Interview„Man kann in Europa solidarisch handeln auch ohne Corona-Bonds“

Udo Di Fabio (hier in seinem Büro in Bonn) war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesver­fassungsgericht in Karlsruhe. Er gilt als liberal-konservativer Denker und lehrt unter anderem an der Universität Bonn.Julia Sellmann

Herr Di Fabio, Sie beobachten die Krise ja nicht nur von außen, sondern sitzen in der Corona-Kommission der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Wissen Sie eigentlich, welche Strategie Bund und Länder derzeit im Kampf gegen das Virus verfolgen?

UDO DI FABIO: Ich kann in die Köpfe der maßgeblichen Akteure natürlich nicht hineinschauen. Nach meiner Einschätzung geht es immer noch darum, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, um einerseits – inzwischen Gottlob nur noch vorsorglich – die Kapazitäten im Gesundheitssystem nicht zu überfordern und natürlich allgemein darum, die Gefahr von Todesfällen und schweren Krankheitsverläufen zu vermindern.

Man hat das Gefühl, dass die Datengrundlage, auf der die Politik ihre Entscheidungen fällt, nicht eindeutig ist. Fällen wir nicht sehr weitreichende Entscheidungen auf Grundlage von Daten, von denen niemand weiß, ob sie überhaupt stimmen?

Die neue Capital

Das ist so – und vor allem war es bis Ende März und Anfang April so. Inzwischen gewinnt die Wissenschaft ein etwas klareres Bild, wobei Lücken bleiben Es gibt ja Schätzungen, wonach die Dunkelziffer der Infizierten zwischen dem fünf- oder zehnfachen der registrierten Zahlen liegt. Die medizinischen Langzeitfolgen sind ebenfalls noch unklar. Der Umgang mit ungesicherten Tatsachengrundlagen ist für das Recht ein besonderer Fall; wir sprechen von Risikoentscheidungen. Im Recht der Gefahrenabwehr, darf der Staat auch schon dann Handeln, wenn ein großes Schadensereignis aufgrund von Indikatoren nur möglich erscheint. Vernunft gerichtete Politik sucht hier beinah verzweifelt nach sicheren Beurteilungsgrundlagen, die die Wissenschaft nicht immer liefern kann.

Das ist kein freundliches Urteil über unsere Wissenschaftler.

Wissenschaftsbashing ist fehl am Platz. Wissenschaft braucht Zeit und verlässliche Daten. Wenn der Eindruck herrscht, die Wissenschaft könne auf Knopfdruck eine klare Tatsachengrundlage liefert, dann sind Enttäuschungen vorprogrammiert. Die Chronologie der Pandemie oder die Tücke des Virus hat nicht das Robert-Koch-Institut zu verantworten. Aber wir haben uns als Gesellschaft auch an ein hohes Niveau verlässlichen Wissens gewöhnt und sind dann umso überraschter, wenn Aussagen aus dem Mund von Fachleuten variieren. Zuerst im Januar und Anfang Februar konnte beispielsweise der Infektionsweg und die Ansteckungsgefahr nicht richtig eingeschätzt werden, wobei die Anteile von staatlich verantworteter Vertuschung man auch auf der Ebene der WHO noch einmal in einer ruhigeren Stunde kritisch durchleuchten sollte. Vieles ist immer noch unklar. Bei einer neu auftretenden pandemischen Bedrohung ist damit zu rechnen. Wir agieren dann nolens volens auf einem anfänglich schwankenden wissenschaftlichen Fundament.

Über das sich nicht einmal die Wissenschaftler untereinander einig sind.

Ja, die Gesellschaft bekommt auch aus der Virologie unterschiedliche Einschätzungen. Wir sollten da sehr nüchtern mit umgehen. Ein offener wissenschaftlicher Erkenntnisprozess kennt verschiedene Meinungen und kann nicht immer mit abgestimmten Presseerklärungen arbeiten. Es irritiert natürlich, wenn Parameter, die gestern noch als entscheidender Maßstab aufgegriffen wurden, heute weniger wichtig erscheinen. Aber es handelt sich bei alldem auch um einen wissenschaftlichen Lernprozess. Man sollte nicht dem Kinderglauben anhängen: Da sind die schlauen Virologen, die wie Eltern uns jetzt ganz genau sagen, was wir machen müssen. Politische Entscheidungen sind gerade dann gefordert, wenn auf Grundlage ungesicherter Tatsachen gehandelt werden muss.

Aber gibt es nicht genau diesen Kinderglauben an die Virologen? Wir haben diesen Herrn Drosten, der ja ein sehr intelligenter Mensch zu sein scheint – aber dessen Einschätzungen jetzt Entscheidungen bewirken, wie sie in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik undenkbar gewesen wären. Welche Instanz kontrolliert das, was da gerade passiert?

Das Robert-Koch-Institut und die wissenschaftliche Forschung beraten nur. Sie entscheiden nichts. Wir kennen aber im Verwaltungsrecht das Konzept einer faktischen Bindungswirkung. Das heißt: Was Sachverständige sagen, hat zwar keine rechtlich bindende Wirkung, aber die Politik kann nur mit guten Gründen darüber hinweggehen. Weil sie sonst drohte, ihre rationale Rechtfertigung zu verlieren. Bund und Länder könnten beispielsweise morgen entscheiden, dass sie die Schutzmaßnahmen bewusst aufgeben, um schneller zu einer Herdenimmunität zu gelangen. Da würden das RKI, viele andere Sachverständige wie Herr Drosten vermutlich sagen, dass das so nicht funktioniert und gelinde gesagt einem sehr riskanten Spiel gleichkommt. Es drohten womöglich Todesopfer, die ansonsten vermeidbar wären. Deshalb wird sich die Politik nicht einfach über die Einschätzung des wissenschaftlichen Sachverstandes hinwegsetzen.

Aber die Entscheidung könnte die Politik treffen.

Ja, jedenfalls in einem gewissen Rahmen. Irgendwann würde womöglich gegen die Schutzpflicht für das Leben und die menschliche Gesundheit verstoßen.

Können denn auf dieser unsicheren Grundlage die Grundrechte so weitreichend und vermutlich auch dauerhaft eingeschränkt werden?

Ja, unter der Annahme einer drohenden Gesundheitskatastrophe, aber nach Abklingen dieser Lage lautet die Antwort nein. Der Lockdown ist nicht auf Grundlage spekulativer Annahmen getroffen worden. Es gab im Verlauf des Monats März immer mehr Anzeichen dafür, wie gefährlich und tückisch dieses Virus ist. Wir beobachteten eine dramatische Überlastung des Gesundheitssystems in Italien, in Frankreich und in Teilen der USA. Das sind alles harte Tatsachen. Die Folgen aber, also die Frage, wie sich die Pandemie entwickelt, ob exponentielle Ausbreitung zu befürchten ist, wie hoch die Letalität und am Ende auch die Übersterblichkeit im Vergleich zu anderen Jahren ausfällt – das alles wissen wir noch nicht. In einer solchen Lage darf man bei einer Bedrohung so hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bürger solch weitreichenden Maßnahmen treffen. Bei einer drohenden Gesundheitskatastrophe ist auch ein so weitreichender und flächiger Grundrechtseingriff gerechtfertigt. Das ist das Ja.

Und das Nein?

Das Nein bezieht sich darauf, wie lange man das tun darf und unter welchen Bedingungen. Heute sind wir in einer zweiten Phase, in der eine exponentielle Verbreitung des Virus und eine dramatische Überforderung unseres Gesundheitssystem jedenfalls für Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern nicht mehr droht. Aber es besteht weiter eine deutlich erhöhte epidemische Gefahrenlage, auch mit der Gefahr weitere Infektionswellen. In dieser zweiten Phase machen sich hier in der Rechtsprechung bereits wieder erste Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes bemerkbar, etwa bei hoffentlich noch vorsichtigen Lockerungsmaßnahmen.