Von einer Politik der Nadelstiche bis hin zur „Mutter aller Sanktionen“: Der Westen bereitet seit Wochen gezielte Strafmaßnahmen gegen Russland vor, sollte Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren. Die mächtigsten wirtschaftlichen Waffen halten dabei die USA in der Hand, deren Banken in Absprache mit europäischen Instituten die russische Finanzwirtschaft isolieren können. Internationale Sanktionen sollen sich auch gegen die lukrative Öl- und Gaswirtschaft richten, die wichtigste Lebensader der Russischen Föderation. In Washington heißt es, Sanktionen sollen in aufeinander folgenden Wellen getaktet werden.
Die Anerkennung der abtrünnigen pro-russischen Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine ist ein weiterer Schritt Moskaus in der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Putin schickt Soldaten in die Separatistengebiete. De facto befindet sich das Territorium in den etwa drei Millionen Einwohner umfassenden Provinzen der Ost-Ukraine schon seit Jahren unter russischer Herrschaft – politisch wie wirtschaftlich. Nach der russischen Invasion der Krim verstärkte Moskau die Unterstützung für die Gebiete, während die Regierung der Ukraine sie weiter isolierte. Politisch sollte das Abkommen von Minsk die Beziehungen neu ordnen.
Nadelstiche Richtung Donbass
Wie 2014, als der Westen in erster Linie Wirtschaftsbeziehungen und Handel mit der Krim unter Strafe stellte, verhängen Washington und Brüssel auch heute zunächst gezielte Sanktionen gegen Akteure in der Region der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Das betrifft etwa russische Banken oder Militärs. Die International Crisis Group schätzte 2016 die Höhe der russischen Finanzleistungen im Osten der Ukraine auf etwa 1 Mrd. Dollar jährlich und den russischen Anteil an den Haushalten der beiden Territorien auf 70 bis 90 Prozent.
Seit die Ukraine 2017 eine Handelsblockade verhängt hat, sind die Gebiete vollständig darauf angewiesen, Rohstoffe aus Russland zu beziehen und eigene Produkte dorthin zu liefern. Ehemalige Großunternehmen der Schwerindustrie – wie Produzenten von Anthrazitkohle und Stahl – sind zwar nicht „nationalisiert“, stehen aber unter Kontrolle der Machthaber. Im Handel hat Russland vor der nun erfolgten Anerkennung der Separatistenbgebiete vorsichtig agiert: Unternehmen fürchteten westliche Sanktionen, Zahlungen wurden über Umwege geleistet.
Gemeinsam mit den USA beschlossen die Außenminister der EU am Dienstag nun auch, mehrere hundert Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste zu nehmen – darunter die Abgeordneten der russischen Duma, die einer Anerkennung der selbst erklärten Volksrepubliken und einem Marschbefehl russischer Truppen im Ausland zugestimmt haben, sowie Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. In Europa soll auch der Handel mit russischen Staatsanleihen ausgesetzt werden. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden schon per Dekret allen Amerikanern unabhängig von ihrem Standort verboten, in den Separatistenregionen zu investieren, oder von dort zu importieren.
US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation weiter mit einem groß angelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. Als Vorgeschmack auf nicht regional „chirurgische“ Maßnahmen verkündete er Schritte, um Russland von westlichen Kapitalmärkten abzuschneiden. US-Banken dürfen auch auf dem Sekundärmarkt nicht mehr mit russischen Staatsanleihen handeln, teilte das US-Finanzministerium mit. Zwei Banken, die VEB und die PSB, die eine zentrale Rolle für Russlands Verteidigungsbranche spielen, werden ebenfalls isoliert, ihre Vermögenswerte unter US-Zuständigkeit eingefroren.
Sanktionen mit beispielloser Breitenwirkung
Mit dem Völkerrechtsverstoß in der Ost-Ukraine rückt Russland einem folgenschweren Paket näher, das Sanktionen mit breiterer Wirkung umfasst. Nur Teile davon sind bekannt, aber es scheint ein Bündel von beispiellosem Ausmaß. Bislang schränken die USA und EU einige Handels- und Finanzaktivitäten ein, die sich gegen bestimmte Personen und Einrichtungen richten. Beispiele sind das Kaufverbot russischer Staatsanleihen, das Exportverbot für Hightech-Güter wie Halbleiter sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und Maßnahmen gegen russische Banken. Die neuen Sanktionen wären weniger „chirurgisch” in der Zielauswahl und könnten in Wellen erfolgen.
Was in Washington als „Mutter aller Sanktionen“ betitelt wird, träfe vor allem russische Banken härter als bisher. Ziel ist offenbar vor allem die russische Finanzindustrie: US-Geldhäusern soll Berichten zufolge die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken verboten werden. Mögliche Betroffene sind die VTB Bank, die Sberbank, VEB und die Gazprombank. Diesen Instituten würden damit Transaktionen in US-Dollar erschwert. Experten erwarten, russische Staatsbanken würden dabei den größten Schaden nehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die von EU und USA geplanten Finanzsanktionen zielten darauf ab, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten.“ Das würde auch der Realwirtschaft empfindlichen Schaden zufügen, schätzen Experten. Sich auf Dollar-Transaktionen zu fixieren soll weniger Negativeffekte auf westliche Wirtschaftspartner von Russland haben, als der davor diskutierte komplette Ausschluss Russlands vom weltweiten Zahlungssystem Swift. Russische Retourkutschen wie der mögliche Stopp von Öl- und Gasexporten sind aber auch hier nicht ausgeschlossen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) habe Kreditgeber mit umfangreichen Positionen in Russland laut Financial Times gewarnt, sich auf die Verhängung internationaler Sanktionen vorzubereiten. Da sie erhebliche Risiken für die internationalen Banken mit bedeutendem Russlandgeschäft mit sich bringen, seien diese um Details gebeten worden, wie sie mit verschiedenen Szenarien umgehen würden. Zu den exponiertesten Instituten gehören demnach die US-amerikanische Citi, die französische Société Générale, Österreichs Raiffeisen und Italiens Unicredit.
Seit 2014 bemüht sich das Regime in Moskau, die Dollarisierung der Wirtschaft so weit wie möglich zu reduzieren, indem Euro für Handelsrechnungen verwendet und Verbindlichkeiten von Dollar auf Rubel, Gold und Euro umgeschichtet werden. Bei der öffentlichen und privaten Auslandsverschuldung, die rund 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht, nimmt der Dollar mit 45 Prozent der Verbindlichkeiten dennoch weiterhin den größten Platz ein. Zugleich ist es Russland laut Weltbank gelungen, bis 2021 wieder ein beträchtliches Volumen an Auslandsaktiva aufzubauen, darunter Investitionen und Währungsreserven.
Russische Vermögen im Ausland im Visier
Das Einfrieren von Vermögen im Ausland gehört zum Standardrepertoire internationaler Sanktionen, zuletzt gegen die iranische Republik oder gegen die Taliban in Afghanistan. Auch gegen zahlreiche russische Personen und Institutionen, die das Regime strategisch unterstützen, gelten solche Strafen. In dem neuen Paket sollen sie aber erheblich ausgeweitet werden: auf Personen und Firmen, die Putins innerem Kreis angehören oder ihm nahestehen, wie es heißt.
Auch darüber hinaus nutzen russische Investoren europäische Finanzzentren mit günstigen Steuerregimen, um im eigenen Land Geld zu reinvestieren, das im Ausland geparkt war. Das zeigen Angaben des wissenschaftlichen Dienstes der EU und Schätzungen des Internationalen Währungsfonds zu sogenannten „Ultimate Investing Countries“ (UIC). Investoren schützen zum einen mit ausländischen Investitionsvehikeln ihr Kapital vor staatlicher Vereinnahmung. Zum anderen ist demnach ein erheblicher Teil der FDI in Russland aber eigentlich russisches Geld, das über Finanzzentren umgeleitet werde. Auf die EU als größtem ausländischen Investor folge „im UIC-Fall“ Russland als zweitgrößter „ausländischer” Investor.
Diese Abhängigkeit von europäischen Finanzzentren macht russische Investoren und Eliten zugleich jedoch zum Ziel für Sanktionen. Die USA setzen dazu unter anderem das Instrument der Specially Designated Nationals (SDN) ein. Russische Staatsbürger und Unternehmen, die auf dieser Liste stehen, werden vom US-Bankensystem ausgeschlossen, ihre Vermögenswerte in den USA sind eingefroren und der Handel mit Amerikanern ist untersagt.
Smartere Sanktionen im Energiehandel
Öl und Gas machen etwa die Hälfte der russischen Exporte und Staatseinnahmen aus und füllten Russlands Devisenreserven, die heute einen Wert von etwa 600 Mrd. Dollar erreichen – was 40 Prozent des BIP entspricht. Experten erklären damit Moskaus relative Gelassenheit gegenüber Sanktionen, die auf die Energiewirtschaft zielen, denn es könne mit dem Puffer den Ausfall von Energieexporten an den Westen für einige Jahre überbrücken.
Neuere Pläne sollen aber offenbar bei Investitionen ansetzen, die in die Entwicklung des Sektors geplant sind. Größere russische Konzerne sollen sich nicht mehr über den Kapitalmarkt in New York oder London finanzieren können. Aber auch europäische Unternehmen wie BP, Total und Shell, die in den russischen Gassektor investieren, wären potenziell betroffen, da der russische Energiesektor sich stark auf Joint Ventures mit ausländischen Unternehmen sowie deren Technologie und Know-how stützt.
Russland will den Erdgassektor weiter ausbauen einschließlich der Förderung von Flüssiggas (LNG) auf der nördlichen Jamal-Halbinsel in Sibirien, wo vor allem Gazprom große Lagerstätten kontrolliert und wo auch der französische Konzern Total ein großer Investor ist. Shell unterhält eine strategische Partnerschaft mit Gazprom. BP ist an dem russischen Ölkonzern Rosneft beteiligt, der laut Financial Times Ambitionen hat, das Monopol des Staatskonzerns Gazprom bei Gasexporten zu brechen. Moskau will diese Exporte vor allem nach Asien ausweiten.
Vorläufiges Ende von Nord Stream 2
Ergänzend zu dem zwischen Washington und europäischen Hauptstädten geschnürten Sanktionspaket nutzt Deutschlandgehört – wie sich gestern bestätigte – auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 als Druckmittel. Nach der Eskalation in der Ostukraine legte Bundeskanzler Olaf Scholz die Inbetriebnahme auf Eis. Das Bundeswirtschaftsministerium stoppte das Verfahren zur Zertifizierung der Röhre mit der Begründung, die geopolitische Lage mache eine Neubewertung der Versorgungslage zwingend erforderlich. „Wir werden mit abgestimmten wirtschaftlichen Sanktionen reagieren und klare Antworten finden“, sagte Minister Robert Habeck. „Die Genehmigung für Nord Stream 2 haben wir heute vorerst gestoppt.“
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte kurz zuvor am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz noch betont, dass zwar zwei Drittel der russischen Energieexporte nach Europa gingen. Das trage aber erheblich zu Russlands Staatseinnahmen bei – und umgekehrt könne die EU es inzwischen auch dank alternativer Lieferanten durch den Winter schaffen, falls Moskau sich entscheide, die Versorgung zu kappen.
