Und das ist wohl kaum zu leugnen.

mehr Präzision, Differenzierung und Redlichkeit

Freizügigkeit für jene Menschen zu gewähren, die kommen, um zu arbeiten, ist in der Tat etwas anderes, als wenn man Personen anlockt, die vom Geld anderer profitieren werden. Letztere stellen eine finanzielle Belastung dar. Und wenn zwischen zwei Ländern der Versorgungsgrad, den der jeweilige Sozialstaat bietet, deutlich auseinanderklafft, dann geht daraus logischerweise ein Anreiz zur Einwanderung in das Land mit den üppigeren sozialen Leistungen einher. Um das problematisch zu finden, weil es auf Dauer nicht tragfähig sein kann und stattdessen gefährliche Ressentiments schüren dürfte, braucht man im Übrigen nicht einmal einen Nobelpreisträger als Gewährsmann anzurufen. Es liegt auf der Hand.

Zur Beantwortung der Frage indes, wie relevant dieser Einwurf ist, spielt auch der Kontext eine Rolle. Es ist klar, dass der teure Fehlanreiz umso stärker und damit schädlicher ist, je größer die Unterschiede zwischen den Sozialsystemen zweier Länder ausfallen. Innerhalb der Europäischen Union sind sie gewiss auch schon nicht unerheblich, aber sie sind noch deutlich weniger drastisch als zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Entwicklungsland beispielsweise in Afrika. Das heißt: Mit Blick auf den europäischen Raum, innerhalb dessen freier Personenverkehr vereinbart ist, ist noch nicht einmal jenes Argument ein kompletter Killer, das Friedman tatsächlich vorgebracht hat. Das gilt umso mehr, als sich in diesem Raum die Sozialsysteme auch durchaus abriegeln ließen, ganz ohne dass man die Menschen an der Wanderung hindern müsste – und zwar so, wie es der britische Premierminister David Cameron vor dem Brexit-Votum seiner Landsleute noch mit Brüssel ausgehandelt hatte.

Kurz: In der Debatte um die Personenfreizügigkeit sind dringend mehr Präzision, Differenzierung und Redlichkeit erforderlich. Auch beim Zitieren von Nobelpreisträgern.


Karen Horn, in Genf geboren, in Lausanne promoviert und Ende Oktober 2014 nach Zürich gezogen, ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke.  Sie ist Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)Karen Horn ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke. Weitere Beiträge von Karen Horn: Alles nicht so einfachMan wird doch noch diskriminieren dürfen und Die große Freiheit