KolumneItalien - Europas Risiko des Jahres

Italienische Flagge
Italien: Wohin driftet das Euro-Land?
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Warum müssen wir uns um Italien sorgen? Die Wirtschaft des Landes schwächelt seit über 15 Jahren. Entgegen anderslautenden Gerüchten hat das wenig mit dem Euro zu tun. Stattdessen hat Italien mehr als nahezu alle anderen Länder der westlichen Welt unter dem raschen Aufstieg Chinas und einer anderer Schwellenländer gelitten. Als traditionelle Lieferanten billiger Massenware wurden gerade italienische Anbieter durch die günstigen Einfuhren aus Übersee aus dem Markt gekegelt. Etwas überspitzt gesagt hat der deutsche Mittelstand China die Maschinen verkauft, mit denen China dann die Textilien, Schuhe und Lederwaren hergestellt hat, die dann italienischen Konkurrenten den Garaus machten. Mit seinem verkrusteten Arbeitsmarkt und seiner wenig effizienten Bürokratie ist es Italien schwer gefallen, sich schnell genug anzupassen. Italien hätte dies zwar mit einer eigenen Schwachwährung statt des Euro etwas abfedern könnte. Dann hätten aber die hohen Lira-Zinsen das Land erdrückt.

Auch als Folge seiner besonderen Wirtschaftsprobleme hat Italien einen populistischen Polit-Unfall schon früh durchlitten in der Gestalt von Silvio Berlusconi, einer Art Donald Trump im Westentaschenformat. Berlusconis Stern ist zwar schon halb erloschen. Aber zu seiner Hinterlassenschaft gehört, dass Italien heute über keine starke politische Kraft der rechten Mitte mehr verfügt. Neben Berlusconis Resttruppe mit etwa zwölf Prozent in Meinungsumfragen tummeln sich dort einige Splittergruppen und die Rechtsradikalen der Lega Nord oder der noch schlimmeren „Brüder Italiens“.

Deshalb ist Italien eines der wenigen Länder in Europa ohne eine zumindest halbwegs vernünftige Alternative zur jetzigen Regierung. Wenn in Frankreich Mitte-Links in diesem Frühjahr aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht verliert, wird dort voraussichtlich ein ausgesprochen vernünftiger Vertreter von Mitte-Rechts in den Präsidentenpalast einziehen. Wenn es in Italien zu vorgezogenen Neuwahlen käme, könnte der jetzigen Mitte-Links-Regierung dagegen das blanke populistische Chaos folgen. Deshalb könnten vorgezogene Neuwahlen in Italien auch für Europa Risiken bergen. Zu den Forderungen der italienischen Populisten gehört ein Referendum über den Verbleib im Euro.

Will Renzi Neuwahlen herbeiführen?

Einen richtigen Grund hat Italien eigentlich nicht, bereits in diesem Jahr statt erst am fälligen Termin im Mai 2018 erneut an die Urnen zu gehen. Auch nach dem Rücktritt von Premierminister Matteo Renzi im letzten Dezember hat Mitte-Links weiterhin eine wenn auch dünne Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments. Keine Opposition kann Neuwahlen erzwingen. Das Risiko könnte bei Renzi selber liegen. Er hat sich auf den Rücksitz zurückgezogen und beeinflusst die Richtung jetzt von dort. Es mag ihn jedoch reizen, das Steuer wieder selbst zu übernehmen. Aber nachdem er sein Referendum krachend verloren hat, würde er dafür wohl ein Mandat der Wähler brauchen. Deshalb könnte Renzi als Parteichef der Linksdemokraten selber Neuwahlen herbeiführen wollen, um anschließend wieder Regierungschef zu werden.

Ob solch eine Rechnung für Renzi aufgehen könnte, steht in den Sternen, gewissermaßen in den „Fünf Sternen“. In Meinungsumfragen liegen die Linksdemokratzen und die Populisten des vorbestraften Ex-Komikers Beppe Grillo nahezu gleichauf. Noch bedenklicher ist, dass die Radikalpopulisten der „Fünf Sterne“ offenbar langsam ihre anfängliche Scheu verlieren, mit den Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. Extreme berühren sich eben, was uns auch Frauke Petry und Sahra Wagenknecht vor kurzem im eigenen Land vorgeführt haben. An Fremdenfeindlichkeit stehen sich einige der Sternchen und die Lega Nord nicht viel nach.

Rechnet man die Fünf Sterne und die verschiedenen rechtsradikalen Gruppen zusammen, kommen sie in Meinungsumfragen auf nahezu 45 Prozent. An einer Mehrheit im Parlament würde nicht viel fehlen. Dass diese Gruppen nach einer Neuwahl einen italienischen Euro-Austritt beschließen könnten, ist das Schreckensszenario für Italien und – in etwas schwächerer Form – auch für ein Europa insgesamt, dessen Wirtschaft und Banken eng mit Italien verflochten sind.

Italienische Verfassung erlaubt kein Votum über den Euro

Die Gefahr ist real. Aber zum Glück nicht groß. Das Risiko eines italienischen Ausstiegs aus dem Euro mag bei etwa fünf Prozent liegen. Erstens könnte es gut sein, dass Italiens jetzige Regierung sich über die Zeit rettet. Vor Neuwahlen müsste erst das Wahlgesetz geändert werden. Das kann dauern, sofern Renzi nicht allzu sehr drängelt. Zweitens ist es durchaus möglich, dass der zurückgetretene Regierungschef Neuwahlen gewinnt und anschließend mit frischem Mandat weiter Reformen umsetzen kann. Drittens würde es den Radikalen von rechts und links nicht gerade leicht fallen, in beiden Häusern des Parlaments eine Mehrheit zu gewinnen, um dann echten Unsinn umsetzen zu können.

Eine Volksabstimmung über den Euro können die Radikalen leicht fordern. Aber die italienische Verfassung erlaubt kein Referendum über einen internationalen Vertrag, wie er auch der Mitgliedschaft in der EU und dem Euro zugrundeliegt. Und dass die Verfassung sich nur schwer ändern lässt, hat ja erst Renzi im Dezember schmerzhaft erfahren müssen.

Wenn sich die Grundsatzentscheidung zu Europa nicht einfach nach britischem Vorbild ans Wahlvolk delegieren lässt, müssten beide Kammern des italienischen Parlaments einen hypothetischen Euro-Austritt beschließen. Dazu dürfte es nicht kommen. Denn unter den heftig erstrittenen Fünf Sternen gibt es viele, die zwar ein Referendum über den Euro akzeptieren könnten, die aber selbst bei einem Referendum oder im Parlament für den Euro stimmen würden. Manchen Umfragen zufolge ist dies ohnehin die Meinung einer Mehrheit der Italiener, die zwar gerne ihrer Politikerkaste bei Wahlen eines auswischen möchten, aber dabei nicht unbedingt ihre wertvollen Euro gegen ein neues Schwachgeld eintauschen möchten. Zudem würde eine ernsthafte Diskussion in Italien über einen Euro-Ausstieg vermutlich vor einem Referendum oder einem Votum im Parlament solche Turbulenzen an den Finanzmärkten und in der Wirtschaft auslösen, dass allein dies manch zaudernden Italiener zur Vernunft bringen könnte.


Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.


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