Interview„Ein Übermaß von Staatshilfe werden wir als Kommission nicht zulassen“

Margrethe Vestager: Die 52-jährige Dänin ist EU-Kommissarin für Wettbewerb und seit Dezember 2019 geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission. In ihren Wettbewerbsverfahren legte sie sich mit Konzernriesen wie Google und Apple an.Kevin Faingaert

Capital: Frau Vestager, als die Corona-Pandemie sich über Europa ausbreitete, haben EU-Staaten Grenzen zu ihren Nachbarn dicht gemacht und teils den Verkauf von medizinischer Schutzausrüstungan andere Mitgliedsländer verboten. Seit Wochen streiten Nordeuropäer gegen Südeuropäer über Coronabonds und andere Finanzhilfen. Hat die EU in dieser Krise versagt?

MARGHRETE VESTAGER: Es war herzzerreißend zu sehen, wie am Anfang der Krise Grenzen geschlossen und Exportverbote verhängt wurden. Die Bilder von den 20, 30, 40 Kilometer langen LKW-Staus an den Grenzen mitten in Europa haben für Frust und Schmerz gesorgt: gerade bei den Menschen, die dringend diese Güter benötigten. Meine Kollegen und ich haben uns dann dafür eingesetzt, dass an den Grenzen freie Spuren für die LKW eingerichtet werden, damit die Güter ohne Verspätung durchkommen. Wir haben darauf hingewirkt, dass die Staaten Exporte von Schutzausrüstung innerhalb der EU wieder zulassen. Jetzt organisieren wir den gemeinsamen EU-Ankauf von Ausrüstung in der Welt.

Wie erklären Sie sich diese nationale Abschottung?

Es ist ein menschlicher Reflex. Wenn eine Gefahr kommt, ziehen die meisten von uns sich erst einmal zurück, in unser eigenes Heim. Und so haben auch die Regierungen der Nationalstaaten reagiert. Das war bei der Finanzkrise vor einigen Jahren übrigens ähnlich. Allerdings hat es damals viel länger gedauert, bis die Europäer zusammen gekommen sind als diesmal. Jetzt hat die Eurogruppe schon nach wenigen Wochen Finanzhilfen für die besonders hart getroffenen Staaten beschlossen. Wir sind zweifellos schlecht in diese Krise gestartet, aber dann haben wir aufgeholt.

Viele Menschen sehen das anders. In Italien haben 70 Prozent der Bürger in einer Umfrage erklärt, sie hätten kein Zutrauen mehr in die Europäische Union.

Ich verstehe das völlig. Wenn Sie in der Not Hilfe brauchen und die anderen nicht auf ihren Schrei reagieren, sind Sie erst frustriert, dann traurig und schließlich wütend. Die Menschen mussten mitansehen, dass ihren Ärzten und Pflegern in den Krankenhäusern die Masken und die Schutzkleidung fehlen. Unsere Maßnahmen sind sehr abstrakt: Millionen und Milliarden aus einem Eurogruppen-Treffen, Aufbau von Schutzausrüstungs-Beständen in einem anderen Land. Wir müssen den Menschen nun konkret zeigen, dass wir ihnen helfen.

Wie zum Beispiel?

Wir arbeiten gerade stark im Bereich Tourismus: daran, wie man Teile der Sommersaison und die Herbstsaison noch retten kann. Da haben wir Europäer gemeinsame Interessen. Einerseits wollen die Menschen Urlaub machen, sich auf die Erholung von der Krise freuen. Andererseits brauchen viele Anbieter die Einnahmen; in einigen Mitgliedstaaten macht Tourismus 15 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir müssen als Europäer zusammenarbeiten und gemeinsam Wege finden, damit wir sicher Urlaub machen können, auch wenn es noch keine Impfung oder Heilmittel gibt.

Europas Wirtschaft soll mit massiver Staatshilfe jetzt neu starten, aber die Kassen- und Wirtschaftslage in den einzelnen Mitgliedsländern weicht stark voneinander ab. Wie wollen Sie verhindern, dass die Ungleichgewichte innerhalb Europas noch größer werden?

Die Unterschiede sind gigantisch. Deutschland will in seinen Programmen etwa dreimal so viel Geld wie jedes andere Mitgliedsland ausgeben. In dieser Krise ist es natürlich legitim, die Wirtschaft zu unterstützen. Und wenn Deutschland viel macht, können auch andere Staaten davon profitieren. Aber: Ein Übermaß von Staatshilfe werden wir als EU-Kommission nicht zulassen. Der Staat darf nicht überkompensieren, er darf Unternehmen kein Geld geben, das sie nicht brauchen. Deswegen ist ein pan-europäischer Wiederaufbauplan so wichtig.

Verglichen mit reichen Staaten wie Deutschland hat die EU nur ein kleines Budget. Glauben Sie, sie können die nationalen Regierungen überzeugen, Ihnen Milliarden für Ihren paneuropäischen Wiederaufbauplan bereitzustellen?

Das weiß ich nicht. Aber es ist den Versuch wert. Die Mitgliedstaaten haben uns explizit den Auftrag gegeben, diesen Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Unsere jüngsten Zahlen zeigen, wie stark diese Krise die Wirtschaft in sämtlichen Ländern trifft. Umso wichtiger ist, dass es eine wechselseitige Dynamik gibt zwischen dem nationalen Wiederaufbau und dem europäischen Wiederaufbau. Der EU-Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Wenn sich die Staaten in Europa zusammen von dieser Krise erholen, dann wird der Aufschwung schneller kommen. Und er wird stärker sein.

Ein Weg, diesen Aufschwung zu fördern, könnte die Digitalisierung sein. Es heißt oft, die Corona-Pandemie gebe der Digitalisierung einen Schub. Aber nutzt der am Ende nicht nur den großen US-Unternehmen wie Google oder Amazon?

Das ist kein ganz neues Problem. Aber es wird jetzt noch deutlicher sichtbar. Man kann einiges dagegen tun. Zunächst einmal müssen die Plattformen, die wie Türhüter funktionieren, an ihre Verantwortung erinnert werden. Es muss klar sein, was sie tun dürfen und was nicht. Außerdem sollte die Struktur des Marktes offen für Innovation und Wettbewerb sein. Das bedeutet auch, wachsam in Fragen des Wettbewerbs zu bleiben. Das Gute ist ja: Viele Menschen absolvieren gerade eine Art Crashkurs im Arbeiten, Lernen und sozialen Austausch auf digitalen Wegen. Das verändert etwas. Die Aufgabe wird jetzt sein, daraus echte digitale Kompetenz zu entwickeln.

Aber die Realität ist: Die Europäer absolvieren ihren Crashkurs in Digitalisierung auf amerikanischen Plattformen.

Ja, ich weiß. Allen ist klar, dass wir nicht auf der Höhe waren, als es um Plattformen ging, die sich direkt an den Endkunden wenden. Ein Grund war, dass wir keinen einheitlichen Markt für digitale Dienstleistungen geschaffen hatten. Die amerikanischen und chinesischen Konzerne konnten jeweils eine starke Basis in ihren Märkten aufbauen und dort wachsen. Davon ausgehend konnten sie dann bei uns Fuß fassen. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen, wir brauchen einen solchen einheitlichen Markt. Und da, wo wir stark sind in Europa, da sollten wir auch investieren.

Wo zum Beispiel?

Wir haben ein gutes Umfeld für Start-ups in Europa und sehr gute Technologie gerade im B2B-Bereich. In der Robotik, in der Automatisierung, in Backoffice-Anwendungen. Das alles sind sehr wichtige Dinge für eine digitalisierte Industrie. Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass wir da keine Chance haben.

Und das voranzutreiben – dafür wäre ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt?

Ich denke, es ist genau der richtige Zeitpunkt, um all das voranzutreiben, was mit Digitalisierung zu tun hat. Es kann für uns ein Startschuss sein. Viele Unternehmen müssen sich Gedanken machen, wie sie durch diese Krise kommen. Die Digitalisierung bietet hier ein Riesenpotenzial, das sollten wir nutzen.

Die Kommission will auch am Green Deal festhalten: also eine nachhaltige Wirtschaft in Europa aufbauen. Allerdings wollen viele jetzt die Emissionsvorgaben für die europäische Autoindustrie in der Krise senken….

…Warum sollten wir erst die alte Welt wieder aufbauen – und sie danach grün machen? Das kostet dann zwei Mal Geld. Gerade bei der Autoindustrie gibt es doch jetzt interessante Optionen: Viele Menschen werden jetzt lieber im eigenen Auto sitzen als in einem Flugzeug. Das kann ich desinfizieren, ich weiß, wer da drin sitzt. Warum verkaufen die Unternehmen diesen Kunden dann nicht ein elektrisches Auto? Da schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Man sieht ja jetzt in dieser ansonsten schrecklichen Lage, wie auf einmal die Luftverschmutzung zurückgeht, weil es in vielen Städten kaum noch Autoverkehr gibt. Stellen Sie sich vor, wir könnten diese Luftreinheit bewahren – und den Menschen trotzdem wieder Mobilität ermöglichen.

Viele Menschen werden derzeit allerdings eher darauf hoffen, dass sie ihren Job behalten und ihre Miete bezahlen können. Die Umwelt wird ihnen eher egal sein.

Das war vorher doch auch schon so. Wir haben ja nicht vor der Corona-Krise im Paradies gelebt. Es war eine Welt voller Konflikte und Widersprüche. Aber wir müssen den Klimawandel bekämpfen. Ich würde niemandem raten, in dieser Frage eine Pause einzulegen. Die Kosten wären untragbar.

Eine persönliche Frage: Was vermissen Sie selbst am meisten in dieser seltsamen, kontaktarmen Zeit?

Ich vermisse meinen Mann. Und meine Töchter. Und meinen Hund. Die sind in Kopenhagen, ich habe sie seit dem 9. März nicht mehr gesehen, und ich weiß auch nicht, wann das möglich sein wird. Es ist schwer, einfach dorthin zu reisen und wieder zurückzukommen. Es gibt keine Direktflüge, man müsste in Quarantäne, es wäre also wahnsinnig zeitaufwändig. Ich verfolge die Debatte über die innereuropäischen Grenzen also sehr aufmerksam, und das nicht nur aus professionellen Gründen.

Sie plädieren also für eine baldige Öffnung der Schengen-Grenzen?

Es ist nicht an mir, das zu bestimmen. Aber natürlich ist es wichtig, dass die Grenzen wieder aufgehen.

 

 

 

 

 

 


Das Interview ist in Capital 6/2020 erschienen. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay