GastkommentarKlimaprämie statt CO2-Steuer

Claudia Kemfert leitet die Abteilung
Claudia Kemfert leitet die Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professorin Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. dpa

Kennen Sie den Hütchenspieler-Trick? Da soll man wetten, unter welchem von drei Hütchen sich eine Kugel befindet. Doch was anfangs leicht scheint, wird zum garantierten Verliererspiel. Denn die fingerfertigen Spieler bewegen die Hütchen so schnell hin und her, dass gar nicht auffällt, wenn irgendwann die Kugel in der Hinterhand verschwindet und unter gar keinem Hütchen mehr liegt. Die wortreichen Diskussionen zur CO2-Steuer gleichen leider diesem fiesen Trickbetrug. Dabei brauchen wir nichts dringender als das Gegenteil: die gnadenlose und ehrliche Offenlegung aller Kosten, eine radikale Preiswahrheit!

Leider werden derzeit von den prominenten Spielmachern die Argumente und Zahlen so schnell hin- und hergeschoben, dass am Ende niemand mehr weiß, was wie viel kostet – nur dass man am Ende mal wieder weniger Geld in der Tasche hat. Genau diese aus Verwirrung gespeiste Wut treibt derzeit die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Und auch in Deutschland sind die Bürgerinnen und Bürger die komplizierten Diskussionen leid.

81 Prozent der Deutschen wünschen sich endlich konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, Millionen Schülerinnen und Schüler weltweit gehen genau dafür auf die Straße – unterstützt von zehntausenden Wissenschaftlern. Sie alle haben es satt. Seit über 40 Jahren wissen wir, dass unser Wirtschaftssystem sich ändern muss, wenn wir nicht Umwelt, Natur und jetzt das ganze Klima unwiderruflich zerstören wollen. Und immer noch ändert sich viel zu wenig. Die angestrebte Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 ist kläglich gescheitert. In manchen Bereichen steigen die Emissionen sogar statt zu sinken. Deutsche Vorzeige-Unternehmen machen internationale Schlagzeilen aber nicht mehr dank innovativer Technologien, sondern nur noch aufgrund origineller Betrugsmethoden.

Klimaschutz kostet nicht mehr

Und die deutsche Politik weigert sich, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, sondern betont im Gegenteil deren besonderen Schutzbedarf, weswegen noch nicht mal jetzt geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird. Angesichts der staatlichen Milde verkünden dieselben Unternehmen unverfroren Milliardengewinne. Oder fordern noch dreister – wie die Kohleindustrie nach jahrzehntelangen Subventionen – Entschädigungen oder eine Abwrackprämie, obwohl die alten Kraftwerke längst abgeschrieben und gigantische Gewinne eingebracht haben.

Jetzt also soll es eine CO2-Steuer richten. Und bevor noch irgendwelche konkreten Zahlen genannt sind, geht ein Aufschrei durch die Republik. Sie sei zu teuer, sozial ungerecht, Autofahren und Heizen würden zum Luxus, und es gibt alternativ zum „kleinen Mann“ sogar eine neue Gallionsfigur des Widerstands, die „ungedämmte Pendlerin“. Die fiktive Frau, die mit ihrem schmalen Einkommen in einem schlecht gedämmten Mietshaus irgendwo in der Provinz lebt, genießt jetzt auf einmal die fürsorgliche Aufmerksamkeit von Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft. Prompt sind 62 Prozent der Deutschen gegen eine CO2-Steuer. Und oberschlaue Medien verlachen das Volk für seine Dummheit; schließlich könne man doch nicht gleichzeitig für mehr Klimaschutz und gegen die Mehrkosten des Klimaschutzes sein.
Doch man kann! Denn der Klimaschutz kostet uns gar nicht mehr. Im Gegenteil.

Infografik: An der CO2-Steuer scheiden sich die Geister | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Seit Jahren gibt es Berechnungen, was es uns kostet, wenn wir uns nicht vom Haupttreiber des Klimawandels, den fossilen Energien, verabschieden. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore beschrieb schon 1992 in seinem Buch „Earth in the Balance“ eben jene „Wege zum Gleichgewicht“ – wie der deutsche Titel lautet – mit denen wir nachhaltiger wirtschaften könnten. 2007 gewann sein Film „Die unbequeme Wahrheit“ den Oscar für den besten Dokumentarfilm. Doch bis heute weigern sich die Verantwortlichen diese Wahrheit wahrzunehmen; sie ist nämlich tatsächlich unbequem. Allerdings weder für die „ungedämmte Penderlin“ noch für den „kleinen Mann“. Das Unbequemste – und wohl auch Empörendste – an der radikalen CO2-Preiswahrheit ist nämlich, dass den Preis ausgerechnet die bezahlen, die am wenigsten zum Klimaschaden beitragen. Denn die „ungedämmte Pendlerin“ hat vermutlich einen vergleichsweise kleinen CO2-Fußabdruck.

Für die CO2-Sünder zahlen alle

Eine bescheidene Wohnung braucht – selbst ungedämmt – weniger Heizöl als das vollverglaste Penthaus des hochbezahlten Managerpaares. Die bescheidene Pendlerin fährt ganz sicher keinen spritfressenden SUV, sondern einen Kleinwagen oder Bus und Bahn – und das vermutlich schon ihr ganzes Leben lang. Sie macht weder Flugreisen rund um den Globus, noch Kreuzfahrten und wenn sie sich ihre Gemüsesuppe kocht, dann vermutlich nicht mit aus der Südsee eingeflogenen Kochbananen oder Wasserkastanien. Sie wird mit ihrem Lebensstil die klimagerechten Emissions-Grenzen wahrscheinlich nicht mal ausschöpfen.

Und trotzdem zahlt sie für die Emissionen, ohne es zu wissen. Denn mit ihren Steuern, die sie als Krankenschwester oder Friseurin zahlt, werden ausgerechnet die belohnt, die einen völlig anderen Lebensstil pflegen: die Besserverdienenden, deren Wände zwar gedämmt sein mögen, die aber in ihrem großzügig bemessenen Einfamilienhaus trotzdem weitaus mehr Energie verbrauchen als viele andere. Gutverdiener haben einen Erst- und einen Zweitwagen in der Garage stehen und sie machen jedes Jahr mehrere Urlaubsreisen in ferne Länder. Sie verbrauchen ihr CO2-Tagesbudget schon mit der Autofahrt ins Büro, strapazieren es weiter, wenn sie die Klimaanlage einschalten, und übersteigen es spätestens mit dem argentinischen Rumpsteak bei der abendlichen Grillparty.

All das kostet nicht erst, wenn wir eine CO2-Steuer erheben. All das hat schon immer gekostet. Für den Deichbau etwa, der aufgrund steigender Meeresspiegel nötig ist, für die Dürrehilfen an die Bauern und die zunehmenden Atemwegserkrankungen. Steuergeld. Unsichtbar von der Gemeinschaft bezahlt. Auch von der „ungedämmten Pendlerin“. Und schlimmer noch: Die Gemeinschaft hat durch Steuerpolitik ausgerechnet die begünstigt, die sich klimaschädlich verhalten – die Pendlerpauschale wurde einst nur an Autofahrer bezahlt. Jahrzehntelang wurde der Förderbetrag den steigenden Mineralölkosten angepasst. Erst seit 2001 bekommt auch die Krankenschwester, die mit dem Rad zur Arbeit fährt, das gleiche Entfernungsgeld. Aus Klimagesichtspunkten müsste sie eigentlich mehr Geld bekommen, weil sie weniger Schaden anrichtet. Aber das ist nur eine Ungerechtigkeit von unzähligen.

Verursacher müssen höher belastet werden

57 Mrd. Euro gibt der Staat jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus. Das wären immerhin 700 Euro im Jahr pro Kopf. 60 Euro pro Monat. Eine prima Klimaprämie! Und man stelle sich vor, man würde die derzeit oft steuerbefreiten Klimaschädlinge wie Kerosin, Diesel, Benzin und Heizöl an den verursachten Klimawandel-Folgekosten realistisch beteiligen, was würde dann passieren? Ja genau: Die „ungedämmte Pendlerin“ hätte plötzlich deutlich mehr Geld in der Tasche.

Allerdings wird sie sich dann trotzdem noch überlegen, ob sie ihr Geld für einen Flug nach Mallorca ausgibt, denn der wird dann nicht mehr für 19 Euro zu haben sein. Ohne kostenlose Provinz-Flughäfen und mit Klimaschaden bepreiste Treibstoffe sind solche Preise nicht mehr zu schaffen. Dafür würden endlich die Unternehmen auf die – technisch bereits entwickelten, aber derzeit eben noch teureren – erneuerbaren Energieträger umsteigen. Das Managerpaar dagegen müsste für sein rücksichtsloses Flug-, Fahr – und Heizverhalten in Zukunft deutlich mehr bezahlen. Wahrscheinlich wird das zusätzliche Klimabudget von 700 Euro pro Jahr dafür nicht ausreichen. Sie müssten also den Schaden bezahlen, den sie anrichten, oder sich einen anderen Lebensstil zulegen.

Letzteres wäre klimapolitisch natürlich erstrebenswert, weil in der Wirtschaft nun mal das Gesetz der Skalierung gilt: Je mehr Menschen ein Produkt kaufen, desto billiger kann man es herstellen. Je mehr wir auf erneuerbare Energien umsteigen, desto günstiger wird es. Wenn also die Besserverdienenden sich endlich klimafreundliches Verhalten leisteten, würde bald auch die Pendlerin eine Dämmung für ihre Wohnung bekommen und noch zu Lebzeiten mit dem Solarflugzeug nach Mallorca reisen können. Klimaschonende Mobilität für alle vermindert die soziale Ungleichheit.

Die derzeit lautstarke geführte Sozial-Debatte ist demnach nur eine weitere rhetorische Fingerfertigkeit der fossilen Hütchenspieler. Wenn wir die CO2-Hütchen unserer westlichen Lebenswelt in Ruhe betrachten, wird deutlich, dass die Profiteure der fossilen Vergangenheit mit Scheinargumenten um den Fortbestand ihrer Privilegien kämpfen – und damit fatalerweise ausgerechnet Innovation und Wirtschaftskraft bremsen, die wir im weltweiten Wettbewerb so dringend brauchen.

Die Ökosteuer war ein Flop

Dass die aktuelle Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung eine CO2-Bepreisung vereinbart hat, ist deswegen ein längst überfälliger Schritt. Sicherlich nicht die einzige, aber eine wichtige Maßnahme. Dass sich derzeit namhafte Führungspersönlichkeiten trotzdem lautstark dagegen aussprechen, liegt weniger an mangelnder Einsicht: Dass wir eine klimabezogene CO2-Preistransparenz und einer verursacherbezogene Kostenverteilung brauchen, ist ein unumstößlicher Fakt. Die Frage ist derzeit also nur, in welcher Weise Preistransparenz hergestellt werden soll.

Unglücklicherweise weckt der – aufgrund seiner Kürze – am meisten verwendete Begriff „CO2-Steuer“ den Eindruck, als wenn eine simple Steuererhöhung anstünde. Da kommt zu Recht großer Widerwillen auf.

Die sogenannte „Ökosteuer“, die jüngst 20 Jahre alt wurde, war ein Flop. Die umweltpolitische Lenkungswirkung war begrenzt, auch deswegen weil sie sich nicht an den realen Kosten bemaß, sondern quasi in homöopathischen Dosen verabreicht wurde. Das primäre Ziel war allerdings auch nicht Umwelt- oder Klimaschutz, sondern die Sanierung der strapazierten Rentenkassen. Das hat geklappt. Eine wirksame CO2-Bepreisung wird erst ab 40 Euro pro Tonne CO2 überhaupt lenkend wirken, sollte schnell auf 100 Euro ansteigen und sukzessive auf 180 Euro wachsen. Denn – so bitter die Zahl klingt – genau das ist der reale Preis, wie die Freitags streikenden Jugendlichen schon längst wissen. Und nochmal: Schon heute wird dieser Preis bezahlt, aber eben nicht von den tatsächlichen Verursachern, sondern – unsichtbar – aus der Gemeinschaftskasse.

Aus Angst vor dem Unmut des – jahrelang durch versteckte Kosten belogenen – Volks möchten deshalb manche Politiker lieber einen neuen Hütchenspieler-Trick anwenden und die bittere Wahrheitspille als buntes Bonbon verkaufen. Umwickelt wird das Ganze durch ein glitzerndes Theorie-Papier aus dem volkswirtschaftlichen Ideenlabor. Emissionshandel steht darauf. Der Begriff soll verschleiern, dass es unterm Strich um genau den gleichen Hebel geht wie bei der vermaledeiten Steuer: Auch hier werden CO2-Emissionen präzise bepreist. Schon seit über zehn Jahren gibt es den EU-Emissionsrechtehandel für die Sektoren Energie und Industrie. Alle Verursacher bekommen eine klimagerecht begrenzte Menge an Zertifikaten. Wer das Klima schont, verkauft seine überschüssigen Zertifikate an Unternehmen, die ihre Emissionen nicht senken. So entsteht ganz von allein ein Preis und die maximale Emissionsobergrenze wird durch die unsichtbare Hand des Marktes eingehalten.

Emissionshandel funktioniert nicht wie geplant

Der (politische) Vorteil: Hier verstecken die Unternehmen die damit verbundenen Kosten in den Preisen ihrer Produkte. Die Verbraucher spüren zwar die Preissteigerung, aber schuld ist nicht das eigene Verhalten, sondern irgendeine anonyme Macht.

Der Nachteil: Den Emissionshandel gibt es bereits. Und er funktioniert in der Praxis leider nicht wie in der Theorie ausgedacht. Das schöne Abrakadabra scheiterte an der Wirklichkeit: Lobbyisten sorgten anfänglich dafür, dass zu viele Zertifikate verteilt wurden, so dass der Preis aufgrund mangelnder Nachfrage viel zu lange viel zu niedrig blieb. Ergebnis: null Lenkungswirkung. Ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien wären die Emissionen geradezu explodiert. Und schlimmer noch: Zahlreiche Unternehmen, die gar keine realen Emissionskosten hatten, preisten die (fiktiven!) Kosten in ihre Endkundenpreise ein. Das steigerte für die Verbraucher den Preis und für die Unternehmen die Gewinne.

Selbst wenn der bestehende Emissionshandel nunmehr unter verbesserten und strenger kontrollierten Spielregeln beibehalten würde, taugt er wenig für die derzeit größten Herausforderungen. Denn im Moment sind Industrie und Energieunternehmen gar nicht mehr die stärksten Emittenten, sondern Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die sogenannten „Non-ETS-Sektoren“. Im Verkehr sind die Emissionen seit 20 Jahren unverändert. Und auch die Gebäude- und die Landwirtschaft bedürfen dringender Maßnahmen, um die Emissionen zu reduzieren.

Eine ehrliche CO2-Bepreisung ist dringend geboten

Auf EU-Ebene wird seit über einem Jahrzehnt bereits eine Ausweitung des derzeitigen Emissionshandels auf weitere Sektoren diskutiert. Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis aber kaum umsetzbar. Da die Verursacher von Klimaemissionen die Zertifikate am Markt anbieten müssen, wären es in diesem Fall nicht die Raffinerien oder Mineralölkonzerne, sondern Autofahrer oder Heizkunden, die an der Börse mit Zertifikaten jonglieren müssten. Deswegen hat die EU sich erst kürzlich mit gutem Grund darauf geeinigt, die „Non ETS Bereiche“ nicht in den Emissionshandel aufzunehmen. Bei Zielverfehlung müssen Zertifikate hinzugekauft werden. Das kann bei derzeit steigenden CO2-Preisen für den deutschen Staat richtig teuer werden. Bis zu 60 Mrd. Euro müsste der deutsche Finanzminister in den kommenden zehn Jahren hinblättern, wenn uns nicht sehr bald eine konsequente Verkehrswende, eine effiziente Gebäudedämmung und eine emissionsarme Landwirtschaft gelingen. Statt das Geld also im Nachhinein für Strafzahlungen zu vergeuden, wäre es schlau, es lieber vorher zukunftsorientiert zu investieren. Denn immer deutlicher zeigt sich, dass sich die wissenschaftlichen Prognosen der letzten Jahrzehnte bewahrheiten: Je schneller wir in klimagerechte Technologien investieren, desto mehr werden wir durch den Verkauf unserer Innovationen auf dem Weltmarkt davon profitieren. Klimaschutz schafft enorme wirtschaftliche Chancen.

Eine vernünftige – und vor allem ehrliche! – CO2-Bepreisung ist dringend geboten. Dabei ist egal, ob sie CO2-Steuer oder CO2-Abgabe, Klima-Soli oder Klima-Kostenerstattung heißt. Mit unterschiedlichen Namen gibt es sie schon in anderen Industrieländern, und sie hat weder in der Schweiz, in Kanada noch in Großbritannien zum wirtschaftlichen Untergang geführt.

Es ist an der Zeit, endlich die Suppe einer verfehlten Politik auszulöffeln. Allerdings muss man der Öffentlichkeit dabei endlich reinen Wein einschenken. Denn die CO2-Bepreisung ist keine steuerpolitische Melkmaschine, sondern eine längst überfällige Steuer-Wahrheit, bei dem Klimaschutz den Stellenwert bekommt, den er längst haben sollte: Es geht darum klimakostengerecht fossile Energien teuer und nachhaltige Energien billig zu machen. Diese neue Preiswahrheit wird eher für die Besserverdienenden spürbar, entlastet aber vor allem Geringverdiener. Deswegen sollte man möglichst schnell damit beginnen, den Menschen das Geld zurückzugeben, das ihnen jahrzehntelang heimlich zum Erhalt der fossilen Strukturen aus den Taschen gezogen wurde. Eine kluge Klimaprämie wird sich auszahlen, in jeglicher Hinsicht. Statt über Begrifflichkeiten zu streiten, brauchen wir eine radikale Preiswahrheit, und dies so schnell wie möglich!