WiedervorlageGesetze im Test: Schienenlärmschutz

Mit dem Schienenlärmschutzgesetz soll der von Güterzügen verursachte Lärm eingedämmt werdenIMAGO / Rüdiger Wölk

„Mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 ist das Fahren oder Fahrenlassen von Güterzügen, in die laute Güterwagen eingestellt sind, auf dem deutschen Schienennetz verboten.“ §3 Abs. 1 Schienenlärmschutzgesetz

Rumpelt ein Güterzug mit alter Bremstechnik über die Schiene, ist das etwa so laut wie ein Presslufthammer: Der Lärmpegel steigt auf 90 Dezibel, es tut weh im Ohr. Auf 80 Dezibel hingegen bringen es neue Güterzüge mit der sogenannten „Flüsterbremse“. Das entspricht einem Staubsauger: lästig, aber nicht schmerzhaft.

Mit dem Lärm steht und fällt der Ausbau des Güterverkehrs: je lauter die Züge, umso größer der Widerstand derer, die neben einer Zugstrecke wohnen. Tatsächlich haben Bahn und Bund viel gegen den Schienenlärm getan. Seit 1999 sind 740 Kilometer Schallschutzwände gebaut und 61.000 Wohnungen mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden. Wer mit lauten Güterzügen durchs Land donnert, zahlt zudem mehr, die Trassenpreise sind seit 2013 abhängig vom Lärm. Außerdem sind im Land etwa 180.000 Güterwagen umgerüstet worden – mit finanzieller Hilfe des Bundes. So hat die DB den Lärm auf der Schiene 2020 im Vergleich zum Jahr 2008 halbiert.

Zusätzlich beschloss die Bundesregierung 2017 das Schienenlärmschutzgesetz, das den Betrieb lauter Güterwagen verbietet. Gelten sollte es ab Mitte Dezember 2020, Verstöße sollte das Eisenbahnbundesamt mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestrafen. So weit, so konsequent. Im November aber kündigte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer plötzlich an, 2021 keine Bußgelder erheben zu wollen. Begründung: Wegen Corona sei die Umrüstungssituation eine andere geworden. Tatsächlich aber fürchtet Scheuer wohl eher Stress mit anderen EU-Ländern und der EU-Kommission. Denn Deutschland war mit der Regelung vorgeprescht. Noch einmal wollte Scheuer wohl kein Debakel à la Autobahnmaut riskieren.

Ob das nun zu mehr Lärm führt, ist unklar. Das Eisenbahn-Bundesamt misst zwar, aber das Lärm-Monitoring für 2021 erscheint erst 2022. Dass Kunden vermehrt auf alte, laute Wagen umgestiegen sind, um Betriebskosten zu sparen, weil die Flüsterbremsen öfter ausgetauscht werden müssen, kann der Verband der privaten Güterwagenhalter Deutschlands nicht belegen. Sauer sind sie dort trotzdem, weil sie fristgerecht umgerüstet haben, die weniger Fleißigen nun aber ungestraft davonkommen – und bereits ein einzelner lauter Güterwagen den gesamten Effekt eines sonst leisen Zugs zunichtemache.

Testurteil: Befriedigend