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Coronapandemie Null-Covid light: Das ändert sich jetzt in China

Sicherheitskräfte bewachen einen Straßenzug in Shanghai während des Lockdowns
Sicherheitskräfte bewachen einen Straßenzug in Shanghai während des Lockdowns
© IMAGO / VCG
Peking verkündet Änderungen an seiner bisherigen Null-Covid-Strategie und will das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Was wurde beschlossen und kann man bald wieder normal nach China einreisen?

China verabschiedete sich am Mittwoch endgültig von seiner Covid-Strategie. Während der Rest der Welt sich auf ein Leben mit dem Virus eingestellt hat, hielt das Land noch lange an drakonischen Einschränkungen fest. Dazu gehörte auch die Zwangseinweisung von Infizierten in zentrale Quarantänelager. Jetzt ändert die Staatsführung ihren Kurs. Das Tempo, mit dem die Kehrtwende nun vollzogen wird. zeigt, wie sehr Präsident Xi Jinping unter Druck steht. Er muss unbedingt einen Weg aus der Krise finden und die Öffentlichkeit besänftigen.

Vor wenigen Wochen wurde der Prozess der Öffnung durch die Herausgabe von 20 Leitlinien an lokale Beamte gestartet. Damit sollten Probleme im Zusammenhang mit der Lockerung minimiert werden. Jetzt legte die Nationale Gesundheitskommission zehn neue Maßnahmen fest, um die Abkehr von Null-Covid zu beschleunigen. Die Märkte waren offenbar von der Tragweite der Maßnahmen überrascht, obwohl die Erwartungen in den letzten Wochen bereits gestiegen waren. Eine anfängliche Rallye verpuffte, da einige Anleger einen Anstieg der Infektionen und ein damit verbundenes Chaos befürchten.

Infolgedessen versuchten Spitzenbeamte des Gesundheitswesens während einer Pressekonferenz in Peking Zuversicht zu verbreiten. Sie betonten die Erfolge der Null-Covid Strategie in China, die die Zahl der Todesopfer begrenzt und den Grundstein für die Lockerungen gelegt habe. 

Der Epidemiologe und frühere Gesundheitsfunktionär Liang Wannian leitete anfänglich die chinesische Pandemiebekämpfung. Heute sagt er, die Anpassung sei „proaktiv und nicht reaktiv“ und „garantiere sowohl eine Kontrolle des Infektionsgeschehens als auch die wirtschaftliche Entwicklung“.  

Teil der neuen Maßnahmen ist das Ziel, mehr ältere Menschen zu impfen. Außerdem sollen Wohngebiete nicht mehr komplett abgeriegelt werden, wenn dort Covid-Fälle auftreten. Ein grüner Gesundheitscode ist für Inlandsreisen und für die meisten Veranstaltungen nun nicht mehr erforderlich. 

Asymptomatische und milde Fälle können ab sofort zu Hause behandelt werden, sofern die Wohnung eines bzw. einer Infizierten bestimmte Bedingungen erfüllen. Konkretes darüber ist noch nicht bekannt. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, sich bei Wunsch in eine zentrale Quarantäneeinrichtung zu begeben. Enge Kontaktpersonen haben die Wahl zwischen einer häuslichen Isolation oder einer Isolation in einer staatlichen Einrichtung. Nach fünf Tagen kann die Quarantäne mit einem negativen PCR-Test beendet werden. 

Man wolle nun besonders die Impfquote bei älteren Menschen erhöhen, heißt es. Weniger als 50 Prozent der über 80-Jährigen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten, und nur etwa 60 Prozent sind vollständig geimpft. Die Befürchtung ist groß, dass die Zahl der Todesfälle in die Höhe schießen und die Gesundheitssystem noch stärker unter Druck geraten könnte, sobald sich das Virus unweigerlich ausbreitet. 

Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, haben die Gesundheitsbehörden die Bedingungen für eine Ausnahmegenehmigung verschärft. Sie begründeten die Entscheidung damit, dass chinesische Impfstoffe weltweit und im eigenen Land weit verbreitet sind. Insgesamt seien über eine Milliarde Dosen verabreicht worden, darunter auch an hohe Funktionäre der Kommunistischen Partei.  

Angestrebtes Wirtschaftswachstum von fünf Prozent

Die Regierung verfolgte während der gesamten Pandemie eine Null-Covid Strategie. Die Strategie sah umfassende Tests und Abriegelungen vor, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. China blieb isoliert, menschliche Schicksale und wirtschaftliche Not waren die Folge. Die seit drei Jahren geltende Null-Covid-Politik beeinträchtigte die Konjunktur und schwächte das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen. Die Menschen waren in einem Kreislauf aus Ausbrüchen und Abriegelungen gefangen. Tragische Zwischenfälle, darunter ein tödliches Feuer in Xinjiang, verstärkten den Zorn der Öffentlichkeit.  

Das soll sich nun ändern, und auch die Wirtschaft soll wieder Fahrt aufnehmen. Nach Angaben hoher Beamte wird 2023 ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent angestrebt. Das Politbüro schreibt in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Sitzungsbericht, dass das Ziel eine „gezielte und energische“ Geldpolitik sei, um im nächsten Jahr einen „allgemeinen Aufschwung“ der Wirtschaft zu erreichen. Der Begriff „dynamische Nullzinspolitik“, den das Politbüro zuvor noch verwendet hatte, taucht indes nicht mehr auf. 

Was Lockerungen betrifft, liegt China noch immer weit hinter dem Rest der Welt zurück. So muss beispielsweise jeder, der aus dem Ausland einreist, sich für fünf Tage in ein Hotel begeben, gefolgt von drei Tagen zu Hause. Das Tragen einer Maske ist an den meisten Orten verpflichtend. China will aber schrittweise die Quarantänepolitik für Einreisende lockern. 

Erstaunlich große Proteste im ganzen Land

Die Aktienkurse reagierten am Mittwoch zunächst positiv auf die Ankündigungen, darunter auch die Aktien der drei größten Fluggesellschaften des Landes: Air China, China Eastern Airlines und China Southern Airlines. Sie legten in Hongkong zeitweise alle drei um mehr als zehn Prozent zu.

Der CSI 300 Index, ein wichtiger Indikator für in Hongkong gehandelte chinesische Aktien, gab nach kurzer Zeit wieder nach und sank um 1,6 Prozent. Die erwarteten Lockerungen hatten bereits im November zur stärksten Erholung chinesischer Aktien seit fast zwei Jahrzehnten geführt.  

Die staatlichen Medien bezeichneten Covid stets als verheerend und die Haltung westlicher Länder gegenüber Covid wurde stets als moralisches Versagen dargestellt. Doch während andere Länder die Pandemie hinter sich ließen, begannen immer mehr Menschen das chinesische Vorgehen zu hinterfragen. Der Druck auf die Behörden wuchs. Proteste schwappten schließlich auf das ganze Land über, bis einige Demonstranten sogar den Rücktritt von Xi forderten – ein äußerst seltenes Beispiel öffentlichen Unmuts in der bevölkerungsreichsten Nation der Welt.     

Die Zahl der Covid-Fälle war Ende November landesweit auf einen Höchststand von fast 40.000 pro Tag angestiegen. Zwar werden die Lockerungen die Zahlen wieder in die Höhe treiben, vor allem mit der anhaltenden Kälte, doch offenbar hält die Regierung diese Zugeständnisse für notwendig. Es bleibt abzuwarten, wie gleichmäßig die Lockerungen landesweit umgesetzt werden. 

Währenddessen fordern die Behörden die medizinischen Einrichtungen auf, ihren Beitrag zu leisten, um eine Überlastung der Krankenhäuser abzuwenden. Große Krankenhäuser sollen spezielle Stationen für die Behandlung gefährdeter Covid-Patienten einrichten. Außerdem soll die Zahl der sogenannten Fieberkliniken aufgestockt werden.

Die 20 Maßnahmen, die im vergangenen Monat erlassen wurden, darunter die Verkürzung der Quarantänezeiten und das Verbot von willkürlichen Massentests, wurden nur unzureichend und chaotisch umgesetzt. Die Rückkehr zu strengen Verboten und Abriegelungen in einigen Städten schürte den Unmut der Bevölkerung. 

© 2022 Bloomberg L.P. 

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