Der orangene Lieferando-Rucksack leuchtet schon von weitem. Jemand hat ihn auf ein parkendes Fahrrad geschnallt und zum Hinweisschild umfunktioniert. „Wahllokal“ steht darauf, dazu ein dicker Pfeil, der in Richtung des Kiezcafés in Berlin-Wedding zeigt. Direkt neben dem Schild steht ein schlaksiger Mann mit Pferdeschwanz und teilt Wahlwerbung aus. „Meine Hoffnung ist, dass der Betriebsrat Veränderung im Unternehmen anstoßen kann“, sagt er. Etwa, was die Bezahlung und die Ausstattung betrifft.
Kurz darauf tritt eine junge Frau aus dem Wahllokal. Sie habe das erste Mal einen Betriebsrat gewählt. So richtig viel sei an diesem Nachmittag aber nicht los. „Aufgrund der dezentralen Strukturen ist es sehr schwer, die Leute zu erreichen“, erzählt sie.
Startups ziehen immer häufiger vor Gericht
Beinahe hätte die Abstimmung gar nicht stattgefunden. Mitarbeiter aus dem Berliner Lieferando-Büro hatten im Vorfeld der Wahl versucht, eben jene mit einem Eilantrag beim Landesarbeitsgericht zu stoppen. Der Vorwurf: Bei der Wählerliste der Kuriere gehe es nicht mit rechten Dingen zu.
Dass man sich bei Lieferando vor dem Richter trifft, hat fast schon Tradition. Seit 2019 streiten sich die Anwälte von Management und Arbeitnehmerseite immer wieder vor Gericht, verschicken stapelweise Stellungnahmen und einstweilige Verfügungen. Lieferando ist das wohl plakativste Beispiel für das schwierige Verhältnis zwischen Digitalunternehmen und ihren Betriebsräten. Es ist aber längst nicht das einzige.
Auch die Liefer-Start-ups Flaschenpost, Flink und Gorillas sowie die Smartphone-Bank N26 sind in Sachen Mitbestimmung schon vor Gericht gezogen. Gleichzeitig wächst bei den Mitarbeitern das Interesse an Betriebsratsgründungen, angesichts der Massenentlassungen. Doch warum tun sich Startups mit der Mitbestimmung so schwer?
Neue Arbeitswelt trifft auf alte Regeln
Dabei hilft ein Blick ins Betriebsverfassungsgesetz, das die betriebliche Mitbestimmung regelt. Das Gesetz wurde zuletzt 1972 grundlegend modernisiert und sei daher schon „etwas in die Jahre gekommen“, sagt Falko Blumenthal von der IG Metall. Etwa in der Frage, was eigentlich ein Betrieb ist. „Das Gesetz lebt von der Idee, dass die Leute in einer Fabrik oder einer Werkstatt arbeiten und dort zusammenkommen“, sagt der Gewerkschafter, der in München mehrere IT-Unternehmen und Start-ups betreut. Diese Vorstellung greife aber in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht mehr.
Bei Lieferando etwa fährt jeder Kurier für sich. Für sie ist die App der Arbeitsort, andere Kollegen trifft man selten. „Plattformarbeit ist das radikalste Beispiel, weil es hier oft nicht mal einen physischen Betriebsort gibt, manchmal noch nicht einmal einen Briefkasten“, sagt Blumenthal. Die räumliche Entkopplung von Arbeit mache es schwer, sich in der Gruppe zu organisieren. Und sie führt zu neuen Diskussionen, was einen Betrieb überhaupt ausmacht. Besteht er aus der überregionalen Leitzentrale und allen Liefergebieten, die ihr zugeordnet sind? Oder ist jedes Liefergebiet für sich schon eine Einheit?
Diese Frage war bei Lieferando in der Vergangenheit schon Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Und nicht nur dort. Der Berliner Lebensmittel-Lieferdienst Gorillas hatte vergangenen Herbst kurz vor einer Betriebsratswahl mit einer groß angelegten Umstrukturierung begonnen. Aus der deutschen GmbH wurde auf einmal ein Spinnwebenkonstrukt mit mehr als einem Dutzend Sub-Betrieben. „Gorillas hat das als Union-Busting-Strategie genutzt“, sagt Oliver Hauser, der sich für Verdi um die Berliner Start-up-Szene kümmert. Gemeint ist die gezielte Behinderung von Arbeitnehmervertretungen. Das Unternehmen argumentierte damals, dass der zu wählende Betriebsrat nun nicht mehr für alle Beschäftigten zuständig sei – das Gericht sah das aber anders.
Streit um Betriebsbegriff
Mit dem Betriebsbegriff ist auch die Frage verbunden, wer überhaupt wählen darf. Genau um dieses Thema geht es aktuell beim Streit um die Lieferando-Betriebsratswahl in Berlin. Bei der örtlichen Logistik-Tochter Takeaway Express arbeiten rund 1.500 Fahrradkuriere und 24 Büromitarbeiter, die meisten davon sind Kurierkoordinatoren.
Laut Gesetz sind alle Mitarbeiter wahlberechtigt, die nicht zur Leitungsebene zählen. Der Wahlvorstand hat allerdings nur Kuriere zur Abstimmung eingeladen, mit der Begründung, die anderen Kollegen würden nicht zum Betrieb gehören. Die Büromitarbeiter haben daraufhin versucht, mit einer einstweiligen Verfügung eine Aufnahme in die Wählerliste zu erwirken. Vergeblich. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag inzwischen zurückgewiesen. Die Anfechtung sei erst nach der Wahl möglich.
Dazu muss man wissen: Die Kuriere sehen den ganzen Prozess als Versuch der Lieferando-Führung, ihre eigenen Leute in die Wahl einzuschleusen und diese so zu sabotieren. „Die Behinderung von Betriebsratsarbeit wird von der Firmenleitung immer weiter ins Vorfeld verlagert“, sagt ein Mitglied des Wahlvorstands, das nicht namentlich genannt werden möchte.
Handfeste Belege, dass die Büromitarbeiter in Berlin auf Geheiß des Managements handeln, gibt es jedoch keine. „Wir unterstützen eine betriebliche Mitbestimmung sowie auch die Betriebsratswahl in Berlin und haben die Wahlvorstände von Beginn an besonders umfassend unterstützt“, teilte ein Lieferando-Sprecher dazu mit. Eine faire Wahl sei im Sinne des Betriebsklimas und daher auch im Interesse der Geschäftsführung. Zum Streit zwischen den Mitarbeitergruppen verhalte man sich neutral.
Startup-Kultur fremdelt mit Betriebsrat
Im Kleinen zeigt sich bei Lieferando ein grundsätzlicher Konflikt: In vielen Tech-Unternehmen gibt es so etwas wie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen prekär Beschäftigte, die in Callcentern, in der Logistik oder als Lieferfahrer arbeiten. Und auf der anderen Seite sitzen die Tech-Fachkräfte in ihren Büros. Gerade letztere würden oft nicht die Notwendigkeit für einen Betriebsrat sehen, sagt Falko Blumenthal. „Wenn es Widerstand gibt, kommt er meistens aus dem mittleren Management“, so die Erfahrung des Gewerkschafters.
In einer Umgebung, in der man sich freundschaftlich duzt und im kleinen Team mit flachen Hierarchien zusammenarbeitet, werde die Gründung eines Betriebsrats oft als Verrat verstanden. „Da gibt es oft das Empfinden: wir wollten doch eine andere Art von Firma haben. Agil und international. Und jetzt kommt man mit einer Struktur aus den 70er Jahren, in der jede Änderung der Arbeitsläufe erst mal diskutiert werden muss“, sagt Blumenthal.
Ganz ähnlich lautete auch die Haltung der Gründer der Smartphone-Bank N26, als sie sich vor gut zwei Jahren mit einer Betriebsratsgründung konfrontiert sahen. Ein deutscher Betriebsrat stünde „gegen fast alle Werte“ des Unternehmens. Er „verlangsamt uns und macht uns stärker hierarchisch“, so die Befürchtung der Gründer. Inzwischen gibt es nun doch einen Betriebsrat bei N26 – und die ersten Erfahrungen sind offenbar positiv.
Mitarbeiter kennen ihre Rechte nicht
Der Weg zu einem arbeitsfähigen Betriebsrat ist bei Start-ups oft steiniger als bei anderen Firmen. Das liege zum einen an der Beschäftigtenstruktur, sagt Oliver Hauser von Verdi. Start-ups haben oft eine hohe Fluktuation und viele junge, internationale Mitarbeiter, die die Besonderheiten des deutschen Arbeitsrechts nicht kennen. Bei Verdi ist man deswegen dabei, die entsprechenden Infomaterialien auch auf Englisch zu übersetzen.
Zum anderen müssen die Initiatoren oft kreativ werden, um ihre Kollegen überhaupt zu erreichen. Schließlich gibt es in Start-ups oft kein gemeinsames Werkstor, an dem man Flyer austeilen könnte. „Der Arbeitgeber hat die Hoheit über die Kommunikationsmittel. Das macht es manchmal sehr schwer, die Leute zu erreichen“, sagt Hauser. Unternehmen würden den Zugriff auf E-Mail-Verteiler oft nicht zulassen. Mit einem interessanten Grund: Bei einer Lieferando-Betriebsratswahl in Köln hat die Firma einst die Herausgabe von E-Mail-Listen mit Verweis auf den Datenschutz verweigert. Die Praxis gibt es heute nicht mehr.
Nachfrage nach Betriebsräten nimmt zu
Trotz allem steigt in der Start-up-Szene das Interesse an betrieblicher Mitbestimmung. Die Nachfrage nach gewerkschaftlicher Beratung werde jedenfalls größer, sagt Verdi-Mann Oliver Hauser. Das liege auch an der anhaltenden Krisenstimmung. „Die Leute merken, dass der Elfenbeinturm nicht mehr so stabil ist“, so der Gewerkschafter. Kurzarbeit sei vor der Pandemie bei IT-Fachkräften zum Beispiel nie ein Thema gewesen sei.
Und auch die Massenentlassungen im Frühsommer waren für viele, die die Finanzkrise nicht mitbekommen haben, ein Novum. „Wir bekommen schon mit, dass sich Anfragen zu Betriebsratsgründungen häufen“, sagt auch Falko Blumenthal von der IG Metall. Die Gewerkschaften dürften sich über die neue Zielgruppe freuen: Sie verzeichnen seit Jahren einen Mitgliederschwund.
